Von Max Leuteritz

Ein Jahr nach der Kapitulation sind die gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich der Währungsfrage noch so wenig geklärt, daß die wichtigsten Aufgaben der deutschen Städte und Provinzen, der Wiederaufbau und die Wiederaufbaufinanzierung, noch nicht klar umrissen und für die Dauer festgelegt werden können. Behindernd für diese Aufgaben ist auch die Aufteilung Deutschlands in vier Zonen, die zurzeit noch keine einheitlichen wirtschaftlichen und finanziellen Regelungen zulassen. Für die technische Seite des Wiederaufbaues steht fest, daß neben der Überprüfung oder Neuaufstellung der Bebauungspläne vor allen Dingen der Ausbau und die Lenkung der Baustoffproduktion und -beschaffung sowie die Anlernling und Umlernung von Arbeitskräften für das Baugewerbe die Haupterfordernisse sind. Für die Wiederaufbaufinanzierung dagegen müssen erst noch die konstruktiven Grundgedanken erarbeitet werden. Davon soll hier die Rede sein.

Über einen Grundgedanken der Wiederaufbaufinanzierung besteht heute bereits weitgehende Übereinstimmung, nämlich darüber, daß für diese Finanzierung im wesentlichen nur zwei Quellen vorhanden sind, aus denen geschöpft werden kann: die Werte des von den Zerstörungen nicht betroffenen Grund und Bodens der Aufbaubezirke und die erhaltengebliebenen Gebäude sowie die Mieten aller benutzbaren und neu: benutzbar werdenden Wohn- und gewerblichen Räume. Über einen zweiten Grundgedanken wird noch gestritten, nämlich darüber, ob die genannten Geldquellen in einen Kanal oder in zwei Kanäle geleitet, werden sollen.

Der Problemstellung nach müßten es zwei Kanäle sein. Der eine, der die Entgeltung der Zerstörungsschäden und die Nutzungsschädenregelung speist, falls dies erforderlich sein sollte, und der andere, der den Wiederaufbaukassen die erforderlichen Mittel zuführen soll. Politische und psychologische Gründe sprechen unbedingt für eine klare Trennung der beiden Probleme: „Regelung der Schäden“ und „Wiederaufbau des Zerstörten“. Die Regelung der Schäden, die bei unserer Armut nur ein Ausgleich der Schäden sein kann, braucht nicht unbedingt mit Geldopfern verbunden zu sein, der Wiederaufbau aber ist ohne solche Opfer nicht denkbar. Wo aber geopfert werden soll, muß für den Opfernden volle Klarheit darüber bestehen, wofür sein Opfer verwendet werden soll. Der Mieter will auf keinen Fall opfern, damit der Grundeigentümer seinen Schaden ersetzt bekommt, sondern nur für die Erstellung neuen Wohnraums; die Schadensregelung hält er für eine Verpflichtung des Reiches. Der Grundeigentümer und der Hypothekarier anderseits werden nur geneigt sein, einem Opfer für den Schadensausgleich den Vorzug zu geben, weil sie wissen, daß eine Reichsverpflichtung weit entrückt ist, dagegen opfernde Selbsthilfe zu einer erträglichen Ordnung des Ausgleichs führen kann. Es müßte darum der Ausgleich der Schäden zur Sache der Interessengemeinschaft von Grundeigentümern und Hypothekengläubigern gemacht werden, die Finanzierung des Wiederaufbaues aber zur Sache der Mieter und Benutzer von Eigenräumen in Villen, Eigenheimen, Behelfsheimen und landwirtschaftlichen Anwesen, die alle zusammen die Interessengemeinschaft aller Wohnenden darstellen.

Für das Problem Schadensregelung wären Stadt- oder gebietsweise öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörper, vielleicht Zweckverbände der Grundeigentümer und Hypothekarier, zu errichten, denen die Aufgabe zugewiesen wird, aus den Zinsanfällen des erhaltenen Gebäudebestandes und, als Ultima ratio, der erhaltenen Substanz einen Schadensausgleich zu schaffen und für die Möglichkeit einer späteren Entschädigung der Zerstörungen die Anwartschaften genau festzustellen. Das Problem der eigentlichen Wiederaufbaufinanzierung könnte auf die Mieten und die den Mieten gleichen Nutzungssätze für Eigenräume gestellt werden, wobei vor allem daran zu denken wäre, die Einsparungsbeträge, die durch die starke Belegung der Wohnungen für den einzelnen Haushalt entstehen, für die Finanzierung des Wiederaufbaues zu mobilisieren. Dadurch würde das Wiederaufbauopfer darin bestehen, auf Einsparungen infolge Auslastung der Wohnungen durch das Wohnungsamt zu verzichten und bereit zu sein, mit weniger Raum auszukommen. Dieses Opfer würde aber den Beginn des Wiederaufbaues finanziell in größerem Umfange ermöglichen und damit die Aussicht eröffnen, daß die Einschränkung nachlassen und einmal ganz aufhören wird. Daß bei der Einziehung der Einsparungsbeträge soziale und menschliche Erwägungen eine maßgebende Rolle zu spielen haben, ist selbstverständlich.

Die eingehende Behandlung beider Probleme lenkt aber fast automatisch zu einem dritten Grundgedanken hin, der gerecht und billig erscheint, zu dem Gedanken, den am schwersten geschädigten Städten und Gemeinden die Last der Wiederaufbaufinanzierung nicht allein als Bürde zu lassen, sondern dafür nach bestimmten Überlegungen abgegrenzte Wiederaufbaubezirke oder Wiederaufbauprovinzen zu bilden.

Welche Erleichterung für die Schadensregelung und die Wiederaufbaufinanzierung durch Wiederaufbauprovinzen erreicht werden könnte, mögen zwei Beispiele beweisen. Gesetzt den Fall, man würde den Schadensausgleich aus den Zinsanfällen, die in den erhaltengebliebenen Gebäuden erzielt werden, herstellen wollen, dann würde in Hamburg, wo die Hälfte des Gebäudebestandes erhalten und die andere Hälfte zerstört ist, der Zinssatz von durchschnittlich 4 1/2 v. H. geteilt werden müssen, um 2 1/4 v. H. für die Hypotheken der erhaltenen Gebäude und 2 1/4 v. H. für die Hypotheken der zerstörten Gebäude daraus zahlen zu können. Eine durch Hinzunahme Schleswig-Holsteins hergestellte Wiederaufbauprovinz würde wahrscheinlich mindestens zwei Drittel erhaltenen Gebäudebestandes aufweisen und ein Drittel zerstörten. Die Zinssenkung für die Hypotheken der erhaltenen Gebäude brauchte dann nur auf 3 v. H. durchgeführt zu werden, um auch den Hypothekariern der zerstörten Gebäude einen Zins von 3 v. H. zuweisen zu können.