Hallsteins Vorschlag und Erhards Gegenrechnung

Bonn, im März

Über den Vorschlag Hallsteins, genauer: der Kommission der EWG, den Zollabbau innerhalb der Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft zu beschleunigen, gehen die Ansichten im Kabinett stark auseinander. Auf der einen Seite stehen der Bundeskanzler, der Außenminister und auch der Bundesfinanzminister und sie können dabei auf die ausdrückliche Unterstützung durch die amerikanische Regierung hinweisen. Sie beurteilen den Plan positiv. Auf der anderen Seite steht Professor Erhard. Er hat große Bedenken, und er hat damit auch nicht hinter dem Berg gehalten.

Etzel teilt nicht die Befürchtung Erhards, daß durch die Verkürzung der Fristen für den Zollabbau die Kluft zwischen der EWG und der EFTA vertieft würde. Der Brüsseler Vorschlag, die Außenzölle um 20 Prozent zu senken, wird nach seiner Meinung eine solche Entwicklung verhindern.

Erhard dagegen macht folgende Rechnung auf: Nur 29,4 v. H. unserer Einfuhr kommen aus den EWG-Ländern, über 70 v. H. aus der übrigen Welt. Durch die Erhöhung der Außenzölle würde diese Einfuhr von bisher 70 v. H. voraussichtlich reduziert werden. Das wiederum müßte unsere Beziehungen, den Außenhandelsüberschuß durch verstärkte Importe wenigstens teilweise auszugleichen, außerordentlich erschweren. Gerade gegenüber der EFTA ist unser Exportüberschuß groß. Im Jahre 1959 führten wir in die EFTA-Länder Waren im Werte von 11,1 Mrd. Mark aus, aber nur Waren für 7,42 Mrd. von dort ein. Unsere Ausfuhr in die EWG-Länder macht 27,9 v. H., die in die EFTA 27 v. H. aus. Es erscheint Erhard fraglich, ob der möglicherweise zu erwartende Exportausfall durch den zu erwartenden verstärkten Handelsverkehr mit den EWG-Ländern einigermaßen ausgeglichen werden könnte.

Wie immer bei solchen Meinungsverschiedenheiten operieren die Experten mit einer Fülle sich widersprechenden Zahlenmaterials. Erhard ließ das statistische Material, das er vom Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt hat, durch Hollerithmaschinen durchrechnen. Man erklärt im Bundeswirtschaftsministerium, daß die dort für 70 v. H. der gewerblichen Güter berechneten Ziffern unangreifbar seien. Danach würde für diese Güter die Zollmehrbelastung bei der von Hallstein angeregten Beschleunigung des Zollabbaus im Durchschnitt 22,6 v. H. ausmachen.

Die Zollerhöhung würde sich freilich nicht auf den Agrarsektor auswirken. Hier werden die Preise durch die Marktordnung geregelt. Und das Aufkommen aus den reinen Finanzzöllen (etwa dem Mineralöl-Zoll) könnte im Falle einer Änderung der Zollhöhe durch Steuermaßnahmen gesichert werden. Deshalb sieht das Bild Etzels anders aus als das Erhards und des Bundesverbandes der Industrie.

Hier geht es um eine Existenzfrage. Die Richtlinien der Politik werden in diesem Falle sehr sorgfältig nach allen Seiten überdacht werden müssen, bevor sie nach der Rückkehr des Kanzlers aus Japan festgelegt werden.

Robert Strobel