In einem fünfstöckigen Gebäude in Nürnberg befinden sich die SPD-Verwaltung, die Oberstaatsanwaltschaft und die Amtsräume des Präsidenten der Spruchkammer, die gegen Franz von Papen verhandelt. Auf dieses Gebäude wurde ein Bombenattentat verübt. Es war nicht das erste seiner Art, und die nazistische Urheberschaft dieser Anschläge ist offensichtlich. Mit Vorliebe gelten die Bomben einer Institution, die deutlicher als jede andere bekundet, wie tief die Machthaber von gestern gefallen sind: der Entnazifizierung. Mancherlei kommt da zusammen: eine ohnmächtige Wut, die sich Luft machen will, die eingewurzelte Lust an Terror und Gewalt und ein dumpfer propagandistischer Instinkt, der darauf spekuliert, daß die Entnazifizierung in Deutschland „unpopulär“ ist.

Terror und Propaganda! Wir kennen dieses Zweigespann des Nihilismus bis zum Überdruß. Noch sind die Gewaltakte planlos und vereinzelt. Unsere eigenen Beobachtungen decken sich nicht mit dem Inhalt eines Berichts des „Internationalen Komitees zum Studium europäischer Fragen“, dem so bekannte Männer wie Lord Vansittart und Edouard Herriot angehören. Dieser Bericht gipfelt in der Erklärung: „In ganz Deutschland besteht ein Netz von Naziorganisationen, deren Macht von Monat zu Monat steigt.“ Wir zweifeln an der Richtigkeit dieser Diagnose, aber das nimmt keinem der Terroranschläge etwas von seiner unbedingten Verwerflichkeit. Den Gewaltgläubigen und Gewalttätigen kann nicht nachdrücklich genug gezeigt werden, daß ihre Zeit für immer vorbei ist, denn nichts ist in Deutschland wichtiger als der Nachweis, daß wir diesmal nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft zum Rechtsstaat haben. Deshalb darf kein Rechtsmittel ungenutzt bleiben, das diesem Zweck dient.

In diesem Kampf gegen die Gewalt kommt alles darauf an, daß die Verteidiger des Rechts selbst unantastbar rechtlich bleiben, daß jede ihrer Handlungen eine nicht anzuzweifelnde Rechtshandlung ist. Mit Pyrrhussiegen ist dem Rechte nicht gedient. Deshalb müssen die Beschlüsse des Stadtrats von Nürnberg tiefe Beunruhigung hervorrufen, jedenfalls soweit sie eine gesetzliche Grundlage für kollektive „Sühnemaßnahmen“ bilden. Die Nürnberger Stadtväter haben aus dem Bombenattentat die Folgerung gezogen, daß möglichst alle Nürnberger Nazis oder jedenfalls bestimmte Kategorien unter ihnen es in Zukunft schlechter haben sollen, als sie es vor dem Anschlag hatten. Und besondere Verschärfungen sollen für den Fall eintreten, daß der Täter bis zu einem bestimmten Termin nicht ermittelt ist.

Der gute und rechtliche Sinn einer wirklichen Sühne liegt darin, daß ein Mensch das von ihm persönlich verschuldete Unrecht durch eigene „Leistung“ wieder abträgt, daß er es ganz oder teilweise wieder gutmacht. Gerade dieser Zusammenhang fehlt bei den Beschlüssen des Stadtrats von Nürnberg. Von dem glaubhaften Indizienbeweis, daß die Täter Nazis sind, führt kein Rechtsweg zu irgendwelchen straf- oder sühneartigen Maßnahmen gegen ganze nach der bisherigen Entnazifizierungspraxis definierte Nazigruppen. Der Täter könnte sehr wohl ein „Neonazi“ sein, der überhaupt nicht unter eine der bekannten Belastungsgruppen fällt. Der Stadtrat von Nürnberg kann also nicht einmal beweisen, daß der Schuldige sich unter den von den Sühnemaßnahmen allein betroffenen „Altnazis“ befindet oder daß er einem von ihnen bekannt sein muß. Höchst unwahrscheinlich wäre es, wenn einer der in die „Sühne“ einbezogenen Insassen der Internierungslager die Tat begangen hätte. Und völlig unerfindlich bleibt der Rechtszusammenhang zwischen verschärften Maßnahmen und der Fähigkeit des Nürnberger Fahndungsdienstes, bis zu einem bestimmten Tag des Täters habhaft zu werden.

Oder sollen etwa die Leiden seiner Gesinnungsgenossen den Schuldigen veranlassen, sich schleunigst freiwillig der Justiz zu stellen? Mag sein, daß ein solcher „Druck“ wirksam ist, seine Rechtmäßigkeit ist jedenfalls zu verneinen. Und das bringt uns zum Kern der ganzen Angelegenheit. Leider kann es gar keinem Zweifel unterliegen, daß die Beschlüsse des Stadtrats von Nürnberg eine überaus peinliche Ähnlichkeit mit Sippenhaftung, mit dem Geiselsystem, kurzum mit einem bloßen Gegenterror haben. Dabei kommt es auf das wahre Recht an und nicht auf verschiedene Grade eines falschen Rechts. Es ist deshalb nicht entscheidend, daß es in Nürnberg nicht um Leib und Leben geht, daß nicht gemartert und nicht öffentlich gehängt werden soll. Und es ist auch unerheblich, daß die betroffenen Nürnberger Nazis einen geringeren Anspruch auf Sympathie haben als die Opfer des Naziterrors. Nicht Sympathien stehen auf dem Spiel, sondern das Recht selbst. Und das Recht verlangt, daß niemand rechtlos ist. Es untersagt, daß ein Mensch in einem geringeren Rechtszustand versetzt wird anläßlich einer Tat, die ihm nicht persönlich zur Last gelegt werden kann. Ist kein Rechtsgrund für eine individuelle Anklage gegeben, und besteht kein begründeter Verdacht, der eine individuelle Untersuchungshaft rechtfertigt, so ist überhaupt nichts gerechtfertigt, heiße es Strafe oder Sühne oder Repressalie.

Jede kollektive Vergeltung ist eine Rechtsverletzung. Die Nazimethoden waren absolut rechtlos, sie waren nicht etwa deshalb zu verdammen, weil sie von Nazis gegen Nichtnazis angewandt wurden. Sie werden um nichts rechtlicher, wenn Nichtnazis sie gegen Nazis anwenden. Wo kämen wir hin, wenn in den kommenden Jahren jede deutsche Stadt bei jedem nazistisch wirkenden Vergehen sich zunächst einmal an den als Nazis Abgestempelten schadlos hielte, wenn an ihnen die Empörung über die Tat und der Ärger über die Nichtermittlung des Täters abreagiert würden. Es gilt ja nicht nur für die Nürnberger, daß sie keinen hängen, „sie hätten ihn denn“. Sollte das Beispiel von Nürnberg Schule machen, so würde das für eine nicht ganz unbeträchtliche Minderheit von Deutschen andauernde Rechtsunsicherheit und Rechtlosigkeit bedeuten. Für Deutschland aber würde es bedeuten, daß wir den Weg zum Rechtsstaat verfehlt hätten.

Fr.