Ein explosiv wirkender Fremdkörper in unserer Demokratie?

Von Theodor Eschenburg

Die Zahl der Unternehmungen der öffentlichen Hand ist vor wenigen Tagen um eine weitere vermehrt worden: die „Deutschland-Fernseh-GmbH“ wurde gegründet. Ihr Kapital ist so niedrig, daß daraus nicht einmal das Gehalt eines Geschäftsführers gezahlt werden kann. Aus diesem neuen, ganz kleinen Unternehmen soll aber eines Tages praktisch eine Bundesinstitution von ungewöhnlichem Gewicht werden. Es soll mit einem höchst bedeutsamen Lehnsrecht, der Benutzung einer der ganz wenigen zur Verfügung stehenden Fernsehfrequenzen, ausgestattet werden.

Das Bonner Kolumbus-Ei

Da gibt es Grundgesetzbestimmungen, die umständliche, zeitraubende und koststpielige Verfahren für die Einrichtung neuer Bundesbehörden, bundesunmittelbarer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts vorschreiben – Bestimmungen, die die Einschaltung von Bundestag und Bundesrat vorschreiben. Da werden bestimmte Hoheitsakte der Regierung von ähnlichen umständlichen Verfahren abhängig gemacht. In diesem Fall aber geht es plötzlich viel einfacher: Es genügen zwei Exekutivakte. Eine privatrechtliche Gründung, die unabhängig von den gesetzgebenden Körperschaften vorgenommen werden konnte, schafft die Voraussetzung für die Zuteilung von Fernsehfrequenzen, die wiederum in Form eines von einem einzigen Bundesminister unterzeichneten Erlasses erfolgt.

Trotzdem wird man dieses Verfahren rein formalrechtlich – wenn man von der wegen der Unklarheiten im Grundgesetz umstrittenen Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Rundfunkwesens absieht – schwerlich beanstanden können. Dieser Weg ist so ungewöhnlich, daß die Phantasie des Verfassungsgesetzgebers nicht ausgereicht hat, um ihn rechtzeitig zu versperren. Noch ist der „Deutschland-Fernseh-GmbH“ die Fernsehlizenz nicht erteilt worden; sie wurde aber nur gegründet, um diese Lizenz zu empfangen. Man kann also, ohne zu übertreiben, von der Vorbereitung einer großangelegten, bewußten Umgehung der Verfassung, von einer illegitimen Legalität sprechen.

Die Fernseheinrichtungen sind heute, wie immer die rechtliche Konstruktion sein mag, eine Institution von verfassungspolitischem Rang, ein Teil der Verfassungsrealität. Sie sind es deshalb, weil sich bei ihnen eine monopolartige Stellung (Fernseh-Sendungen sind ohne staatliche Erlaubnis nicht möglich) mit der gegenüber allen anderen Publikationsinstrumenten weit überlegenen Beeinflussungskraft verbindet, die in diesem Ausmaß erst in allerjüngster Zeit erkannt worden ist. Wenn man nicht mit den starken Einwirkungsmöglichkeiten des Fernsehens auf die Wählerstimmung rechnen würde, wäre um das Fernsehen ja nicht so erbittert und ausdauernd gestritten worden.