Der Fall Nieland hat uns angeregt, einmal dem Problem der politischen Rechtsprechung nachzugehen. In der letzten Nummer hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe, Dr. Max Güde, dargelegt, daß der Richter nicht von einem fiktivem Standort außerhalb der Zeitgeschichte beurteilen kann, ob die Verfassung gefährdet ist, sondern daß er vom Geist der freiheitlichen Grundordnung unseres Staates inspiriert sein muß. Wie berechtigt diese Forderung ist, zeigt der heutige Beitrag, der Beispiele der Rechtsprechung im Weimarer Staat gibt. An einer Fülle wörtlich zitierter Urteile aus den zwanziger Jahren wird einer der Gründe deutlich, warum die Republik zugrunde gehen mußte. Weil nämlich die damaligen Hüter der staatlichen Ordnung und des Rechts sich mit der Verfassung und dem neuen demokratischen Staat nicht solidarisch fühlten. Die Richter der Weimarer Zeit, dies machen die angeführten Urteile eindeutig klar, haben bis zum Reichsgericht hinauf mit den Gegnern des Weimarer Staates sympathisiert und damit die Republik entscheidend geschwächt. In der nächsten Nummer wird der Vizepräsident des Bundestages Professor Carlo Schmid die Serie abschließen mit einer grundlegenden Betrachtung über Gerichtsbarkeit und politische Grundordnung des Staates.

In Diktaturen und in Einparteien-Staaten ist die Formel für die politische Justiz einfach: Den inneren Feind aufspüren, ihn verfolgen und unschädlich machen. Der Beweis, wer Feind ist, macht der im dunklen arbeitenden politischen Polizei und dem Gericht, das in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, wenig Schwierigkeiten. Fehlt es an der Tat, so wird die Gesinnung ermittelt. Es soll ja nicht nur der tätige, sondern auch der mögliche und der zukünftige Feind getroffen werden. Dieser Staat scheut auch nicht die massenweise politische Verfolgung, ja, er braucht sie sogar.

Dagegen ist für den Rechtsstaat die politische Justiz die schwierigste Aufgabe und für sein Wesen als Rechtsstaat höchst gefährlich, denn in der politischen Justiz sind die Gefahren, Zweifel und Mängel, die jeder Rechtsfindung anhaften, in der Potenz vorhanden.

Noch mehr als im allgemeinen Recht ist es in der politischen Justiz eine Illusion, zu glauben, daß das Gesetz, und sei es noch so gut und genau, Willkür, Unrecht und Irrtum ausschließe, und daß es möglich sei, aus der politischen Justiz die Politik auszuscheiden.

Die persönliche, politische, standesmäßige Position oder Herkunft des Richters, seine Sympathien oder Antipathien, seine Meinung zu historischen Vorgängen, staatlichen Formen, politischen Strömungen, sind übermächtig. Die Psychologie des Urteilsspruchs, die irrationalen, gefühls- und willensmäßigen Wurzeln der richterlichen Erkenntnis sind längst so bloß gelegt, daß sich kein Sachkenner mehr von der wissenschaftlich-juristischen Ausdrucks weise von Entscheidungsgründen irreführen zu lassen braucht

Es ist also, wie wir sahen und sehen werden, nicht möglich, die Politik aus der politischen Justiz auszuscheiden. Da diese Justiz aber den Schutz des Staates und der Verfassung zur Aufgabe hat, ist es notwendig, daß der in politischen Sachen entscheidende Richter sich mit diesem Staat solidarisch fühlt, ja, sich mit ihm, seiner Verfassung und deren Ideen identifiziert. Die fachliche Fähigkeit zum Richteramt genügt nicht. Fehlt jene innere Solidarität, so wird die politische Strafjustiz zum Krebs im Körper des Staates. Das ist sie in der Weimarer Republik gewesen.

Auf zweierlei Art hat sich dies gezeigt: Einmal darin, daß die Richter der Weimarer Zeit in großer Zahl und bis zu den höchsten Gerichten hinauf mit den Gegnern des Weimarer Staates sympathisierten, diese Sympathie mehr oder minder deutlich in ihren Urteilen offenbarten und damit die Gegner stärkten und die Republik schwächten. Zum anderen darin, daß diese Richter gegenüber denjenigen, mit denen sie nicht politisch sympathisierten, elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt haben. Das zweite ergab sich aus dem ersten. Hierzu folgende Beispiele: