Demokratie für Bulgarien

Als Bulgarien und Rumänien im September 1944 von der Roten Armee besetzt wurden, erwarteten weite Kreise, daß dies eine Veränderung der staatlichen Struktur bedeuten würde — sogar den Sturz der Throne in Sofia und Bukarest. Seither hat sich in beiden Ländern vieles geändert, aber die Monarchen sind geblieben. König Michael regiert und hat mit seiner Anfrage an die Alliierten die formale Kompromißlösung in der Demokratisierung dir rumänischen Regierung ausgelöst, und die bulgarischen Regenten sind nach wie vor im Amt, wenn auch die Vertreter des Kriegskurses durch neue Männer ersetzt worden sind. Keine der in Bulgarien regierenden Parteien hat die Beseitigung der Monarchie offiziell zu ihrem Programmpunkt gemacht. Die Situation ist eigenartig. Jugoslawien und Albanien, Kampfgefährten der Alliierten, haben ihre Staatsform gewandelt. Konig Peter verfaßt Proteste gegen die Tito Republik, Achmed Zogu bescheidet sich damit, am Bosporus seine Memoiren zu schreiben. Bulgarien und Rumänien dagegen, Verbündete der Achse, behalten ihren Monarchen beziehungsweise seine gesetzliche Vertretung. Ist das eine Übergangslösung, und wer findet sie ratsam? Ist es ein grundsätzliches Festhalten an der herkömmlichen Form des Staatslebens, und wer iNinmt Interesse an ihrem Bestand? Für Rumänien ist die Beantwortung solcher Fragen schwierig. Das im Dezember 19 15 in Moskau geschlossene Kompromiß verwischt die Konturen. Regierungserweiterung durch Hereinnahme Hatieganus von der Bauernpartei und Romniceanus von der Liberalen Partei, Zusage baldiger Neuwahlen, Freiheit der Presse, der Religion und des Zusammenschlusses, eine Thronrede mit dem Aufruf zur Einigkeit: freundliche Kennzeichen der Lage, Anders in Bulgarien. Die Regierung ist erklärt prorussisch, die Regenten sind es selbstverständlich auch — sie würden sonst nicht regieren. Die alten Träger der Monarchie, die Minister, Politiker und Abgeordneten des Kriegskurses, sind verhaftet, verurteilt oder schon beseitigt. Auf jeden Fallsind sie mattgesetzt. Ihre Stimme wiegt nicht mehr. Die Armee? Hat sie Interesse an der Staatsform? Wird ihre Stellungnahme Berücksichtigung finden? Es erscheint unter diesen Umständen bedeutsam, daß ein Oberst das höchste Staatsamt innehat. Kimon Georgieff genießt das Vertrauen des Kreml — jedoch nicht so sehr als Offizier wie als Politiker. Er hat von jeher einen revolutionären Kurs verfolgt, und der Putsch vom Oktober 1935 brachte ihm längere Haft ein. Seine Regierung, aufgebaut auf der Koalition der „Vaterländischen Front", ist durchaus nicht rein kommunistisch. Sie enthält jedoch auch keine Elemente, denen die russische Besatzungsmacht mißtrauisch gegenüberstehen müßte. Die Differenz zwischen ihren Namen und ihrer Duldung durch die Sowjets ergibt sich aus dem Umstand, daß zwar die Mehrzahl der großen Parteien in ihr vertreten ist, einige von ihnen jedoch gespalten und nur mit ihren radikalen Gruppen an der Regierung beteiligt sind. Die Koalition besteht aus der Kommunistischen Partei, der Zveno Partei (der Partei des Ministerpräsidenten), einem Teil der Bauernpartei, einer Gruppe der Sozialdemokraten und den Radikalen. Ihr Kabinett ist nicht gewählt, sondern von den Sowjets eingesetzt, die damit zunächst einmal vollendete Tatsachen geschaffen haben.

Die westlichen Alliierten haben zur Regierung Georgieff erst Stellung genommen, als sie bereits gebildet war. Sie forderten freie Wahlen und Beteiligung der oppositionellen Gruppen an der Regierung. Diese Opposition bildet einen geschlossenen Block. Ihr Repräsentant, der Vorsitzende der Bauernpartei Nikola Petkoff, vertritt gemeinsame Interessen der nicht zur Regierungskoalition gehörenden Gruppen der Bauernpartei und der Sozialdemokraten, der Unabhängigen Intellektuellen und der Demokraten Nikola Muschanoffs. Sein Programm ergibt sich aus Tatsachen und Befürchtungen. Ist es nicht Anlaß genug zu möglichst engem Zusammenschluß, wenn der kommunistische Leiter der bulgarischen Miliz, General Christosoff, erklärt: „Das Rechtswesen in Bulgarien ist unverändert, nur hat die Miliz die Aufgaben der früheren Polizei übernommen. Die Miliz ka n unter bestimmten Umständen Personen ohne schriftlichen Haftbefehl festnehmen und ohne Gerichtsverfahren in Haft halten, falls sie von der Miliz als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen werden Die bulgarische Opposition hat solche Erklärungen als Alarmsignal aufgefaßt. Die „Bauermahne", das Blatt der Bauernpartei, klagte über Mißhandlungen und willkürliche Verhaftungen. Ein Wechsel zwischen Zurückhaltung und Protest begleitet bei dieser Lage die Politik in Bulgarien. Hinter allem, was geschieht, stehen Fragezeichen — auch hirter den Wahlen des 18. November. Es ist wohl gewählt worden, aber am Wahlkampf wurde heftige Kritik geübt. Der Sobranje, die auf Grand des Wallergebnisses gebildet wurde, wurde der Charakter einer Volksvertretung, die den wirkliehen Kräfteverhältnissen entspricht, abgesprochen. Für die Westmächte steht im Vordergrund, die grundsatzliche Frage nach der Bedeutung der Demokratie, die im Jalta Abkommen zur Grundlage der gemeinsamen Politik in Europa erklärt worden ist. Auch die Außenministerkonferenz in Moskau vor der Jahreswende stand im Zeichen dieser Frage. Englanc und die USA betonten nachdrücklich den Wert, den sie einer nach ihrer Auffassung demokratischen Entwicklung beimessen. Von der Sicherstellung demokratischer Lebensformen machten sie die Anerkennung der bulgarischen — wie auch der rumänischen — Regierung abhängig, und diese Anerkennung ist im Hinblick auf die Friedensverträge entscheidend. Es kam zu dem freundschaftlichen Rat Wschinskis an Bulgarien, zusätzlich zwei Vertreter ler demokratischen Gruppen in die Regierung aufzunehmen und damit den Ansprüchen der westlichen Verbündeten gerecht zu werden. Hat Wyschinski unter demokratisch etwas anderes verstanden als Byrnes und Bevin? Haben die Führer der bugarischen Opposition die Chance nicht erkannt, lie ihnen geboten wurde? Die Verhandlungen sind gescheitert. Die Opposition ist nicht in die Regierung eingetreten.

Byrnjs, der sich in Moskau nachdrücklich für eine Lösung der Balkanfragen eingesetzt hatte, bezeichnete die erreichten Vereinbarungen als „nicht so weugehend, wie er sie wünschte" und sagte in seiner Rundfunkansprache unmittelbar nach der Rückkehr aus Moskau, das weite Auseinandergehen der Meinungen über die Regierungen Bulgariens und Rumäniens sei darauf zurückzuführen, daß die wie man es in den USA gewohnt sei.

Demgegenüber erklärte der Justizminister Bulgariens, der Kommunist Mincho Neischeff, daß die gegenvärtige Regierungsform in Bulgarien gar keine Demokratie im westeuropäischen Sinne, vielmehr die russische Form der Demokratie die wahre Demokratie sei, da in ihr alle Menschen wahrhaft frei wären. Am deutlichsten aber wurde wohl aaditräglidi — im Sicherheitsrat der UNO — Englands Außenminister ßevin, indem er die Zustände in Griechenland mit denen in Rumänien und Bulgarien verglich.

Die Regierung Georgieff hätte bei einer so klaren Frontziehung die neue Sobranje benutzen können, um grundlegende Entscheidungen herbeizuführen. Ihr Kurs gegenüber der Opposition ist seit dein 18. November immer schärfer geworden, und sie bemüht sich nach Kräften, das Wahlergebnis — 88 v. H aller Stimmen für- die „Vaterländische Front" bei 86 v. H. Wahlbeteiligung unter Ausschluß der Opposition — als überwältigenden Sieg zu feiern. Aber gerade in den Fragen der staatlichen Struktur befleißigt sich die Regierung bei aller sonstigen Rücksichtslosigkeit einer auffälligen Zurückhaltung: Während Demonstranten auf der Straße riefen: „Wir wollen die P eiblik!", sagte Georgieff vor der Versammlung, niemand denke daran, die Republik auszurufen. Wird Rücksicht genommen? Und wenn ja: auf wen? Auch einige andere Dinge sind merkwürdig unberührt geblieben. Was ist mit den alten nationalen Ambitionen Bulgariens? Die politische Entwicklung hat viele Wunschträume zerschlagen, eine klare Stellungnahme der bulgarischen Regierung ist jedoch nicht bekannt geworden. Eine Klärung werden die FrieÜensverhandlungen bringen.

Es konzentriert sich also alles auf das Innere, auf die Frage: „Was ist demokratisch?" Der Wahlausgang hat die Standpunkte herausgestellt, aber keine Beruhigung gebradit. Im Gegenteil. Regierung und Opposition stehen einander unversöhnlich gegenüber. Wyschinski hat in seinen Sofioter Unterredungen mit den Oppositionsführern keinen Erfolg gehabt, und Georgieff hat bei Stalin m Moskau neue Richtlinien und wahrscheinlich die Rückenstärkung für die Fortführung der Auseinandersetzung bezogen. Ein kürzlich über den Rundfunk verbreiteter Aufruf der bulgarischen Regierung („Bewahrt Ruhe und Ordnuni;, vermeidet Tumulte und Blutvergießen!") gibt dem Gesamtbild einen düsteren Hintergrund.

Wohl hofft Georgieff, die Anerkennung durch England und die USA auch nach dem Scheitern der wohl rechnet Bulgarien in seiner schwierigen Finanzlage auf eine amerikanische Anleihe. Aber mit Hoffnungen und Rechnungen allein kommt man nicht weiter. Nur anerkannte Regierungen können ihre Länder zum Frieden und zum Anschluß aa die UNO führen. Anerkennung aber bedeutet Erfüllung der Forderungen nach Demokratie. Am l Maf soll die Friedenskonferenz beginnen. Die Zeit drängt. Sie zwingt zu klaren Entscheidungen >r