Das Gespräch über die Besatzungskosten beginnt einen recht bedenklichen Verlauf zu nehmen. Alliierte Theoretiker haben Statistiken über unser Sozialprodukt und andere wirtschaftliche Daten aufgestellt, und nun will man auf dem Petersberg von dem, was sie sich danach als deutsches Besatzungsbudget ausgerechnet haben, nichts nachlassen. Man hat in den opulenten Räumen der Bonner Oberkommission offenbar vergessen, was Disraeli im englischen Parlament über Statistiken gesagt hat: „There are three kinds of lies, lies,damned lies and statistics.“ Man hätte an diesen Ausspruch denken sollen. Die Bundesregierung jedenfalls kann zu diesen Berechnungen nicht ja sagen um einiger steriler alliierter-Theoretiker willen, denn sie kann es nicht verantworten, sehenden Auges in eine Inflation hineinzutaumeln. Der Korrespondent der New YorkTimes Drew Middleton, der aus jeder Blüte Gift statt Honig zu saugen pflegt, hat dem Bundesfinanzminister. Schalter vorgeworfen, seine Ausrechnungen seien tricky, weil er den Überhang vom vorigen Jahr in Höhe von 1,9 Milliarden DM und etwa 800 Millionen von den Alliierten nicht anerkannte Besatzungskosten mit in die Gesamtkosten für die Besatzung eingerechnet habe. Er hätte sich diesen Vorwurf lieber für die Ausarbeitungen der alliierten Finanzsachverständigen aufbewahren sollen. Unsere Besatzungskosten können nämlich nicht höher sein als sie im vorigen Jahre waren, da ja die Besatzungsstäbe inzwischen erheblich abgebaut worden sind. Ihre Summe dürfte also höchstens zwischen fünf und sechs Milliarden liegen, wie im vergangenen Jahr. Was darüber hinausgeht, 3,3 Milliarden DM also, sind keine echten Besatzungskosten mehr, sie sind entstanden infolge des Aufbaus einer westlichen Verteidigung auf deutschem Gebiet. Sie sind nichts anderes als ein Verteidigungsbeitrag.

Unsere alliierten Lehrmeister haben uns mit erhobenem Zeigefinger strafend vorgehalten, daß der Bundestag die Einführung von Luxussteuern abgelehnt habe. Da müssen wir an jenen Vorgang denken, der sich neulich im Deutschen Bundesrat abspielte. Dort setzte man ebenfalls mit strafend erhobenem Zeigefinger die Spesen, die ein deutscher Geschäftsmann machen darf, mit 10 DM fest und vergaß, daß man sich selber 30 DM Spesen zugebilligt hatte. Sehen denn die Alliierten gar nicht, daß sie in Deutschland mancherwärts einen ganz ungerechtfertigten Luxus treiben? Beginnend mit jener Klasse eins, in der jeder Angehörige der Besatzungsmacht Anspruch auf drei Badezimmer hat?

Es wäre sehr unerfreulich, wenn es nötigwerden sollte, ein deutsch-alliiertes Gespräch in diesen Formen aufzunehmen. Es kann nicht weiter so gehen, daß die Besatzungskosten von keinem Parlament der Welt, weder von einem alliierten, noch von einem deutschen, überprüft werden. Geschähe dies aber, würde sich sehr schnell herausstellen, daß man sie um 20 v. H. mindestens herabsetzen könnte. Über jenen Betrag aber, der auf alle Fälle über die Besatzungskosten hinausgeht, der also mindestens 3,3 Milliarden beträgt und der ein Verteidigungsbeitrag ist, den man von uns fordert, muß zunächst einmal mit uns ein Vertrag abgeschlossen werden, und er auf alle Fälle muß der Kontrolle des Bundesparlaments unterliegen. S. M. G.