Die Verwaltung für Finanzen hat eine Verordnung über die Anrechnung und Erstattung von RM-Steuerzahlungen vorbereitet, die im wesentlichen folgende Regelung trifft:

Grundsätzlich werden RM-Steuerüberzahlungen im gesetzlichen Umstellungsverhältnis von 10:1 auf DM-Steuerschulden angerechnet oder erstattet. Die sogenannten freiwilligen RM-Steuervorauszahlungen, die nach dem 20. 5. 1948 auf im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht entstandene oder noch nicht fällig gewesene Steuern geleistet worden sind, unterliegen jedoch der durch das Festkontengesetz auf 100 : 6,5 verschlechterten Umstellungsquote und werden in dieser Höhe auf RM-Steuerschulden angerechnet oder erstattet. – Gleichzeitig trifft die VO eine Regelung über die Anrechnung der am 20. 6. 1948 24 Uhr in Tabakwarenherstellungsbetrieben und in Steuerlagern vorhandenen und verwendeten und nichtverwendeten in RM bezahlten Steuerzeichen.

Mit dem Erlaß dieser VO ist in Kürze zu rechnen. Die VO bedarf noch der Zustimmung des Finanzausschusses des Wirtschaftsrats und des Finanzausschusses des Länderrats. S.

Als im Jahre 1944 die Kriegslage für Deutschland immer bedrohlicher wurde, erging der sogenannte Führererlaß über den „totalen Kriegseinsatz“, der die Obersten Reichsbehörden ermächtigte, zur „vollen Ausschöpfung aller Kräfte“ für Wehrmacht und Rüstung ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und Rechte Vereinfachungen ihrer Verwaltungen durchzuführen. So gab auch der damalige Reichsminister der Finanzen eine Verordnung heraus, die sich mit der Vereinfachung der Steuern befaßte. Diese Verordnung, die bis heute noch nicht aufgehoben ist und deshalb an sich noch Gültigkeit hat, gibt im $ 19 Abs. 3 den Finanzämtern die Möglichkeit, ihnen im Besteuerungsverfahren unterlaufene Fehler einfach dadurch zu berichtigen, daß sie den Bescheid ändern oder zurücknehmen. Das ist zweifellos ein sehr einfaches Verfahren, das jedoch in krassem Widerspruch zu dem Rechtsschutzbedürfnis des Steuerpflichtigen steht; wie es in der Reichsabgabenordnung verankert ist und mit den heutigen Grundsätzen eines Rechtsstaats beim besten Willen nicht vereinbar ist.

Deshalb hatte bereits der VI. Senat des Obersten Finanzgerichtshofes in München am 4. Mai 1948 die Bestimmung des $ 19 Abs. 3 als rechtsungültig erklärt. Dieser Entscheidung hat weiterhin auch der III. Senat des OFH in seinem Urteil vom 23. November 1948 zugestimmt, so daß nunmehr damit zu rechnen ist, daß die als rechtsungültig angesehene Bestimmung durch eine entsprechende Rechtsordnung demnächst aufgehoben werden wird. Erfreulicherweise sind die Finanzämter angewiesen, das Erscheinen der Rechtsordnung nicht abzuwarten, sondern schon jetzt $ 19 Abs. 3 nicht mehr anzuwenden. Fehler in Steuerbescheiden können demnach wieder lediglich unter den Voraussetzungen berichtigt werden, wie sie in den §§ 92 Abs. 3, 94, 222 und 224 der Reichsabgabenordnung festgelegt sind. Dadurch ist ein weiterer Schritt zur Wiederherstellung des vollen Rechtsschutzes in Steuersachen getan. f–r,

Das Schicksal der Betriebsanlage- and Warenbeschaffungsguthaben ist durch Erlaß der Gemeinsamen Steuer- und Zollabteilung vom 13. Oktober 1948 (Gem. S 1986, S 1987 – 218) klargestellt worden. Die Militärregierung hatte mit der dem Erlaß der ehemaligen Finanzleitstelle vom 18. März 1948 (S 1986, S 1987 196 Re) zugrunde liegenden Anordnung die Rückzahlung oder Verrechnung von Betriebsanlage- und Warenbeschaffungsguthaben ab 1. April untersagt. Eine weitere Anweisung über die Regelung der noch schwebenden Fälle war in Aussicht gestellt worden. Mit einer solchen Regelung ist jedoch nach dem Erlaß der gemeinsamen Steuer- und Zollabteilung nicht mehr zu rechnen, da sie infolge der Neuordnung des deutschen Geldwesens nicht mehr erforderlich ist. Da die Betriebsanlage- und Warenbeschaffungsguthaben echte Reichsschulden sind, sind sie als Verbindlichkeiten des Reiches gern, $ 14 des Umstellungsgesetzes nicht auf DM umzustellen, d. h. also. sie sind als erloschen zu betrachten, Die bei den Finanzämtern bis zum 31. März 1948 eingegangenen, aber noch nicht erledigten Anträge auf Rückzahlung der Guthaben sind damit gegenstandslos geworden. Das gilt auch für diejenigen Fälle, in denen eine Rückzahlung oder Verrechnung zwar bereits genehmigt war, aber wegen fehlender Haushaltsmittel oder auf Grund des Erlasses der Finanzleitstelle vom 18. März nicht mehr zur Durchführung gelangte.

Si.