Moskaus neue Methoden
Die Akzentverschiebung in der sowjetischen Deutschlandpolitik
Von Wolfgang Leonhard
Das Aide-mémoire des sowjetischen Außenministeriums vom 27. Dezember 1961 war kein einmaliges, zufälliges Schriftstück; es markierte vielmehr den Beginn einer Akzentverschiebung in der sowjetischen Deutschland-Politik. Daran kann heute kaum mehr ein Zweifel bestehen.
Gewiß ist das Dokument in der Sowjetunion noch nicht veröffentlicht worden. Viele der darin enthaltenen Thesen wurden jedoch in den Auslandssendungen des Moskauer Rundfunks und auch in der Sowjetpresse wiederholt. Wichtiger als die für das Ausland bestimmten propagandistischen Erklärungen sind die in der Sowjetpresse veröffentlichten Stellungnahmen, vor allem der sechsspaltige Artikel „Die Forderung der Zeit“ in der Prawda vom 19. Januar 1962.
Deutlicher als je zuvor wurde in diesem Artikel – nun parteioffiziell – der sowjetische Wunsch nach Verbesserung der Beziehungen mit der Bundesrepublik zum Ausdruck gebracht. Deutschland wird darin bescheinigt, daß, es im Laufe vieler Jahre „die Rolle einer der Großmächte auf dem Kontinent gespielt hat“. Eine feindselige Haltung gegenüber der Sowjetunion habe sich, so heißt es, stets gegen die deutschen Interessen selbst gekehrt, während sich umgekehrt die Perioden guter deutsch-sowjetischer Beziehungen für Deutschland immer positiv ausgewirkt hätten. Die Prawda beruft sich dabei u. a. auf den ehemaligen Chef der Heeresleitung der Reichswehr, Generaloberst Seeder, der schon 1920 vor einem deutsch-russischen Krieg gewarnt und 1925, anläßlich des Locarno-Abkommens, erklärt habe, „gegen weltumwälzende Umwälzungen wird kein Locarno helfen können“.
Die Normalisierung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik im Jahre 1955 begrüßt die Prawda zwar, gleichzeitig jedoch erklärt sie, die dadurch entstandenen Möglichkeiten seien „bei weitem nicht vollständig genutzt“ worden. Die Sowjetunion sei bereit, „zur Gesundung der Beziehungen zwischen unseren Ländern“ beizutragen, wobei dies „nicht zum Schaden der Verbindungen der Deutschen Bundesrepublik mit den anderen Ländern“ geschehen solle. In auffälligem Widerspruch zu dieser Erklärung wird jedoch – ähnlich wie im Aide-mémoire – versucht, die westlichen Verbündeten anzuschwärzen, etwa durch die Erklärung, die Bundesrepublik werde, wenn sie „weiter im Fahrwasser der aggressiven Politiker der NATO schwimmt, die Chancen verlieren, eine unabhängige nationale Politik zu betreiben“ und, noch deutlicher: „Die führenden Länder der NATO waren stets gegen eine Einheit Deutschlands.“ Der Artikel schließt mit derErklärung, die Sowjetunion sei bereit, „alles Notwendige zur Verbesserung des Klimas der Beziehungen zu tun“ und hoffe, auch die Bundesrepublik Deutschland werde den Weg „der Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen unseren Ländern“ beschreiten.
Die grundlegende Zielsetzung der sowjetischen Deutschlandpolitik wird von dieser jüngsten Kursschwenkung freilich nicht oder, nur unwesentlich berührt. Nach wie vor ist es das Ziel des Kreml, den Status quo – also die Teilung Deutschlands – zu fixieren, die diplomatische Anerkennung des Sowjetzonenregimes zu erreichen und gleichzeitig die Lage in Westberlin „zu normalisieren“ (das heißt: den Status Westberlins in einer dem Ostblock günstigen Richtung zu verändern).
Wenn aber auch die langfristigen Zielsetzungen unverändert geblieben sind, so scheint die Sowjetunion sie nun doch auf neuen Wegen erreichen zu wollen. Die jüngsten sowjetischen Erklärungen zeugen von dem Bestreben Moskaus, eine Alternativ-Strategie zu entwickeln, die geeignet ist, Moskaus Deutschland-Politik aus jener Sackgasse herausführen, in die sie durch die ständigen und nicht verwirklichten Drohungen mit dem Abschluß eines separaten Friedensvertrages geraten ist. Sie zeugen nämlich von dem Bestreben Chruschtschows, zu einer flexibleren Deutschland-Politik überzugehen.
