Italienische Illusionen

Nenni möchte der Führer der Linksradikalen werden Ad?, Rom, im Februar

Vom italienischen Sozialistenführer Pietro Nennt wird es hauptsächlich abhängen, welchen Ausgang das Experiment der „Öffnung nach links" nimmt, das der 54jährige linkskatholische Politiker Amintore Fanfani begonnen hat. Am vergangenen Wochenende ist Fanfani von Staatspräsident Gronchi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Nenni aber will der geplanten Regierung der linken Mitte nur dann die lebensnotwendige parlamentarische Hilfe gewähren, wenn die Christlichen Demokraten ihre Linksschwenkung als eine gründliche Erneuerung der italienischen Politik auffassen.

Auch über das Regierungsprogramm haben sich die Sozialisten konkret geäußert. Anfang Januar stellte ihr Zentralkomitee präzise Forderungen auf. Der Mailänder Sozialist Lombardi, der als Mitarbeiter und Rivale Nennis eine Schlüsselstellung in der Partei innehat, ist der Vater des vom Zentralkomitee einstimmig gebilligten — und von den Kommunisten prompt gutgeheißenen — wirtschaftspolitischen Planes der Sozialisten. Lombardi bezeichnete die von ihm entworfenen Maßnahmen als unteilbares Ganzes. Dazu gehören die Nationalisierung der Elektrizitätsgesellschaften, die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Abschaffung der landwirtschaftlichen Halbpacht, die Planung der öffentlichen und privaten Kapitalinvestierungen sowie die Einstellung der Staatszuschüsse für die von der Kirche geleiteten privaten Schulen. Nach Lombardis Ansicht muß die künftige Regierung außerdem unbedingt den Forderungen des sozialistischen Neutralismus Rechnung tragen.

Nenni scheint dennoch die Forderungen seines Rivalen, in dem viele Nennis Nachfolger in der Parteiführung sehen, lediglich als Verhandlungsbasis aufzufassen. Sein Verhandlungsspielraum ist jedoch gering, denn die parteiinterne Opposition hat ihm einen Kampf bis aufs Messer angesagt und sogar — wenn auch noch in verschleierter Form — mit einer Parteispaltung gedroht, falls er der Democrazia Cristiana nachgeben sollte Überdies hat der italienische Kommunistenführer Togliatti der Opposition gegen Nenni den Rücken gestärkt. Unmittelbar vor Fanfariis Designierung hat Togliatti eine wohlwollende Haltung gegenüber der geplanten Regierung angekündigt, falls diese sich wirklich anschicke, die amtliche Politik „ im Sinne der Erwartungen der Arbeiterinassen zu erneuern". Handle es sich jedoch dabei lediglich um eine Farce, dann würden die Kommunisten die Massen gegen einen solchen Betrug mobilisieren. Vielleicht kann Nenni dennoch den linken Flügel besänftigen, wenn es ihm gelingt, für kleinere Zugeständnisse von Fanfani die Erfüllung eines alten Wunsches der italienischen Linken zu erreichen. Sowohl die Sozialisten als auch die Kommunisten drängen auf die Verwirklichung jenes Artikels der Verfassung, nach dem in Italien ursprünglich 19 — jetzt 20 — Regionalverwaltungen eingerichtet werden sollen. Diese Dezentralisierung würde ausreichen, um rote Miniaturstaaten entstehen zu lassen. Die Sozialisten und Kommunisten könnten gemeinsam die Emilia mit der Hauptstadt Bologna, ferner die Toskana und Umbrien beherrschen und damit einen Sperrgürtel quer durch Mittelitalien schieben, der bei einem nationalen Notstand die Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Landes behindern würde. Was aber will Nenni letztlich? Etwa die Komm unistenisolieren, wie die Christlichen Demokraten? Der frühere Stalinpreisträger Nenni hat das nie im Sinn gehabt. 1958 sagte er vor den letzten Parlamentswahlen:„ Wenn man die italienischen Probleme lösen will, kann man die kommunistischen Kräfte nicht aus dem parlamentarischen Spiel ausschalten 1960 verkündete Nenni:„ Die italienische KP hat in den letzten 75 Jahren die italienische Demokratie nie bedroht" Nichts spricht dafür, daß aus dem Saulus ein Paulus geworden ist. Nach wie vor ist es sein Ehrgeiz, die Führung der gesamten linksradikalen Kräfte in Italien zu übernehmen und sich an die Spitze einer seinem Beispiel folgenden neutralistischen Linken in Westeuropa zu setzen. Das freilich ist eine Illusion, die dem Wunschtraum der Christlichen Demokraten, mit Hilfe Nennis die Kommunisten zu isolieren, an Kühnheit nicht nachsteht.