Der folgende Sachverhalt ist bemerkenswert nicht wegen seines einzigartigen, sondern wegen seines typischen Charakters. Unsere Darstellung muß sich auf die sachlichen Momente beschränken und die nicht minder tragischen persönlichen und menschlichen Aspekte außer acht lassen. Die Frage ist, ob ein Rechtsstaat es sich leisten kann, es noch lange bei dem bisherigen Ende dieser hier vorgetragenen Geschichte bewenden zu lassen.

Eine Arbeitsgemeinschaft von sechs Westberliner Baufirmen beendete im Frühjahr 1952 einen größeren Auftrag der französischen Besatzungsmacht in der Pfalz. Als die zwei hauptbeteiligten Hochbauunternehmen ihren umfangreichen Gerätepark in vierzig Eisenbahnwaggons nach Berlin zurückführen wollten, machten sich die Sowjets in Marienborn gerade wieder einmal den „Spaß“, derartige Transporte abzufangen und ihren eigenen Beutebeständen einzuverleiben. Um dieser Gefahr zu entgehen, dennoch aber den wertvollen Bestand nicht nur an Geräten, sondern auch an Hunderten von Facharbeitskräften nicht brachliegen zu lassen, beteiligten sich beide. Firmen anschließend am Neubau eines französischen Flugplatzes in Baden. Gegen starke westdeutsche Konkurrenz erhielten sie gemeinsam einen Auftrag über mehrere Hochbauten im Werte von rund 3,5 Mill. DM. Schon bei den Verhandlungen über die einzelnen Vertragspunkte stellte sich heraus, daß der erste französische Verhandlungspartner von den Berlinern einen Preisnachlaß von 4 v. H., der nächste von 6 v. H., der dritte von 8 v. H. und der letzte schließlich von 12 v. H. gegenüber dem Kostenvoranschlag verlangte. Um nicht untätig auf ein ungewisses Schicksal warten zu müssen, erklärten sich die Berliner Firmen aus ihrer Zwangslage heraus – am Ort ihres Sitzes ist das Baugewerbe überbesetzt und die Bautätigkeit bewegt sich noch in mäßigem Rahmen – mit dem zwölfprozentigen Preisnachlaß einverstanden. Dies um so eher, als ihnen der Auftraggeber immer wieder versicherte, die Boden- und Klimaverhältnisse auf dieser Baustelle seien ungewöhnlich günstig. Für die einzelnen Bauetappen wurden bestimmte Fristen vereinbart, bei deren Überschreitung Konventionalstrafen fällig werden sollten.

Der Baubeginn verzögerte sich nachweislich dadurch, daß die rechtzeitig eingereichten Baupläne bei einzelnen französischen Prüfungsstellen ungebührlich lange liegenblieben. Dennoch bestanden die Auftraggeber auf Einhaltung ihres Zeitplanes und lehnten von vornherein die Vergütung von Mehrkosten ab, die sich aus dem von ihnen verschuldeten späteren Baubeginn Anfang September ergaben. Schon einen Monat danach begann ein und der nun vor einem mutwillig zerstörten Lebenswerk steht...

Die diesem Fall innewohnende Ungerechtigkeit und Tragik wird um keinen Deut geringer angesichts der Tatsache, daß sie eines von nachweisbar etwa 8000 gleichen oder ähnlichen Schicksalen ist, die vornehmlich durch französische und amerikanische Besatzungsaufträge heraufbeschworen wurden. Auf diese Zahl beläuft sich nämlich die Summe der in Arbeits- und Notgemeinschaften zusammengeschlossenen besatzungsgeschädigten Firmen, von denen die Hälfte inzwischen durch den Konkurs ihr Dasein überhaupt beendet, die andere Hälfte durch gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche ihre Existenz unter mehr oder minder großen Verlusten auch ihrer eigenen Gläubiger bisher gerettet hat. Insgesamt wird der unmittelbar durch Zahlungsverweigerung der Besatzungsmächte entstandene Schaden auf 350 Mill. DM beziffert, die als Folge davon verursachten Verluste werden auf 300 Mill. DM veranschlagt. Davon haben bis Mitte d. J. alliierte Untersuchungs- und Prüfungsausschüsse, in denen nicht selten die Beschuldigten in eigener Sache „Recht sprechen“ sollten, 200 Mill. DM nachträglich anerkannt und bezahlt. Über den Rest von 450 Mill. DM, von denen ein Fünftel bis ein Viertel als umstritten gilt, herrscht bisher noch Schweigen.

Abgesehen von der Frage, ob die vornehmlich durch diese Ausfälle in ihrem Bestand reduzierte Bauwirtschaft in den nächsten Jahren nicht manche Kapazität noch braucht, wenn erst die Verteidigungsbauten in größerer Zahl errichtet werden – abgesehen auch von der im Verlauf der Konkurse und Vergleichsverfahren notwendig gewordenen Verschleuderung hochwertiger Wirtschaftsgüter –, erhebt sich die Frage, was jetzt noch geschehen kann, um wenigstens denen zu helfen, für die die Hilfe nicht ohnehin schon zu spät kommt. Dem Vernehmen nach wird in Bonn u. a. erwogen, die Besatzungsgeschädigten dieser Kategorie aus einer Pauschalsumme zu befriedigen, die aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums abgezweigt werden soll. Auf die Gefahr hin, daß man im Ministerium Blank und nicht zuletzt auch bei den Bündnispartnern über eine solche Lösung nicht sehr glücklich ist, scheint dies ein gangbarer Weg zu sein.

Wenn schon die Alliierten selbst nicht bereit sind, offenkundiges Unrecht aus der Welt zu schaffen, so dürfte doch kein verantwortlicher Politiker mit gutem Gewissen an den Neuaufbau der Verteidigung herangehen, bevor nicht diese materiell wie moralisch gleich schwerwiegende Hypothek abgedeckt ist. Der Gedanke, daß dieselben Menschen, die unter einem durchaus nicht immer gerechten Besatzungsregime als vogelfrei behandelt worden sind, unter einer souveränen deutschen Regierung übergangen oder mit Almosen abgefunden werden, ist ohnehin unerträglich. Georg Gnieser Winter von einer Strenge und Dauer, wie er laut Gutachten des Deutschen Wetterdienstes in dieser: Gegend seit über hundert Jahren unbekannt war. Lange Regenperioden wechselten mit anhaltendem Frost bis unter 20 Grad ab, wodurch – was selbst einem Laien verständlich ist – die Arbeit zwangsläufig zum Erliegen kam. Die mehrfach vorgetragene Bitte der Berliner Firmen, unter diesen Umständen wenigstens ihre zur Untätigkeit verurteilten Fachleute bis auf weiteres nach Hause schicken zu. dürfen, um die Trennungsentschädigung und ähnliche vermeidbare Kosten zu sparen, wurde unter Androhung erhöhter Konventionalstrafen abgelehnt. Durch diese, allen wirtschaftlichen Überlegungen Hohn sprechenden Willkürakte entstanden beiden Firmen Mehrunkosten von rund 450 000 DM. Außerdem wurden wegen Nichteinhaltens der vereinbarten Termine Konventionalstrafen in Höhe von 150 000 DM errechnet und bei der Bezahlung gleich einbehalten. Alle Versuche, die unvorhersehbaren Wetterverhältnisse als „höhere Gewalt“ gelten zu lassen, scheiterten an der offensichtlichen Bösartigkeit der subalternen französischen Verhandlungspartner, deren einer sogar in Pariser Ministerien wegen seines ebenso ungebührlichen Verhaltens gegenüber französischen Firmen berüchtigt ist. Seine Halsstarrigkeit hätte auf Grund von Klagen französischer Baufirmen mehrfach gerichtlich verfügte hohe Schadenersatzzahlungen des Staates zur Folge gehabt. An Besatzungsaufträgen beteiligte deutsche Firmen aber haben leider keinerlei Rechtsschutz...

Da die beiden Berliner Firmen bei dem fast erpreßten Kostennachlaß um 12 v. H., der ihnen keinen Gewinn gelassen hätte, einen zusätzlichen Verlust von 0,6 Mill. DM verständlicherweise für untragbar hielten, beschritten sie den einzig übrigbleibenden Weg der Bittgänge zu den vorgesetzten französischen Behörden bis zum Hohen Kommissar. Dabei leisteten ihnen das Bundesfinanzministerium und der Bundesbeauftragte zur Förderung der Berliner Wirtschaft im Rahmen des Möglichen wohlwollende Hilfe durch Vermittlung, Empfehlung und Fürsprache. Der Erfolg bestand allein in der Herabsetzung und schließlich im völligen Erlaß der Konventionalstrafe durch den französischen Kommissar. Bei diesem „Gnadenerweis“ wurden die Berliner Firmen vor die Wahl gestellt, entweder die 150 000 DM bedingungslos anzunehmen und ein- für allemal auf weitere Ansprüche zu verzichten, oder endgültig überhaupt keinen Pfennig zu erhalten. Da die federführende Firma durch die bis dahin entstandenen Verluste gezwungen war, die zur Vorfinanzierung des Auftrages unterschriebe-, nen Wechsel mehrfach prolongieren zu lassen, wodurch zusätzlich beträchtliche Zinsverluste entstanden sind, hatte sie nur die Möglichkeit, die „Gnade“ in Anspruch zu nehmen