Zur Neutralisierung Österreichs

Von Paul Bourdin

Die Bereitschaft Moskaus, den Staatsvertrag für Österreich zu unterzeichnen, ist von der westlichen Diplomatie immer wieder als Beweis guten Willens gefordert worden. Insbesondere haben Eisenhower und Foster Dulles seit der im Februar vorigen Jahres gescheiterten Berliner Konferenz mehrfach eine solche sowjetische Geste als Vorbedingung für neue Verhandlungen mit der Sowjetunion bezeichnet. Nachdem das österreichischsowjetische Abkommen in Moskau geschlossen worden ist, dürfte es daher bald zu einer neuen Viermächte-Konferenz kommen. Unbestreitbar ist auch, daß der endliche Abschluß des Friedensvertrages für Österreich und der Abzug der Roten Armee eine Auflockerung der erstarrten Front des Kalten Krieges mit sich bringen werden. Es wird von nicht geringer psychologischer Tragweite sein, wenn nun doch das eintritt, was kaum noch jemand für möglich hielt, nämlich, daß der Eiserne Vorhang, der Europa spaltet, wenigstens an einer Stelle ein Stückchen weiter nach Osten verlagert wird.

Aber selbst wenn man alles das in Betracht zieht, so kann man doch das Moskauer Abkommen zwischen Molotow und Raab nicht als einen solchen Beweis guten Willens ansehen, daß der Westen nun sein Verhalten gegenüber Moskau wesentlich ändern könnte. Denn dazu wäre ja erforderlich, daß sich erst einmal die sowjetische Außenpolitik geändert hätte. Das Abkommen über Österreich bietet dafür aber nicht die geringsten Anhaltspunkte. Der Umstand, daß die Sowjetunion auf einem Nebenschauplatz des Kalten Krieges einige Konzessionen macht, beweist noch nicht, daß die Ziele ihrer Außenpolitik andere geworden wären. Gegenüber Wien verfügt die sowjetische Diplomatie über einen gewissen Spielraum zum Manövrieren, während sie gegenüber den anderen Hauptstädten Westeuropas eine unveränderte Starrheit, ja eine zunehmende Härte zeigt. Hand in Hand mit den Verhandlungen über den österreichischen Staatsvertrag gehen der Versuch, Berlin abzuriegeln, und die Einleitung der Prozedur, um die Freundschaftsverträge mit Frankreich und England zu kündigen, und zwar mit der Begründung, daß diese Verträge mit dem Pariser Abkommen über die Aufrüstung Deutschlands unvereinbar seien. Das Ziel der sowjetischen Außenpolitik bleibt also nach wie vor die Verhinderung der Aufrüstung Deutschlands. Ihr sollen sowohl die Einschüchterungsversuche gegen Berlin, London und Paris dienen, wie die Verlockungen des österreichischen Beispiels.

Man ist hier nicht auf Kombinationen angewiesen: die totalitäre Propaganda überläßt nichts dem Zufall und spricht alles aus, worauf es ihr ankommt. Nach der Ratifizierung der Pariser Abkommen durch den Rat der Französischen Republik schrieb die Prawda: „Solange die Pariser Abkommen nicht in Kraft getreten und wirksam geworden sind, ist es immer noch möglich, den Gang der Ereignisse aufzuhalten.“ Und nach dem Abschluß des Moskauer Abkommens über Österreich schreibt dasselbe Blatt: „Ein Land wie die Schweiz erfreut sich der Vorzüge seiner Entwicklung, weil es sich keinen Blöcken oder Bündnissen anschließt. Österreich soll jetzt die gleiche Haltung wie die Schweiz einnehmen. Die Bedeutung eines solchen Schrittes kann kaum überschätzt werden. Die Einnahme einer solchen festen internationalen Haltung durch Österreich, deren reale Möglichkeit sich jetzt vor ihm eröffnet, stellt einen wichtigen Schritt zur Festigung des Friedens in Europa und in der ganzen Welt dar. Dies kann von den anderen europäischen Nationen und in erster Linie von den Deutschen nur mit Nutzen in Betracht gezogen werden.“ Der Kampf Moskaus gegen die Organisation eines westeuropäischen Verteidigungssystems unter Einschluß Deutschlands geht also unverändert weiter. Nur sind zu den bisherigen Drohungen nun auch Verlockungen getreten.

Dementsprechend müßte der Westen seine Haltung gegenüber Moskau ebenfalls unverändert beibehalten und dürfte sich nicht durch das österreichische Beispiel verführen lassen. In Frankreich und auch in England hat jedoch die neue sowjetische Propaganda gewisse Erfolge. Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes allerdings scheint ein zu klares Bewußtsein der Größenverhältnisse zu haben, um den Vergleich mit Österreich gelten zu lassen. Das tut nur die Führung der SPD, die in dem Verhalten Moskaus zu Österreich eine nachträgliche Rechtfertigung ihrer außenpolitischen Opposition sucht. Sie fordert in ihrem Pressedienst, daß eine „Vereinbarung aller Besatzungsmächte über ein wiedervereinigtes Deutschland große Ähnlichkeit mit den Grundzügen dieser österreichischen Lösung gerade im Hinblick auf ihre militärischen Bestimmungen haben müßte“. Der Führer der FDP dagegen, Thomas Dehler, dem es gewiß nicht an kritischem Sinn gegenüber der Außenpolitik des Bundeskanzlers fehlt, hat bereits vor diesem Irrtum gewarnt: „Hüten wir uns, falsche Schlüsse aus dem Vergleichsfall Österreich zu ziehen. Was für Österreich gut sein mag, hilft nicht ohne weiteres auch unserem Lande.“

In der Tat, die Neutralisierung Österreichs bedeutet lediglich eine Auflockerung an einem kleinen Abschnitt der großen Front des Kalten Krieges. Sie verändert aber nicht wesentlich das Gleichgewicht der sich gegenüberstehenden Kräfte. Der Kalte Krieg geht ja nicht um Österreich, sondern um Deutschland. Und dieser Krieg würde durch die Neutralisierung Deutschlands zugunsten des Ostblockes entschieden werden. Sie wäre gleichbedeutend mit der Verdrängung der Amerikaner, nicht nur aus Deutschland, sondern aus Europa, von dem ja nach der Neutralisierung Deutschlands nur ein Länderstreifen übrigbliebe, der zum Aufbau einer europäischen Verteidigung zu schmal wäre.