Verbot der KPD, nicht Ausrottung

Auf die Examensfrage, wann die Kommunistische Partei in der Bundesrepublik verboten worden ist, müßte ein Student in Zukunft eigentlich antworten: „Am 23. Mai 1949, mit dem und durch das Grundgesetz.“ Die Kommunistische Partei ist nämlich nicht erst am 17. August 1956 verboten worden. Das Urteil über die Auflösung der KP steht vielmehr schon in den folgenden Sätzen des Grundgesetzes:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, sind verfassungswidrig.

War also der Antrag einmal gestellt, die Kommunistische Partei aufzulösen, so konnte das Urteil nicht zweifelhaft sein. Man streitet jetzt darüber, ob die Bundesregierung richtig handelte, als sie das Verfahren gegen die KPD vor fast fünf Jahren in Gang brachte.

Darf man verbieten?

Man wird in mannigfachen Kommentaren belehrt, daß eine Weltbewegung, die heute mehr als eine Milliarde Menschen umschließe, nicht mit Verboten bekämpft werden könne. Das ist entwaffnend richtig. Auch hat sich längst die kommunistische Bewegung auf Illegalität eingestellt, und ihr verschwörerischer Apparat ist überall „unter Grund“. Das Urteil kann daher – sei es in positiver, sei es in negativer Hinsicht – wenig Wirkung haben.

Wie aber steht es dabei um die Idee der Demokratie? – Keine Demokratie kann, ohne ihr Wesen zu verraten, die Grausamkeit aufbringen, die notwendig ist, um die vollkommene Unterdrückung einer zum Opfer und Martyrium bereiten politischen Bewegung zu erreichen. Das sollten wir auch gar nicht erst versuchen. Wir brächten es nicht fertig, auch wenn wir es wollten, durch Verbot und Unterdrückung allein eine Bewegung wie die kommunistische auszuschalten. Auf die Dauer kann der Kommunismus aus dem deutschen Leben nur dadurch ferngehalten werden, daß wir mit den großen Aufgaben, die uns die Geschichte gestellt hat, auf demokratische Weise fertig werden.