Die deutschen Auslandsschulden
Der Bundeskanzler hat sich in einem von Kabinett und Auswärtigem Ausschuß des Bundestages einstimmig gebilligten Brief an die Hohe Kommission zur prinzipiellen Anerkennung der deutschen Auslandsschulden bereit erklärt. Dies ist der Preis für eine deutsche Souveränität. Denn im September 1950 hatten, die Außenminister der drei Westmächte in New York beschlossen, daß die Vorbedingung für die Revision des Besatzungsstatuts eine solche Anerkennung sei.
Form und Umfang dieser alliierten Forderung waren alles andere als maßvoll. Die Form war eine Politik der Daumenschrauben, geboren aus einem ungerechtfertigten Mißtrauen, gehandhabt mit zweifelhaften Methoden: Weder war von deutscher Seite je die Haftung der Bundesrepublik für ihre auswärtigen Schulden angefochten worden, noch sah das Besatzungsstatut vor, daß seine Revision an irgendwelche Bedingungen geknüpft sein sollte. Der Umfang des alliierten Anspruchs war nicht weniger bemerkenswert. Die Bundesrepublik sollte die Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches und die Nachkriegsschulden der Westzonen anerkennen. Jahrelang hatte man uns erklärt, wir könnten die Haager Landkriegsordnung nicht in Anspruch nehmen, weil durch unconditional surrender das Deutsche Reich untergegangen sei. Nun, da es ans Bezahlen der Vorkriegsschulden ging, war das eben untergegangene Deutsche Reich auf einmal wieder auferstanden. Bei den deutschen Nachkriegsschulden erhob sich auf der anderen Seite die Frage, ob diese Schulden überhaupt ausschließlich deutsche Schulden sind. Durch deutsche Schuld allein waren sie gewiß nicht entstanden. Die wirtschaftliche Hilfe für die Bundesrepublik hat den alliierten Völkern ohne Zweifel erhebliche Opfer auferlegt. Allein, diese Wirtschaftshilfe ist in so umfassendem, Maße nur nötig gewesen, weil die Alliierten selbst die wichtigsten Voraussetzungen für eine deutsche Selbsthilfe vernichteten. Sie demontierten fünf Jahre lang. Sie zerschlugen die deutsche Industrie. Sie waren es, die während des Krieges der Austreibung Deutscher aus den weiten Gebieten des Ostens zustimmten und damit den Grundstein legten für den riesigen Bevölkerungszuwachs von elf Millionen Menschen in den Westzonen. Sie waren es, die der vorläufigen Abtrennung der ertragreichen agrarischen Überschußgebiete jenseits der Oder–Neiße zustimmten. Und endlich haben sie selbst jene deutschen Auslandsguthaben in Höhe von zehn Milliarden D-Mark als Reparation liquidiert, die den Deutschen für die Bezahlung der notwendigen Einfuhren zur Verfügung standen.
Trotzdem, trotz alledem hat der Bundeskanzler nun die deutsche Bereitwilligkeit zur globalen Anerkennung der Auslandsschulden in Höhe von etwa 24 Milliarden DM ausgesprochen. Sollte es sich allerdings bei den in Kürze zu erwartenden Besprechungen über Einzelheiten und Rückzahlung zeigen, daß die Alliierten auch dabei erneut den Dienstweg über den Petersberg einschlagen möchten, statt eine internationale Konferenz einzuberufen, dann dürfte sich herausstellen, daß auch Dr. Adenauer seine „Politik der Vorleistungen“ nicht ins Unbegrenzte fortsetzen kann... C. J.
