W. Sch., Bonn, im August

Zur gleichen Stunde, da Bundesinnenminister Schröder am letzten Freitag dem Bonner Pressecorps eine fertig formulierte und hektographierte Erklärung der Bundesregierung zu dem gerade zuvor von den Karlsruher Verfassungsrichtern ausgesprochenen Verbot der KPD übergab, zur gleichen Stunde begrüßten kommunistische Funktionäre in Hannover die Polizisten, die gekommen waren, um die KP-Büros zu durchsuchen, zu schließen und zu versiegeln, mit den freundlichen Worten: „Na, da seid ihr ja! Bei uns ist nichts mehr zu holen.“ Und in der Tat: Die ab Freitagmittag im Bonner Innenministerium einlaufenden Vollzugsmeldungen über die Aushebung kommunistischer Parteizentralen zeigten stets das gleiche Bild: Außer Stößen von alten Propagandabroschüren, Wahlplakaten und Spruchbändern, außer einigen Kraftwagen und den Büroeinrichtungen war nicht viel zu beschlagnahmen. Auf den Konten der KPD standen nur noch kleine Summen; aus den Stahlschränken der KPD waren alle Agentenlisten und Geheimdokumente verschwunden ...

Die mit preußischer Präzision und Leidenschaftslosigkeit abrollende Bonner Konferenz des Innenministers und das Willkommen der gut vorbereiteten KP-Funktionäre fanden nicht nur zur gleichen Stunde statt, sondern sie verrieten auch das gleiche: niemand von den unmittelbar Beteiligten war über das Urteil aus Karlsruhe überrascht. Tedermann war darauf vorbereitet. Seitdem bekanntgeworden war, daß die Verfassungsrichter ihren Spruch am Freitagmorgen fällen würden, stand in Bonn auch fest, daß es von da an keine KPD mehr geben solle.

Das lag nicht an den Verfassungsrichtern. Sie haben es an überparteilicher Sorgfalt und Akribie nicht fehlen lassen. 57 Monate zwischen dem Antrag der Bundesregierung und dem Urteil der Richter, 430 Seiten Urteilsbegründung und 87 Kilometer Tonband von 5.1 Verhandlungstagen dokumentieren das sehr deutlich. Die Gewißheit über den Inhalt des zu erwartenden Verdikts bei Kommunisten und Bundesregierung beruhte vielmehr auf dem seit Jahr und Tag offenkundig verfassungswidrigen Charakter der KPD.

Im politischen Bereich fällt es gewiß schwer, zu entscheiden, ob für die Bundesrepublik die dem KPD-Verbot innewohnenden Vorteile oder Nachteile überwiegen. Eine akute Gefahr stellt die KPD für die Bundesrepublik schon seit vielen Jahren nicht mehr dar. Im Gegenteil: ihre ständig sinkenden Wählerzahlen in Gemeinden und Ländern dokumentierten der westlichen und östlichen Welt zum Nutzen Bonns jedes Jahr aufs neue, wie immun die Bundesbürger gegen die ideologische Gefahr des Kommunismus seien. Diesen Trumpf hat die Bundesregierung jetzt aus der Hand gegeben. Innenminister Schröder führte auf seiner Konferenz an, daß die kommunistische Partei in etwa 30 Ländern dieser Erde verboten sei. Immerhin: Über die Hälfte der angeführten 30 Staaten wird von nichtdemokratischen Regimen beherrscht. Dies ist inzwischen von manch kritischer Stimme des Auslandes erwähnt worden – freilich nicht von Kritikern in Amerika, wo man sorgenvoll die Aufweichungserscheinung im westlichen Lager verfolgt. Dort wurde das Urteil von Karlsruhe mit Genugtuung begrüßt.

Die tatsächlichen Konsequenzen aus dem KP-Verbot sind gering. Das Urteil stellt weder eine Hürde auf dem Weg zur deutschen Einheit car (denn ein gesamtdeutsches Wahlgesetz könnte diese Partei ohne weiteres wieder zulassen) noch stäikt es die politische Durchschlagskraft der KPD. Die Legende, daß die Kommunisten erst in der Illegalität ihre wahre Kraft entfalten, ist von niemandem so gehegt und gepflegt worden, wie von den Kommunisten selbst. Ihr verzweifelter Kampf vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zeigt indessen, wieviel ihnen in Wahrheit an der Legalität gelegen ist. Denn gerade für ihre unterirdische und konspirative Tätigkeit waren die überirdischen Stützpunkte, die offiziellen Konten und Anlaufstellen für Agenten nicht mit Gold aufzuwiegen.