Zum zweiten Male innerhalb von drei Monaten hat ein Gericht unter dem Vorsitz von Hilde Benjamin ein Todesurteil gefällt. Die Ehrendoktorin der Humboldt-Universität zeigt, daß sie ihren Beinamen „Dierote Guillotine“ verdient. Unter dem Wohlwollen des Chefs der Justizabteilung der sowjetischen Kontrollkommission, Ditow, treibt sie klassenkämpferische Rechtsprechung, in der die Sowjetunion dem deutschen Volke „um Jahrzehnte“ voraus ist, wie Hilde Benjamin versichert.

Hat sie den Ehrgeiz einer Anna Pauker? Zu einem „Teufelsweib“ fehlt ihr die Leidenschaft, die nicht durch die Bissigkeit ersetzt wird, die ihr eigen ist. Sie gehört zu den intellektuellen Frauen, bei denen den Männern fröstelt. Ein knochiges Gesicht mit fahlgelber Haut gibt ihr ein mongolisches Aussehen. Dazu gehört das dunkle, glattgescheitelte Haar. Die Augen unter dichten Brauen verraten keine Wärme. Kam sie als Frau nicht zur Geltung, so suchte sie um so mehr in der Politik eine Rolle zu spielen. Obwohl sie gern über andere spottet, ist sie für ihre eigene Person höchst empfindlich. Sieben Jahre Zuchthaus erhielt der Potsdamer Eis im vergangenen Jahr wegen Beleidigung der „Vizepräsidentin des Obersten Gerichtes der Deutschen Demokratischen Republik“.

Hilde Benjamin ist solid bürgerlicher Herkunft und war mit einem jüdischen Arzt verheiratet, der in einem nationalsozialistischen KZ umkam. Sie selbst ist keine Jüdin. Obwohl sie alles, was zu ihrer früheren bürgerlichen Welt gehört, mit wildem Haß verfolgt, kann sie die Distanz zum Proletariat nicht überwinden. Von starkem geistigem Hochmut besessen, läßt sie die SED-Gesellschaft, unter der sie sich bewegt, durchaus ihre Bildungsüberlegenheit fühlen. Sie sorgte dafür, daß ihr Sohn eine humanistische Anstalt besuchte.

Der Drang, revolutionärer zu erscheinen, als es ein echter Proletarier sein kann, verleitet sie mitunter zu wilden Reden bei der Verhandlungsführung ihrer Schauprozesse, die schon eine stattliche Reihe bilden: Conti-Gas in Dessau im April, Solvay-Werke in Bernburg im Dezember 1950, Zeugen Jehovas 1951 und in diesem Jahre die Prozesse gegen die angeblichen Agenten des Untersuchungsausschusses Freier Juristen, bei denen man sich nicht mehr mit hohen Zuchthausstrafen begnügt. Neben Zaisser hat Hilde Benjamin das größte Verdienst um den Terror in der Ostzone. Wie er gehört auch sie zu den Unbestechlichen, die fanatisch gläubig sind.

Das neue Recht soll nach Grotewohl „kristallklar und kristallhart“ sein. Es bedarf dazu keines originellen Geistes, nur der Fähigkeit, das sowjetische Muster zu kopieren. Die völlig positivistisch gewordene sowjetische Rechtswissenschaft halt sich ängstlich an das Gegebene und bedient sich zu seiner Kommentierung der stalinistischen Scholastik. Problematik ist vom Übel. Die von der sozialistischen Staatsmacht erlassenen Normen entsprechen dem „Volkswillen“, infolgedessen kann eine Diskrepanz zwischen Recht und Moral überhaupt nicht entstehen. Schutz des politischen Systems, nicht der Person ist oberste Aufgabe des Juristen. „Das sowjetische Recht trägt den Stempel der sozialistischen Staatsgewalt“, hat Wyschinski formuliert. Je deutlicher dieser Stempel an der Stirn des Richters sichtbar wird, desto besser erfüllt er seine Pflicht. Hilde Benjamin hat in ihrem Zusammenspiel mit dem Generalstaatsanwalt Melsheimer diese Sowjet-Reife erreicht.

Zur Vorbereitung des neuen Rechtes wird die Gerichtsverfassung umgestürzt. Beherrschende Figuren werden die Staatsanwälte, denen schon durch ein Gesetz vom Mai dieses Jahres besondere Vorrechte zugesichert wurden. Unter ihnen befinden sich nur noch zwei v. H. Berufsjuristen, unter den Richtern zwölf v. H. Da auch die Schöffen nicht mehr ihrem Gewissen, sondern Parteiweisungen zu folgen haben, ist damit die Parteilichkeit gewährleistet, die nach Wyschinski, dem „großen Ankläger“, wie ihn die offizielle Sowjetzonenzeitschrift „Neue Justiz“ nennt, ein Hauptmerkmal sowjetischen Rechtsdenkens ist. Hilde Benjamin hat den Ruhm, diesem System auf deutschem Boden zur Anwendung verhalfen zu haben. Sie wird auch das neue Strafrecht entwerfen, das eine Kommission unter ihrem Vorsitz ausarbeitet.

Die rastlos Tätige hat das Bedürfnis, immer an der Spitze zu bleiben. Nur ist die Frage, wieweit die Treibende eine Getriebene ist. Wenn sie die Angeklagten ständig mahnt, ihre eingelernt wirkenden Erklärungen rascher herzusagen, wenn sie Suggestivfragen stellt, auf die ein „Ja“ als Antwort genügt, so läßt ihre ungeduldige und meist belegt klingende Stimme auch den Wunsch erkennen, ein Schauspiel nicht zu sehr auszudehnen, über dessen Charakter sie sich nicht im Zweifel sein kann und bei dem sie schon manchmal Pannen erlebte. Sie mag die sarkastische Bemerkung der westlichen Kollegen im Nacken spüren, mit denen sie einst Jura studierte. Sie rechtfertigt sich mit der Behauptung, daß sie Taten nach ihrer „Gesellschaftsgefährlichkeit“ bewerte. Sie wird sich niemals eingestehen, daß sie Menschlichkeit und Freiheit vernichtet, weil ihr Herz keiner Liebe fähig ist. Mit ihrer Geschäftigkeit als Avantgardistin des neuen Rechts betäubt sie wohl eine innere Unruhe, glaubt sie den Gang der Entwicklung zu bestimmen, während sie längst ein von Dämonen gehetztes Wild geworden ist. Während sie vorgibt, das Böse zu bekämpfen, verfällt sie ihm mit jedem Prozeß mehr. Harald Laeuern