Krieg oder Friede in der Koalition

Es kam, wie es nach alldem, was in den letzten Wochen vorausgegangen war, nicht anders zu erwarten war: Dr. Dehler wurde am Dienstag von seiner Fraktion mit großer Mehrheit für ein weiteres Jahr zu ihrem Vorsitzenden im Bundestag gewählt. Vermutlich hätte er nicht so viele Stimmen bekommen, hätte nicht der Druck von außen diese auseinanderstrebende Partei wieder zusammengefügt. Weil jeder politisch interessierte Mensch in der Bundesrepublik wußte, daß der Kanzler die Entfernung Dehlers vom Posten des Fraktionsvorsitzenden der FDP wünschte und auf sie drängte, glaubte mancher FDP-Abgeordnete, der Dehler sonst wahrscheinlich nicht gewählt hätte, sich das Nein nicht leisten zu können. Eine Mehrheit von Neinstimmen wäre der Öffentlichkeit nicht mehr als ein selbstständiger Entschluß der Fraktion glaubwürdig erschienen.

Ist hier dem so überlegenen Taktiker Adenauer ein Fehler unterlaufen? Hat er sich in diesem Falle nicht auf seinen in solchen Dingen fast untrüglich sicheren Instinkt verlassen, sondern auf falsch berechnete Ratschläge gehört? Wäre der Forderung nach der Ausschaltung Dehlers nicht auch noch der Versuch der CDU/CSU gefolgt, ein für die FDP höchst unvorteilhaftes Wahlsystem durchzudrücken, vielleicht hätte dann der eine oder andere FDP-Abgeordnete dennoch gegen Dehler gestimmt. Aber die Drohung mit diesem Wahlgesetz schreckte und einigte die FDP. Die Furcht vor der sie in ihrer Existenz bedrohenden Wahlarithmetik war noch größer als die vor einem Kampf mit dem Bundeskanzler.

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Ist andererseits die FDP nicht in ihrer „Notwehr“ zu weit gegangen, wenn sie bereits da und dort Gespräche über die Umbildung von Landesregierungen führte? Es liegt nahe, daß eine Partei in so großer Bedrängnis von jedem Mittel Gebrauch macht, das sie zur Abwendung der Gefahr für geeignet hält. Die FDP könnte in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen, wahrscheinlich auch in Niedersachsen Landesregierungen mitbilden, die gegen den Wahlgesetzentwurf der CDU/CSU mit seinem „Grabensystem“ stimmen würden. Aber über dieses Nein hinaus wären sich die neuen Koalitionspartner nur in wenigem einig. Warum aber den auf beiden Seiten begangenen taktischen Fehlern neue hinzufügen? Erfreulicherweise hat es den Anschein, daß in beiden Koalitionsparteien starke Kräfte auf ein Kompromiß zusteuern. Der Kanzler selbst hat die Notwendigkeit einer liberalen Partei mehrmals bejaht. Mit einer solchen Grundhaltung ist die wichtigste Voraussetzung für eine Verständigung gegeben. R. S.

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  • Quelle DIE ZEIT, 12.1.1956 Nr. 02
  • Schlagworte Krieg | FDP | CDU | CSU | Bundeskanzler | Bundestag
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