Bayern und die Bundespolizei

Gespräch mit Minister Högner

Der Stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Minister des Innern, Dr. Wilhelm Högner, gilt als der schärfste Gegner des Bundesgrenzschutzes. Man hörte, daß in seinem Ministerium eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Vorbereitung sei, die sich gegen die Institution der Bundespolizei richte. Die „Zeit“ hat ihren süddeutschen Korrespondenten gebeten, den Minister zu befragen.

Wir sind durchaus bereit“, sagte Minister Högner zu Beginn des Gesprächs, „mit der Bundesregierung auch in der Frage des Bundesgrenzschutzes zusammenzuarbeiten. Es kommt allerdings darauf an, daß bestimmte Streitfragen geklärt werden.“

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„Sie meinen die Kompetenzabgrenzung zwischen Bundespolizei und der bayerischen Bereitschaftspolizei, Herr Staatsminister?“

„Das ist nicht ganz richtig. Unsere Bereitschaftspolizei ist eine kasernierte Truppe in der Stärke von 1500 Mann, die im Juni haushaltsmäßig auf 2500 erhöht werden wird. Sie kommt nicht zum Einzeleinsatz. Worum es aber sich handelt, ist die bayerische Grenzpolizei und die Polizei auf den bayerischen Flughäfen. Wir haben dagegen protestiert, daß der Bund diese beiden Polizei-Formationen an sich ziehen will. Die bayerische Grenzpolizei, mit einer Stärke von 2500 Mann, hat sich sehr gut bewährt.“ „Ließe sich nicht eine Kompromißlösung finden?“

„Ohne weiteres. Wir arbeiten vor allem in den nordbayerischen Grenzbezirken mit den Bundeskräften sehr gut zusammen. Ich habe zu den Führern der Bundesgrenzpolizei, vor allem zu General Matzki, volles Vertrauen.“

„Könnte die bayerische Grenzpolizei Bundesfunktionen übernehmen?“

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