Tag X für die Saar rückt näher

G., Saarbrücken, Anfang April

Die Bundesregierung ist offensichtlich entschlossen, die wirtschaftliche Rückgliederung des Saarlandes möglichst reibungslos zu vollziehen: Die gesetzlichen Vorbereitungen für den „Tag X“ sind bereits in vollem Gange. Nach der erfolgten Verabschiedung der wichtigsten Saargesetze durch das Bundeskabinett werden sich nunmehr Bundesrat und Bundestag damit befassen.

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Eine gewisse Eile ist auch geboten, da die Übergangszeit mit großer Wahrscheinlichkeit vor dem vertraglich vereinbarten 31. Dezember 1959 auslaufen wird; Optimisten glauben sogar an eine Rückgliederung zur Jahresmitte. Zumindest aber fordert die Saarwirtschaft aus Dispositionsgründen, daß der „Tag X“ rechtzeitig bekanntgegeben wird. Vieles deutet leider darauf hin, daß die Franzosen diesem Wunsche nach wie vor nicht entsprechen werden.

Man mag darüber streiten, ob die Bundesregierung in den vergangenen Jahren alles in ihrer Macht Stehende getan hat, um das Übergangsregime für die Saar weitgehend zu nutzen. Ohne Zweifel aber hat man dem neuen Bundesland Hilfen und Unterstützung gewährt, durch die die Eingliederung wesentlich erleichtert wird. In den letzten Jahren flossen beträchtliche Bundesmittel an die Saar; durch die Übernahme der Post und der Eisenbahn gingen deren Defizite zu Lasten des Bundes, und mit der Hilfe Boom war es möglich, die Saargruben in den gemeinsamen deutsch-saarländischen Besitz zu bringen, die Kohlenfelder im Warndt vor der Ausbeutung durch Frankreich zu schützen und die Röchling-Werke zurückzukaufen. Zuschüsse des Bundes ermöglichten die Einführung der deutschen Rentenreform auch im Saarland und dem saarländischen Finanzminister den Ausgleich des von Jahr zu Jahr wachsenden Etats. Es darf damit gerechnet werden, daß der Saar im Rahmen der sogenannten „internen Übergangszeit“ nach dem „Tage X“ weitere Hilfen zuteil werden. Berücksichtigt man ferner die in den Überleitungsgesetzen enthaltenen Vorteile und Präferenzen, dann sollten – so meint man – manche Umstellungsschwierigkeiten gemeistert werden können.

Die vom Bundeskabinett jetzt verabschiedeten Saar-Überleitungsgesetze sehen weitere Vergünstigungen für das Saarland vor, wenn auch nicht alle Wünsche erfüllt wurden. Es handelt sich hierbei um die weitgehende steuerliche und sozialrechtliche Gleichschaltung beider Gebiete: das Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland (Umrechnung aller am 19. Dezember 1958 bestandenen saarländischen Sparguthaben zum Kurse von 1 DM = 100 ffrs.), den Entwurf der DM-Eröffnungsbilanz-Saar und das Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund.

Die Familienväter sind zwar enttäuscht, daß das für sie vorteilhafte saarländische Familienzulagensystem mit seinen relativ hohen Leistungen am „Tage X“ von der ungünstigeren bundesdeutschen Regelung abgelöst werden soll. Demgegenüber kommt die Wirtschaft des Landes in den Genuß erheblicher Vorteile. Insbesondere stellt das DM-Eröffnungsbilanzgesetz nach den Ausführungen des saarländischen Finanzministers in seiner Gesamtheit eine außerordentlich günstige Regelung dar: Das bereits abgeschriebene bewegliche Anlagevermögen kann bis zu 33 1/3 v. H. des Neu wertes in der Bilanz neu angesetzt werden, was den Unternehmen annehmbare Abschreibungsreserven verschafft; die Umstellung der unbeweglichen Anlagen und des Umlaufvermögens soll grundsätzlich über den offiziellen Wechselkurs erfolgen.

Für das erste Jahr nach dem „Tage X“ werden ferner 15 v. H., im darauffolgenden Jahr 10 v. H. der Einkommen- und Körperschaftsteuer erlassen. Darüber hinaus erhält der Saarhandel am „Tage X“ eine Steuerrückvergütung auf seine Warenvorräte, insoweit die darauf lastenden französischen Mehrwertsteuern, Verbrauchsteuern und Zölle die bundesdeutsche Steuerbelastung übersteigen. Dadurch soll während der noch verbleibenden Übergangszeit eine ausreichende Lagerhaltung gewährleistet werden; man glaubt, daß diese Maßnahme zu einer relativ günstigen Geschäftsentwicklung beim Handel und zu ausreichenden Auftragseingängen bei der Industrie führen wird.

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