Untergangstheorie des Verfassungsgerichts unter Feuer

Die außerordentlich schwerwiegenden Folgen, die mit dem 131er-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 1953 verknüpft sind, zeigen sich in der jetzt beginnenden fachwissenschaftlichen Kritik deutlich. So hat vor allem im Deutschen Verwaltungsblatt (Heft 3 vom 1. Februar 1954) der Staatsrechtslehrer der Heidelberger Universität, Professor Dr. Ernst Forsthoff, das Urteil und die Begründung ausführlich erörtert. Die wissenschaftliche Autorität des Verfassers erteilt seiner Stellungnahme Bedeutung.

Forsthoff verweist auf die Eigentümlichkeit der Argumentation des Verfassungsgerichts, „die den Rechtsspruch nicht einer Norm, sondern einer Deutung der Geschichte, nämlich der Geschichte des Berufsbeamtentums im nationalsozialistischen Staat, entnimmt“. Als konsequente Schlußfolgerung aus den Erwägungen des Gerichtes erwarte man die Feststellung, daß das Reich im Mai 1945 als Staat untergegangen sei: „Man deutet wohl die in der Formulierung vorsichtig gehaltenen einschlägigen Sätze nicht falsch, wenn man sie dahin versteht, daß das Gericht in der Tat dieser Auffassung zuneigt... Welche Folgerungen sich daraus auf völkerrechtlichem und diplomatischem Felde für die deutsche Einheit, für den Saarkomplex und für die deutsche Ostgrenze ergeben, kann und soll hier nicht angedeutet werden. Aber die Frage läßt sich nicht unterdrücken, ob das Gericht genötigt war und gut daran tat, diese außerordentlich prekäre Frage überhaupt aufzugreifen und trotz merklicher Vorsicht in der Formulierung doch im Sinne des Unterganges des Reiches als Staat zu beantworten.“ (Siehe DIE ZEIT Nr. 1 vom 7. Januar 1954: „Zehn Richter korrigieren die deutsche Geschichte“.)

Professor Forsthoff stellt dann fest, daß das Gericht den durch die Nürnberger Prozesse erbrachten Beweis nicht beachtet habe, „daß weder die Richter noch die Beamten noch die in analoger Stellung befindlichen Offiziere der Wehrmacht nur Werkzeuge, Exekutivorgane des Führerwillens waren“. Sonst würde das Gericht schwerlich die gesetzlich proklamierte Einheit von Partei und Staat „ungeprüft als Faktum hingenommen haben“. Zusammenfassend sei jedenfalls festzustellen, daß das Bild des nationalsozialistischen Staates, das das Urteil entwirft und seiner Entscheidung zugrunde legt, „den Leser nicht überzeugt, der die Wirklichkeit dieses Staates, also nicht seine Schauseite, aus eigener Wahrnehmung kennt...“.

„Soziologisches“ Recht

Noch schärfer kritisiert Forsthoff das Urteil im folgenden wichtigen Passus: „Die Feststellung des Urteils, daß die Entwicklung des Beamtenrechts nach 1933 zur offenen Verwerfung auch der einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätze (im Beschluß des Reichstags vom 26. 4. 1942) geführt habe, legt die Erwägung nahe, ob nicht, wie das auch anderwärts nach 1945 geschehen ist, solchen zerstörenden Einwirkungen auf das Beamtenrecht heute die rechtliche Anerkennung zu versagen sei. Das Urteil geht auf diese Erwägung ein, erklärt sie aber für in hohem Maße unrealistisch. Es macht geltend, eine solche Auffassung übersähe, daß es auch eine ‚soziologische‘ Geltung von Rechtsvorschriften gibt – eine Formulierung, über die ich erfolglos nachgedacht habe. Denn entweder handelte es sich um Rechtsvorschriften, dann galten sie als solche und nicht nur ‚soziologisch‘, oder es handelte sich um Vorschriften, die nicht Recht waren, dann aber konnten sie das Beamtenrecht nicht wirksam verändern. Diese Unklarheit ist bemerkenswert. Sie hängt damit zusammen, daß gerade diejenigen Maßnahmen, durch die sich der redliche Teil der Beamtenschaft vor 1945 bedrängt und bedrückt fühlte, jetzt die Argumente dafür liefern, daß auch dieser Teil der Beamtenschaft seine Rechte mit dem 8. 5. 1945 verloren haben soll.“

Professor Forsthoff ist der Meinung, daß die tragenden Feststellungen der Urteilsbegründung, „mit denen der Tenor des Urteils steht und fällt“, von jetzt an alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden binden. Somit entziehe das Urteil den des Amtes verlustig gegangenen Beamten, indem es die Beamtenverhältnisse für am 8. 5. 1945 erloschen erklärt, alle rechtsstaatlichen Sicherungen und überweise sie dem Wohlwollen des Sozialstaates.