Von Gerd Bucerius

Die Wahlen für die gesetzgebenden Körperschaften der Provinzen und freien Städte in der britischen Zone im kommenden Herbst werden dem politischen Leben einen starken und wertvollen Auftrieb geben. Der große Vorsprung anderer Zonen in der politischen Meinungsbildung vor der britischen Zone wird dadurch eingeholt.

Die Nord-Rhein-Provinz, Westfalen, Braunschweig, Hannover, Oldenburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg werden die Körperschaften, in denen die politische Verantwortung ruhen wird, selbst wählen. Bisher waren ihre Mitglieder von der Militärregierung ernannt, wenn auch nach Vorschlägen, die von den ständischen Vertretungen (Gewerkschaften, Siedlungsgenossenschaften, Ärzte- und Anwaltskammern usw.) und den zugelassenen politischen Parteien vorgelegt worden waren. Dadurch konnte zwar ein Durchschnitt durch den sozialen Aufbau der Bevölkerung gezogen werden, aber ein Ausdruck der öffentlichen Meinung waren sie nicht, und darauf kommt es in der Demokratie entscheidend an, Im Sinne der – Selbstverwaltung wird die Bürgerschaft in Hamburg nach dem vorliegenden Verfassungsentwurf frei den Bürgermeister wählen, der dann den Senat aus Mitgliedern der Bürgerschaft wählt

Wenn der Staatsbürger weiß, daß seine Stimme voll ins Gewicht fällt, daß er mitarbeitet am Aufbau der Regierung, daß die Gesetze, die über sein Wohl und Wehe bestimmen, von seinem Vertreter beschlossen sind, durch seine Stimme bestimmt und entschieden werden, nur dann bildet sich zwischen ihm und der Verwaltung das feste Band demokratischer Verbundenheit zwischen Regierung und Regiertem. Die Durchführung dieses Grundsatzes hängt jedoch entscheidend davon ab, in welcher Form seine Stimme gewertet wird. Wenn es in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Demokratien zu einer Aufsplitterung der Parteien kam, so lag es nicht so sehr im deutschen Charakter, als in der deutschen Wahlordnung. Werden wir die alten Fehler wiederholen?

In der Hamburger Bürgerschaft ist ein Vorschlag des kommenden Wahlgesetzes vorgelegt worden, der ein Kompromiß zwischen Verhältniswahl (Proporz) und Mehrheitswahl anstrebt. Soll in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen entscheiden, so daß die Stimmen des Unterlegenen Kandidaten unter den Tisch fallen und bedeutungslos werden, oder soll jede Stimme den Anspruch auf einen bestimmten, Anteil der Besetzung der Volksvertretung behalten?

Die kommende Hamburger Bürgerschaft wird aus 81 Mitgliedern bestehen. Nach dem Vorschlag werden für Hamburg 60 Stimmbezirke geschaffen und in ihnen 60 Abgeordnete nach dem Mehrheitswahlsystem bestimmt. Die Stimmen der unterlegenen Kandidaten gehen aber nicht verloren, sondern werden auf einer „Stadtliste“ angerechnet, in der 21 Abgeordnete nach dem Gedanken der Verhältniswahl, also entsprechend der Zahl der angerechneten Stimmen, in die Bürgerschaft gewählt werden. Es überwiegt also stark der Gedanke der Mehrheitswahl.

Wird dieser Vorschlag zum Gesetz, so wird eine erhöhte Aktivierung des politischen Elements die Folge sein. Jeder Kandidat muß sich in seinem Wahlbezirk mit den Kandidaten der andern Parteien auseinandersetzen. Es wird ein starker Kampf von Mann zu Mann werden, ein Kampf, der Jahrzehnte dauern kann, da er bei jeder neuen Wahl fortgesetzt wird. Er wird zu einer starken Bindung des Kandidaten und späteren Abgeordneten an seinen Bezirk führen. – Aber der Ausgang der Wahl entscheidet in besonderem Maße auch die persönliche Zusammensetzung des Parla-.ments und der Regierung, da man anders als beim Proporz nicht mit der sicheren Wiederkehr bestimmten an der Spitze der Liste stehenden Kandidaten rechnen kann. Maßgebliche Parteiführer, die einer zukünftigen Regierung angehören müßten, können ihren Gegnern im Wahlkampf unterliegen, vom Parlament und damit auch von der Regierung ausgeschlossen bleiben. Das ist in England oft genug vorgekommen. Dort gibt es dann immer noch den uns verschlossenen Weg, sie zu Mitgliedern des Oberhauses zu ernennen und als solche an der Regierung teilnehmen zu lassen. Sollte nicht doch eine Möglichkeit geschaffen werden, den Senat durch bewährte Persönlichkeiten zu ergänzen, die nicht der Bürgerschaft angehören?