Eines der letzten vom Wirtschaftsrat im Jahre 1949 beschlossenen Gesetze war das Flurbereinigungsgesetz, das aber nicht mehr in Kraft trat, da es die Besatzungsmächte zur endgültigen Beschlußfassung den neuen gesetzgebenden Körperschaften überwiesen. Schon bei den Beratungen im Wirtschaftsrat waren besonders von Bayern gegen ein Bundes-Flurbereinigungsgesetz schwerste Bedenken erhoben worden. Die bayerische Regierung berief sich darauf, daß bei der Beratung des Artikels 74 des Grundgesetzes die Flurbereinigung im Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes nicht nur nicht aufgenommen, sondern ausdrücklich gestrichen wurde.

Bei der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes innerhalb der Bundesregierung spielte die Frage eine große Rolle, wieweit der Artikel 14 des Grundgesetzes berücksichtigt werden müsse, nach dem Eigentum und Erbrecht gewährleistet werden und eine Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist. Dazu mußte auch die Bestimmung des Beschwerdeverfahrens mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden.

Weiterhin vertraten die landwirtschaftlichen Organisationen die Auffassung, daß das Flurbereinigungsgesetz des Wirtschaftsrates zu sehr an der Reichsumlegungsordnung klebe, die das Behördenprinzip verfolgte, bei dem die an der Flur Bereinigung teilnehmenden Bauern zu wenig Einwirkungsmöglichkeit hätten, während man allgemein die stärkere Beteiligung der Teilnehmer bei der Durchführung der Verfahren forderte. Die technischen Organisationen und die Landwirtschaftskammern wollten außerdem eine stärkere Einschaltung der Wirtschaftsberatung bei Durchführung der Flurbereinigung.

Durchführung ist Ländersache:

Der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten versucht diesen Wünschen nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Es ist aber nicht so, daß angesichts des Fehlens eines Bundes-Flurbereinigungsgesetzes die Flurbereinigung überhaupt ins Stocken geraten wäre. Nach wie vor bleibt die Durchführung der Flurbereinigung Sache der Länder. Diese haben unmittelbar nach dem Kriege die Arbeiten aufgenommen und führen die Verfahren nach der Reichsumlegungsordnung weiterhin durch. Nur Bayern setzte durch Gesetz vom 15. Juni 1946 die Reichsumlegungsordnung außer Kraft und führte das alte bayerische Flurbereinigungsrecht wieder ein, das sich nicht nur nach süddeutscher sondern auch nach norddeutscher Auffassung bestens bewährt hatte, besonders hinsichtlich seiner starken Einschaltung der Beteiligten bei der Durchführung des Verfahrens. Darüber hinaus schuf Bayern als erstes Land im Bundesgebiet ein Arrondierungsgesetz vom 10. Mai 1949 zur Durchführung eines vereinfachten Verfahrens. Diesem Vorgehen schloß sich das Land Württemberg-Hohenzollern durch eine Verordnung vom 16. Dezember 1949 an. Nach dem Entwurf des Bundes-Flurbereinigungsgesetzes sollen diese Ländergesetze im wesentlichen in Kraft bleiben. Um den übrigen Ländern des Bundesgebietes die Durchführung des vereinfachten Verfahrens zu ermöglichen, wurde ein besonderer Teil über das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren in den neuen Gesetzentwurf aufgenommen.

Falscher Konservatismus

Allein 1950 wurden im Bundesgebiet Bereinigungsverfahren über 105 000 ha zum Abschluß gebracht. Seit Beginn der Flurbereinigung wurden im Bundesgebiet insgesamt 3 932 000 ha bereinigt, etwa 5 000 000 ha warten noch auf die Umlegung. Aber selbst dem besten Flurbereinigungsgesetz ist der Erfolg versagt, wenn einerseits die Menschen nicht bereit sind, sich von einem falschen Konservatismus zu lösen, und wenn andererseits das Geld fehlt, um die Flurbereinigung durchführen zu können. Im regulären Verfahren kostet die Durchführung der Flurbereinigung je ha etwa 300 DM; müssen umfangreiche Meliorationsarbeiten damit verbunden werden, so erhöht sich dieser Betrag. Die beteiligten Landwirte müssen im allgemeinen mindestens die Hälfte der Kosten in bar oder durch Ableistung von Hand- und Gespanndiensten selbst übernehmen. Der Rest muß durch öffentliche Beihilfen und verbilligte Kredite aufgebracht werden. Im beschleunigten Verfahren sollen die Kosten in Höhe von etwa 25–50 DM je ha von den Beteiligten selbst getragen werden. Das beschleunigte Verfahren ist aber nur in den mittel- und großbäuerlichen Gebieten durchzuführen. In den Realteilungsgebieten des Kleinbesitzes, wo – wie in der Eifel oder der Rhön – ein Bauer mit einem Grundbesitz von 6–8 ha 130–180 einzelne Grundstücke und Parzellchen zu bewirtschaften hat, ist mit dem beschleunigten Verfahren niemals zu arbeiten. Und gerade in diesen ärmsten Gebieten entstehen die höchsten Kosten und bedingt die Durchführung eines Verfahrens mindestens zwei bis drei Jahre.