Das Genfer Paket
Der Westen legt seinen Standpunkt fest
Die Genfer Konferenz steht vor der Tür: Ost und West legen diese Woche, mit den Außenministertreffen in Warschau und Paris, die letzte Hand an ihre Pläne. Wer wollte bestreiten, daß es die Russen dabei um einiges leichter haben als die freie Welt? Sie sind, im Verband des Warschauer Paktes, der Disziplin ihrer Gefolgschaft gewiß, während es dem Westen offensichtliche Mühe bereitet, sich im Vorfeld der Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie zusammenzufinden. Aber das kommt einfach daher, daß es Moskau mit Satelliten und Washington mit gleichberechtigten Verbündeten zu tun hat. Wer über das oft ermüdende Hin und Her im Kampf um diese oder jene Formel stöhnt, der tut gut daran, sich dessen zu erinnern.
Im übrigen: Wissen wir denn, wieviel von der monolithischen Geschlossenheit, die der kommunistische Block so gerne demonstriert, echt und wieviel nur Fassade ist? Reibungen und Differenzen gibt es auch dort. Die schalldichte Mauer, die die östliche Diplomatie um sich zieht, verhüllt nur die Auseinandersetzungen besser, die hinter ihr vor sich gehen.
Nun kann man sich allerdings im Augenblick auch, im Westen nicht über einen Mangel an Diskretion beklagen. Über die Diskussionen in der Londoner Arbeitsgruppe zum Beispiel, in der die drei westlichen Großmächte zusammen mit den Vertretern der Bundesrepublik ihre Ansichten und Absichten auf einen Nenner zu bringen suchten, ist weniger an die Öffentlichkeit gedrungen als bei früheren Gelegenheiten. Das ist durchaus nützlich: auch in der Diplomatie spielt, wie in der Strategie, das Überraschungsmoment seine Rolle. Der Westen ist sicherlich gut beraten, wenn er Vorsorge trifft, sich nicht zu früh in seine Karten gucken zu lassen. Nur bleibt die bange Frage: Entspringt die westliche Verschwiegenheit wirklich nur dem Wunsch, Trümpfe zu verdecken, die in Genf ausgespielt werden sollen?
Tatsache ist jedenfalls, daß der Westen noch vor keiner großen internationalen Konferenz so viel Mühe hatte wie diesmal, seinen Kurs festzulegen. Noch scheint es den Amerikanern nicht endgültig gelungen zu sein, eine brauchbare und tragfähige Synthese zwischen den widerstrebenden Meinungen von Bonn und London zustande zu bringen. Sonst wäre wohl kaum Botschafter Bruce unmittelbar nach dem Ende der Londoner Beratungen an den Comersee geeilt, um in vierstündigem Gespräch mit dem Bundeskanzler die Schwierigkeiten auszuräumen, die sich dabei offenbar mit Bonn ergeben haben.
Wo diese Schwierigkeiten liegen, ist nicht mit letzter Sicherheit auszumachen. Aber ungefähr und andeutungsweise läßt sich aus dem, was man an Hinweisen und Meldungen über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe inoffiziell erfahren hat, folgendes entnehmen: Die Westmächte haben offenbar dem deutschen Standpunkt recht erheblich Rechnung getragen. Sie werden in Genf zwar gewisse Gesichtspunkte vortragen, die nach ihrer Meinung in einem späteren Friedensvertrag mit Deutschland berücksichtigt werden müßten, aber sie haben keinen formellen Gegenentwurf zum sowjetischen Konzept eines solchen Vertrages in der Tasche, weil sie an der Meinung festhalten, sein Abschluß setze die Wiedervereinigung Deutschlands voraus.
Es scheint ferner, daß sie ein neues Arrangement über Berlin und die Schaffung einer mitteleuropäischen „Entspannungszone“ (in vorerst unbekannter Ausdehnung) von gleichzeitigen Fortschritten in der Richtung auf die deutsche Einheit (wenn auch nicht vom Vollzug dieser Einheit) abhängig machen. Sie haben sich also wiederum darüber verständigt, ihrem Konferenzpartner ein ganzes „Paket“ miteinander verschnürter und koordinierter Vorschläge zu präsentieren, das nicht einfach auseinandergenommen und dessen einzelne Bestandteile nicht isoliert voneinander behandelt werden sollen. Einzig eine Zone gegenseitiger militärischer Inspektion ließe sich nach ihrer Ansicht auch ohne gleichzeitige politische Vereinbarungen errichten, um damit einen Anfang für spätere regionale Abrüstungsmaßnahmen zu setzen.
Wie gesagt: das kommt alles (vielleicht mit Ausnahme des letzten Punktes) den Bonner Vorstellungen ziemlich nahe. Aber es fixiert eben doch nur eine Ausgangsposition, es sagt gar nichts darüber aus, wie sich der Westen verhalten soll, wenn der Adressat sich weigert, das „Paket“ in Empfang zu nehmen – und damit wird man realistischerweise ja wohl zu rechnen haben. Die wirklichen Verhandlungen dürften doch wohl erst dann einsetzen, wenn zwischen den grundverschiedenen .Ansatzpunkten von Ost und West der Spielraum für denkbare Kompromisse auszumessen ist. Das ist das Stadium, vor dem Bonn eigentlich recht bangt, weil dann die vorerst zurückgedrängte britische Tendenz, sich doch auf isolierte Arrangements in diesem oder jenem Punkt einzulassen, notwendigerweise wieder aktiviert wird. Und die „Isolierung“ der einzelnen Fragen bedeutet ja praktisch nichts anderes als die Bereitschaft, ein Übereinkommen zu suchen und dabei das dornige Problem der deutschen Wiedervereinigung abseits liegen zu lassen.
