Bei der Prüfung der Ergebnisse der jüngsten GATT-Konferenz sowie der Tagung des Ministerrates der OEEC kann man sich des Eindrucks; nicht erwehren, daß in die Maschine der wirtschaftlichen Integration in reichlichem Maße Sand geraten ist. Anläßlich der ersten Zollkonferenz von 1947 in Genf wurden rd. 45 000 Positionen gesenkt oder gebunden. Zwei Jahre später, als in Annecy nur elf Staaten vertreten waren, kamen noch 5000 Tarifkonzessionen zustande und 1950/51 in Torquay bei erheblich höherer Beteiligung immerhin 8700. Die vierte Runde, die jetzt in Genf stattfand, brachte nur mehr über 2700 Positionen eine Einigung. Das bisherige Verfahren, wonach zunächst auf bilateralem Wege Konzessionen ausgehandelt wurden, die dann nach dem Prinzip der Meistbegünstigung allen Mitgliedsländern zugute kommen – dem GATT-Vertragswerk gehören 35 Staaten an, die vier Fünftel des Welthandels auf sich vereinigen – nähert sich damit einem Stillstand, was auch eine Reihe von Delegierten zum Ausdruck brachten.

Jene Zollkonzessionen, die ohne nennenswerte Rückwirkungen auf die heimische Wirtschaft manipuliert werden können, sind bereits erschöpft. Auch griff die Politik um sich, bei der Umstellung auf das Brüsseler Wertzolltarifschema die früheren Gewichtszölle erheblich hinaufzuvalorisieren, um auf diese Weise für die späteren Verhandlungen eine günstigere Ausgangsstellung, zu erlangen. Allein in Europa haben in den letzten Jahren Italien, Irland und Österreich die Zölle erhöht; Frankreich führte das System der Importtaxen ein, und in Schweden, das zu den wenigen „Niederzoll-Ländern“ gehört, befaßt sich das Parlament zur Zeit mit den neuen Vorschlägen, die u. a. im Textilbereich eine Verdoppelung vorsehen. Hinzu kommt, daß das Vorgehen der GATT auf die regionalen Eigenheiten nur ungenügend Rücksicht nimmt. Eine Volkswirtschaft, die einer anderen auf bilateralem Wege Zugeständnisse macht, öffnet damit den eigenen Markt gleichzeitig allen anderen Konkurrenten. Darum bieten Abkommen insbesondere mit kleinen Wirtschaftsgebieten nur wenig Anreiz.

Ein neues Verfahren, das an Stelle der utopischen Vorstellung eines uniformen Welthandelsraums – in dem Liberia und Pakistan denselben handelspolitischen Grundsätzen unterliegen wie die Vereinigten Staaten oder die Schweiz – auf die regionale Zusammenarbeit etwa nach dem Beispiel der westeuropäischen Länder mehr Rücksicht nimmt, gelangte bisher noch nicht zum Durchbruch. Auch wird es unvermeidlich sein, an einen linearen Abbau der bestehenden Zollmauern zu schreiten, obschon im Bereich des stark protektionistisch orientierten „harten Kerns“ – etwa bei Textilwaren und anderen Fertigwarengruppen sowie Agrarerzeugnissen – Fortschritte erreicht worden sind, und die preissenkenden Einflüsse niedrigerer Zölle gerade in der gegenwärtigen inflationsschwangeren Konjunkturphase wirksam werden sollen. Am Rande sei noch bemerkt, daß es trotz einer Unzahl von internationalen Wirtschaftsorganisationen sowie einer eigens hierfür spezialisierten Institution keinen zwischenstaatlichen Zollvergleich neueren Datums für Welthandelsgüter gibt. Der letzte stammt aus 1952 und ist daher für die wirtschaftspolitische Praxis unbrauchbar.

Befindet sich der Zollwächter GATT in einer Sackgasse, so steht es auf einem anderen Abschnitt der Integrationsfront, beim Abbau der mengenmäßigen Beschränkungen, kaum besser. Die OEEC hat bei der Liberalisierung des westeuropäischen Güterverkehrs gute Anfangserfolge erreicht, doch mangels einer Koordinierung mit der Zollpolitik ergaben sich dann immer größere Schwierigkeiten. Vor der Ministerkonferenz im Juli drohte bereits eine offene Rebellion der „Low Tariff Club“-Länder, zu denen Skandinavien, Benelux und die Schweiz gehören. Die „Financial Times“ sprachen bereits von der Gefahr, „daß die OEEC aufhört, ein wirksames Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu sein, wenn bei dieser Konferenz keine Entscheidungen über einen Fortschritt beim Abbau der Zölle erzielt werden können“. Die Beratungen wurden jedoch auf handelspolitischem Gebiet mit sehr magerem Ergebnis abgeschlossen. Weder die Konsolidierung der 90prozentigen Liberalisierung noch der Vom „Low Tariff Club“ ausgearbeitete Zollsenkungsplan kamen unter Dach und Fach. Statt dessen wurde der gegenwärtige Status provisorisch bis Ende 1957 verlängert. Besonders schwerwiegend wiegt dabei das Hinausschieben der Initiative im Zollbereich. Die Erklärung des Ratsvorsitzenden MacMillan, daß zunächst eine Koordinierung mit den einschlägigen Bemühungen der Brüsseler „Sechs“ erfolgen solle, darf nicht darüber hin wegtäuschen, daß der gemeinsame Markt der Montan-Union-Länder – infolge der wirtschaftlichen Schwäche und politischen Unstabilität Frankreichs – in der gegenwärtigen Fassung ein Phantom ist. Da aber der OEEC-Ministerrat für den Fall eines Scheiterns der kleineuropäischen Zollunion erst für Mitte 1958 Beschlüsse über den vorliegenden Zollsenkungsplan in Aussicht gestellt hat, läuft das darauf hinaus, daß zwei Jahre lang nichts geschehen wird – in einer Zeit, in der eine Aktivität bei der herrschenden Vollbeschäftigung die konjunkturelle Situation nicht nur erleichtern würde, sondern auch die Preisauftriebstendenzen ein solches Vorgehen geradezu herausfordern.

Genf wie Paris führen vor Augen, woher der Sand in der Integrationsmaschine herrührt: Von der Inkompetenz und vom Fehlen eines umfassenden Wirtschaftskonzepts. Das erhellen zwei Bemerkungen, die im Château de la Muette zu hören waren: Finanzminister Ramadier sprach der OEEC das Recht ab, sich in Zollangelegenheiten einzumischen, da hierfür die GATT zuständig sei. Der britische Vertreter aber wies wiederum darauf hin, daß Wechselkurse und monetäre Probleme deswegen nicht zur Debatte stehen könnten, weil sie zur Domäne des Internationalen Währungsfonds gehörten. Dabei wird übersehen, daß die Wirtschaftspolitik eine unauflösliche Einheit darstelltdaß die einzelnen Räder ineinandergreifen und daher nicht unabhängig voneinander „gesteuert“ werden können. Wie schon die „Financial Times“ und andere ernst zu nehmende Stimmen andeuteten, drohen die internationalen Wirtschaftsorganisationen zu Sammelstellen statistischer Zahlen und papierüberschwemmter Sekretariate herabzusinken, wenn ihre Tätigkeit nicht auf ein wirtschaftspolitisches Programm mit realistischen Mindestzielen abgestellt wird.

Das Auf-der-Stelle-Treten der wirtschaftlichen Integration ist allerdings nur eine Erscheinungsform des Stillstandes auf politischer Ebene, wie er seit dem EVG-Begräbnis eingetreten ist. Manche Europa-Apostel, die vor Jahren außer naiv hergeliehenen amerikanischen Geldern und einem geschäftstüchtigen Publicity-Geist kaum Körnchen eines neuen politischen oder wirtschaftlichen Konzepts mitbrachten, verspüren bereits seit längerer Zeit eine Ebbe in der Zugkraft ihrer Unternehmungen. In das neue Europabild, über dessen Notwendigkeit auch die östlichen Schalmeientöne nicht hinwegtäuschen dürfen, passen aber weder überholte Schlagworte noch deren Repräsentanten. Darum ist auch die Integration ein Generationsproblem, die ihrer Verwirklichung erst dann näherzukommen vermag, wenn an die Stelle der „Spesen-Europäer“ neue Kräfte mit fruchtbaren Ideen treten. Carl Haburg