Gemeinwohl hat Vorrang

Raumordnung und Städtebau in der Bundesrepublik / Von Sigmund Chabrowski

Als Dr. Preusker 1953 die Würde eines Bundeswohnungsbauministers erhielt und in der Deichmannsaue zu Bad Godesberg Mehlem feierlich Einzug hielt, wagte er die kühne Prognose, er wolle sein Amt in vier Jahren überflüssig machen. Seitdem sind acht Jahre verstrichen — das Ministerium existiert immer noch. Und es wird wohl Generationen überdauern, nachdem nun die lange Zeit dilatorisch behandelten Fragen der Raumordnung und des Städtebaues dem Verantwortungsbereich des Wohnungsbauministers zugeschlagen wurden.

Paul Lücke, der seit 1957 in der Mehlemer Schloßvilla residiert, hat sich zu diesen neuen Aufgaben nicht gedrängt „Ruhm und Lorbeer sind hier nicht zu gewinnen", erzählt er uns in seinem Arbeitsraum. In der Tat, politische Popularität wird Minister Lücke auf diesem Gebiet kaum beschieden sein.

: Hier muß Sisyphusarbeit geleistet werden, die sich nicht in kurzfristig spektakulären Erfolgen auszahlen wird. Eine Legislaturperiode ist doch viel zu kurz, um die planlose Raumentwicklung innerhalb des Bundesgebietes für jedermann sichtbar zu korrigieren; , Ein Übermensch müßte, es sein, der :in vier, Jahren den sich bereits abzeichnenden Zusammenbruch des innerstädtischen Verkehrs verhindern, der zunehmenden Entvölkerung des flachen Landes Einhalt gebieten und der im Zuge der industriellen Ballung fortschreitenden Einengung des persönlichen Lebensraumes wirksam Paroli bieten könnte. Das sind Aufgaben, die- noch nicht einmal von einer einzigen Generation gelöst werden können, denkt man nur an die neuerdings viel zitierten Gemeinschaftsaufgaben, die in vielen schwach strukturierten Gebieten der Bundesrepublik in geradezu sträflicher Weise vernachlässigt wurden. Demgemäß weist das bundesdeutsche Raumbild Verzerrungen auf, welche, die These von der deutschen „Wohlstandsgesellschaft" ad absurdum führen. Vielfach fehlt es an den notwendigsten Einrichtungen des Verkehrs, der" Erholung und der Versorgung, es fehlen Schulen und Krankenhäuser — mit einem Wort: die ökonomischen, sozialen und kulturellen Leb nsbedingungen differieren so kraß, daß im Bundesgebiet von einheitlichen Daseinsvoraussetzungen schon lange nicht mehr gesprochen werden kann.

Das ist der Tatbestand, den Minister Lücke auf seinem neuen Arbeitsgebiet vorgefunden hat. Hinzu kommen auf Butid, Länder und Gemeinden zersplitterte Kompetenzen, die wahrlich Anlaß genug zur Resignation geben würden. Aber das ist ein Fremdwort, das Paul Lücke nicht kennt. Im Bergischen Land, seiner Heimat, spricht man noch heute von dem Schwerkriegsbeschädigten 30jährigen Heimkehrer Lücke, der in den schweren Jahren der Nachkriegszeit an verantwortlicher Stelle der kommunalen Selbstverwaltung d a s, Wort von der Selbsthilfe predigte. Der mustergültige Aufbau der Industriegemeinde Engelskirchen — 1945 zu 80% zerstört — ist sein Werk, auf das er heute zu Recht mit Stolz zurückblickt.

Aber der Wiederaufbau einer Gemeinde mit knapp 6000 Einwohnern ist nicht vergleichbar mit jener Aufgabe, der er sich heute verschrieben hat. Genauer, am 17. Februar 1961 in der Zeit von 17 10 bis 18 05 Uhr, als im Palais Schaumburg der „alte Herr" dem Vorschlag seines Wohnungsbauministers zustimmte, „die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung im Rahmen euer wirksamen Raumordnung zu, einer umfassenden Städtebaupolitik zu erweitern". Damit war der Grundstock zu dem neuen Bundesminister um "für Wohnungswesen, Raumordnung und Städtebau gelegt.

" Paul Lücke gehörte denn auch zu den wenigen Bonner Ministern, die von den leidigen Wirren der Regierungsbildung nicht tangiert wurden. Niemand machte ihm ernsthaft seinen Minis;ersessel streitig, nicht zuletzt wegen des gesetzgeberischen Erfolges, der ihm in der dritten Legislaturperiode als Bundeswphnungsbauminister beschieden war. Die marktwirtschaftliche Weichenstellung im Wohnungswesen (Lückegesetz) md das Buridesbaugesetz sind die auffälligsten Marksteine seines politischen Erfolges.

Ob ihm Fortuna treu bleiben wird? Wir spielen auf die Schwierigkeiten an; die ihm die Länder bei der Raumordnungsgesetzgebung bereiten könnten „Keine Angst. Mit Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, habe ich genügend Erfahrungen sammeln können. Vergessen Sie auch nicht, daß die Länder an menschenwürdigen Lebensbedingungen mindestens ebenso interessiert sind wie der Bund. Da ziehen wir also sozusagen am gleichen Strang Dieser ministerielle Optimismus überrascht etwas, aber die gcW wzH Reise des Ministers in die Landeshauptstädte, die von der Öffentlichkeit fast unbemerkt blieb, scheint ihn wohl zu rechtfertigen.