In der Hansestadt Hamburg sind bei der Beurteilung der antisemitischen Schrift des Kaufmanns Friedrich Nieland von zwei Gerichtsinstanzen Entscheidungen gefällt worden, die allgemeines Aufsehen erregt haben. Diese Entscheidungen, durch die ein ekelhafter Geiferer außer Verfolgung gesetzt wurde, mögen politisch unverständlich erscheinen. Auf der anderen Seite aber gilt es zu erkennen, daß hier die Paragraphen des geltenden Rechts sehr eng ausgelegt worden sind – ein Verfahren, das der Bürger eines Rechtsstaates nicht vorschnell verdammen sollte. Unser Artikel beleuchtet die juristischen Zusammenhänge und zeigt, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen worden ist. Soeben hat der Zentralrat der Juden in Deutschland, vertreten durch den ehemaligen Bürgermeister Dr. Sieveking, eine einstweilige Verfügung gegen Nieland erwirkt: Er darf seine Schrift nicht weiter vertreiben. RH-Hamburg

Im Phoenixsaal des Hamburger Rathauses hatten sich einhundertundzwanzig Journalisten versammelt, um einem ungewöhnlichen Ereignis beizuwohnen: eine Regierung distanzierte sich öffentlich von einer Entscheidung ihrer Justiz.

Anlaß der Regierungserklärung (und Gegenstand großer Empörung des Hamburger Bürgermeisters Max Brauer) war die Tatsache, daß zwei Tage zuvor der Erste Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in zweiter Instanz den Kaufmann Friedrich Nieland, Verfasser einer antisemitischen Hetzschrift, sowie seinen mitangeklagten Drucker endgültig außer Verfolgung gesetzt hatte. Damit hatte sich der Erste Strafsenat die „zutreffenden Gründe“ des angefochtenen Beschlusses der ersten Instanz, der Verfassungsschutzkammer des Landgerichts, zu eigen gemacht.

Während der langen gerichtlichen Bearbeitung – sie begann durch die Erste Strafkammer des Hamburger Landgerichts unter Vorsitz von Landgerichtsdirektor Dr. Budde im Dezember 1957 – hatten die rund zweitausend Empfänger der Schrift „Wieviel Welt(Geld-)Kriege müssen die Völker noch verlieren und alle, denen das Pamphlet in die Hände kam, Gelegenheit zu studieren, welcher Art die Gedankengänge sind, die der 62jährige Nieland den Bundesministern, Parlamentariern und anderen Adressaten zu unterbreiten sich bemüßigt gefühlt hatte.

Inhalt der Schrift sind zunächst allgemein die alten, konfusen und haßtriefenden Behauptungen von der geheimen Lenkung der Völkerschicksale durch verbrecherische Juden. Als spezielle These tischt Nieland dann dieses auf: Was den Juden in der nationalsozialistischen Zeit geschah, sei in Wirklichkeit ein Werk der Juden selbst gewesen, die sich Hitlers nur als Werkzeug bedient hätten.

Sogenannte Beweise sind für Nieland etwa Anagramme, Umstellungen der Buchstaben in Wörtern. So ist für ihn in dem Worte NATIONALSOZIALIST enthalten O ZIONIST A LA STALIN, was angeblich auf die wahren Hintermänner des Nationalsozialismus hinweist. „Schon ein kurzes Nachdenken genügt, um die Teufeln zu entlarven. Das ganze Vernichtungsmanövtr war eine Aktion, die von den Eingeweihten des Internationalen Judentums angezettelt war.“

Diese wenigen Beispiele aus der neununddreißig Seiten umfassenden Schrift legen die Vermutung nahe, der Verfasser sei nicht voll zurechnungsfähig und das Gericht werde ihm den Schutz des Paragraphen 51 des Strafgesetzbuches zubilligen müssen. Das Gericht ordnete auch eine Untersuchung seines Geisteszustandes an, es stellte sich aber heraus, daß er strafrechtlich von verantwortlich ist.

Damit war der Weg frei, zu entscheiden, ob – wie die Anklage der Staatsanwaltschaft es erstrebte, der Strafprozeß gegen Nieland und den Drucker stattfinden sollte. Das mußte geschehen, wenn die Angeschuldigten einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig waren. Die Frage für die mit dieser Entscheidung befaßten Richter der Großen Strafkammer 1 des Landgerichts war die: Gibt es in unserem Strafgesetzbuch Paragraphen, gegen die die Angeschuldigten durch die Verbreitung dieser Schrift verstoßen haben?

Nach Artikel 5 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Auch die Gegner unserer Demokratie haben dieses Recht, sogar die Antisemiten. Antisemitische Äußerungen, auch öffentliche, sind nicht schlechthin verboten. Inwieweit sie verboten und strafbar sind, ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch; denn in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und im Recht der persönlichen Ehre findet das Recht zur freien Meinungsäußerung seine Grenzen.

Im Strafgesetz gibt es drei – allerdings beschränkte – Möglichkeiten, gegen Antisemitismus und antisemitische Propaganda vorzugehen.

Nach Paragraphen 185 bis 187, den Beleidigungsparagraphen unseres Strafgesetzbuches, kann verfolgt werden, wer die deutschen Juden in ihrer Gesamtheit oder einzelne Juden beleidigt oder verleumdet.

Nach Paragraph 130 STGB (Anreizung zum Klassenkampf) ist strafbar, wer öffentlich zu Gewalttätigkeiten gegen die Juden auffordert.

Paragraph 93, die Strafvorschrift für staatsgefährdende Schriften, gibt die Handhabe, gegen antisemitische Propaganda vorzugehen, die jüdische Staatsbürger von der Gleichberechtigung aller ausnehmen will. Nach diesem Paragraphen wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft, wer Schriften herstellt oder verbreitet, „durch deren Inhalt Bestrebungen herbeigeführt werden sollen, die darauf gerichtet sind, zur Unterdrückung der demokratischen Freiheit einen der in Paragraph 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu untergraben“.

Zu diesen durch Paragraph 88 des Strafgesetzbuches geschützten Verfassungsgrundsätzen – es sind die sechs Grundpfeiler unserer Konstitution – gehört der „Ausschluß jeder Willkürherrschaft“.

Nieland bezichtigt in seiner Schrift das „Internationale Judentum“ schwerer Verbrechen. Das bringt ihn zu der Forderung: „Es darf kein Jude an irgendeinem maßgebenden Posten sitzen, sei es in der Regierung, sei es in politischen Parteien oder in der Bankwelt oder sonstwo.“

Diese Forderung läuft auf die gleiche Entrechtung der jüdischen Staatsbürger hinaus, die Hitler mit seinen Reichsbürgergesetzen durchführte.

Damit hat Nieland zu einer neuen Willkürherrschaft über die Juden aufgerufen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die geschilderten Paragraphen 93 und 88 des Strafgesetzbuches. Aber auch der Beleidigungsparagraph des Strafgesetzbuches, Paragraph 185, hätte im Fall Nieland angewendet werden können. Die Forderung, die Juden von allen wichtigen Positionen auszuschließen, ist für jeden jüdischen Staatsbürger ehrenkränkend. Da ein jüdischer Landtagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz Strafantrag gestellt hatte – Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt – war auch aus diesem Gesichtspunkt eine Verurteilung möglich und nötig. Bei den Entscheidungen der Verfassungsschutz kammer des Landgerichts und des Ersten Strafsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts handelte es sich aber noch gar nicht um die Frage der Verurteilung und damit um die Feststellung der Schuld der Angeschuldigten. Es handelte sich lediglich darum, ob – dem Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechend – das Hauptverfahren eröffnet und die Hauptverhandlung gegen Nieland und seinen Drucker durchgeführt werden sollte.

Voraussetzung dafür war, daß die Angeschuldigten der Verbreitung staatsgefährdender Schriften und der Beleidigung der Juden „hinreichend verdächtig“ waren.

Einen solchen „hinreichenden Tatverdacht“ sahen die beiden Gerichte nicht als gegeben an.

Die Schrift Nielands, so argumentiert die Große Strafkammer 1 des Landgerichts, unterscheide zwischen dem „Jüdischen Volk“ und dem internationalen Judentum“, das er als gemeingefährlich ansehe. Zwar fordere Nieland, daß kein Jude eine wichtige Position innehaben dürfe. Wenn man aber den Sinn der Schrift richtig deute, so wende sich diese Forderung – entgegen dem Wortlaut – nicht gegen alle Juden, sondern nur gegen das „internationale Judentum“.

Das bedeute, daß die Angeschuldigten nur gegen einen engbegrenzten Personenkreis Stellung nähmen und daher auch nicht zur Willkürherrschaft gegen alle Juden auffordern wollten. Das sei aber nach dem Strafgesetzbuch nicht strafbar.

Richtig an dieser Argumentation ist, daß Nieland tatsächlich in seiner Schrift zwischen dem „internationalen Judentum“, das er für verbrecherisch hält, und dem „jüdischen Volk“ unterscheidet, dem er Gemeingefährlichkeit nicht nachsagt.

Daß er aber seine Forderung, die Juden aus allen wichtigen Positionen auszuschließen, nicht auf das sogenannte „internationale Judentum“ beschränkt, zeigt sich an einer anderen Stelle der Schrift. Nieland schreibt dort nämlich: „Zu entscheiden, wer denn zum Volk und wer zu den ernstzunehmenden ‚Internationalen Juden‘ gehört, ist sehr schwer festzustellen. Es ist fast unmöglich, da man keinem Juden ins Herz schauen kann.“

Weil also der von ihm gemeinte Kreis – die „gefährlichen“ Juden – sich nach seiner Ansicht nicht erkennen läßt, fordert er – gewisermaßen sicherheitshalber – den Ausschluß aller Juden.

Wortlaut und logischer Zusammenhang ergeben also gleichermaßen, daß Nieland in seiner Schrift den Ausschluß aller Juden und damit