Von Franz Heitgres

Wir geben gern dem Vertreter der KPD und Hamburger Senator das Wort zu diesem Thema.

Es wird überall sehr viel über die Erziehung zur Demokratie gesprochen und geschrieben. Jeder weiß, daß ein wirklich demokratisches Denken sich nur durch eine systematische Veränderung aller Lebensbedingungen und auch der Verwaltungsformen ergeben kann. Mit Worten werden wir den Menschen nicht zur Demokratie bringen. Wer innerhalb der Demokratie eine Verantwortung trägt, und der Begriff Demokratie betont, daß sie jeder zu tragen hat, muß auch stets bedacht sein, das Vertrauen, das man ihm entgegenbringt, zu erhalten. Je entscheidender die Funktion eines Mitarbeiters ist, desto bedeutender ist auch seine Verantwortung gegenüber der Gesamtheit.

Der Chefredakteur der „Zeit“, Ernst Samhaber, hat in seinem „Verantwortungslos“ betitelten Artikel auf die Notwendigkeit der Erhaltung des Vertrauens hingewiesen und eine Reihe entscheidender Maßnahmen, die dieses Vertrauen verstärken sollen, ausgesprochen. Die öffentliche Kritik betitelt er berechtigt als wichtigen Faktor, Verantwortliche zu hemmen, unverantwortlich zu handeln. Es taucht aber die Frage auf, wie diese öffentliche Kritik eingesetzt werden muß und wie sie wirken soll.

Gerade auf dem Gebiet der Entnazifizierung ist etwas Entscheidendes auszusprechen, damit endgültige Klarheit geschaffen und die Ungewißheit über weitere Maßnahmen beseitigt wird. Voraussetzung für eine gesunde Entnazifizierung ist, daß die sämtlichen Maßnahmen öffentlich durchgeführt werden. Wer auf Grund seiner Vergangenheit aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben ausgeschaltet werden soll, muß einerseits das Recht haben, gehört zu werden, und anderseits aber auch in Kauf nehmen, daß die zu erfolgende Entnazifizierung offiziell bekanntgegeben wird. Jede schematische Handhabe nach einfachen Fragebogenkonstruktionen wird niemals den Geist des Nationalsozialismus und die Hintermänner dieser Ideologie ausmerzen. Wenn durch das Gesetz Nr 24 des Alliierten Kontrollrats die Entnazifizierung einheitlich durchgeführt werden soll und durch entsprechende Bestimmungen der hiesigen Militärregierung diese Aufgabe den deutschen Behörden übertragen wurde, so ist die Übertragungdieser Verantwortung auf deutsche Stellen durchaus zu begrüßen. Wenn, wie beispielsweise in Hamburg, ein von der Bürgerschaft gewählter Ausschuß diese Gesamtverantwortung trägt, so muß dieser Ausschuß aber auch das Entscheidungsrecht haben und nicht von der Entscheidung englischer Dienststellen abhängen. Selbstverständlich muß der Militärregierung als Besatzungsmacht das Recht zustehen, Einsprüche zu erheben, da die Besatzungsmacht in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen die Garantie der einwandfreien Durchführung übernimmt.

Es bedarf wohl keiner besonderen Erörterung, daß Verantwortliche der Kriegs- und Wirtschaftsführung des nationalsozialistischen Reiches sowie Personen, die sich der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, ausnahmslos zur Verantwortung gezogen werden müssen und deren Entnazifizierung somit dringendstes Gebot ist. Es gehören aber auch zu diesen Kreisen all jene Personen, die in den vergangenen zwölf Jahren verantwortlich, aber oftmals im Hintergrund bleibend und ohne nominelles Mitglied der Partei gewesen zu sein, einerseits den Nutzen der imperialistischen Politik Hitlers für sich registrierten und anderseits heute die durch ihre Unterstützungspolitik erzielten. Vorteile besitzen.

Aber wesentlich anders steht es mit der großen Masse der Mitläufer, die heute allzugern eingestehen möchten, daß sie aus Dummheit oder Feigheit nicht rechtzeitig zu der Erkenntnis kamen. Sie nach Schablone zu entnazifizieren bedeutet nur, diese Massen in den Widerspruch zu dem neu zu errichtenden Deutschland zu bringen. Sie haben durchaus eine Schuld zu tilgen. Der größte Teil ist sich dieser Schuld noch nicht bewußt, aber es wird Aufgabe der neuen demokratischen Staatsführung sein, diese Erkenntnis bei den Schuldigen zu wecken. Es kann aber nicht dadurch geschehen, daß man die große Masse der Mitläufer stillschweigend beiseiteschiebt und dadurch in Opposition bringt. Es ist dabei insbesondere unsinnig, beispielsweise folgendermaßen zu verfahren: Es wird irgend jemand laut Beschluß entnazifiziert, aber aus Billigkeitsgründen und mildernden Umständen gewährt man ihm die Pension. Bei einer solchen Entscheidung muß es doch sofort auffallen, daß es zwecklos ist, mit derartigen Halbheiten zu operieren.