Warum ich aus der CDU austrat

Gründe und Hintergründe einer politischen Entscheidung

Zum ersten Male war ich mit der offiziellen, vom Bundeskanzler vertretenen Parteimeinung zusammengestoßen, als ich 1956 forderte, Westberlin zur Hauptstadt der Bundesrepublik zu machen — so wie jetzt Ostberlin die Hauptstadt der „DDR" geworden ist. Ich fürchtete damals, der Status quo werde auf die Dauer nicht zu halten sein, dadurch die Wiedervereinigung schwerer werden und Berlin in eine gefährliche Randlage geraten. Deshalb müsse— so meinte ich — die Bundesrepublik die Flucht nach vorn antreten, Bundestag und Bundesregierung nach Berlin verlegen und von dort aus regieren. Dann würden Pankow und Moskau wissen (was sie heute nicht wissen), daß Berlin anfreifen heißt: die Bundesrepublik angreifen. Auch önnten unsere Freunde nicht mehr in Zweifel ziehen, daß es uns mit Berlin und der Wiedervereinigung ernst ist.

Dem Bundeskanzler — der es mit der Wiedervereinigung ernst meint — schien damals dieser Zug zu riskant; vielleicht zweifelte er auch, ob die Bürger der Bundesrepublik im Ernstfall eine solche Politik „durchstehen" würden. Die Niederschlagung des ungarischen Aufstandes schien den Zaudernden Recht zu geben — rückblickend allerdings mag das heute anders aussehen.

Immerhin wurden nach dieser „Berlin Aktion" die Bundesbehörden in Berlin schnell und stattlich vermehrt, und heute ist „jeder Bundesadler in (Außenminister Schröder).

Starke Spannungen waren ferner unvermeidlich, als ich im Sommer 1958 vor der Bundespräsidentenwahl öffentlich Einspruch erhob gegen die Gleichgültigkeit, mit der Konrad Adenauer die Höchsten Staatsämter behandelte. Nachdem er sich feierlich und „nach ernster Überlegung" zum Bundespräsidenten hatte nominieren lassen, konnte er, so glaubte ich, nicht einseitig, willkürlich und plötzlich diesen Entschluß widerrufen und auf das Amt des Bundeskanzlers zurückgreifen. Nach dem 13. August 1961 haben viele — auch seine bedingungslosen Anhänger — diesen Entschluß bedauert. Damals überwog aber in CDU Kreisen die Entrüstung darüber, daß ein CDU Abgeordneter dem Kanzler öffentlich entgegengetreten war. Die Kritik hätte — so hieß es — hinter verschlossenen Türen vorgebracht werden müssen.

Daß ich im Januar 1960 in einem Artikel in der ZEIT die Abberufung Oberländers forderte, hat den Kanzler kaum, die CDU Fraktion dagegen sehr verbittert. Wiederum wurde mir vorgehalten, ich hätte mein Ziel — die Entfernung Oberländers aus dem Kabinett — durch persönliche Vorsprache beim Kanzler oder beim Fraktionsvorsitzenden verfolgen müssen; das öffentliche Auftreten gegen Oberländer habe der Partei geschadet. Mein Einwand, das Ziel sei auf jene Weise nicht zu erreichen, die Entfernung Oberländers aus dem Amt aber dringend gewesen, wurde nicht akzeptiert. Ich glaube, daß Oberländer ohne meinen Vorstoß noch heute Kabinettsmitglied wäre, was im Jahre des Eichmann Prozesses und der wachsenden Kritik an Deutschland in aller Welt zweifellos schädlich gewesen väre. Oberländer hat wegen des Artikels gegen mich vor dem Bundesparteigericht der CDU in Bonn ein Verfahren wegen Parteischädigung eir geleitet. Mehrere Termine haben stattgefunden, aber das Bundesparteigericht hat sich bis heute nicht entschließen können, Oberländers Klage abzuweisen. Nach der Bundestagswahl 1961 war der Widerstand gegen die Neuwahl Adenauers zum Kanzler zunächst auch in der CDUCSU Fraktion stark. Die Inaktivität der Bundesregierung nadi dem 13. August war zu deutlich geworden; die Parole eignisse offensichtlich widerlegt. Aber das Schwergewicht des politischen Apparates der CDU, den Adenauer schon am Tage nach der Wahl für sich einsetzte, erdrückte die Kritik; es gibt zu wenig Abgeordnete, die von diesem Apparat unabhängig sind. Meine öffentliche Kritik am Kanzler (in einem Artikel in der ZEIT vom 6. Oktober) wurde und wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit als berechtigt anerkannt — mir aber damals von dem politischen Apparat der CDU verübelt. Damit hatte ich gerechnet. Anders als beispielsweise in England (wo gerade jetzt ein konservativer Abgeordneter die Abberufung Macmillans fordern konnte, ohne dafür der allgemeinen Verketzerung anheimzufallen) wird in Deutschland die „Treue zur Partei" — deren Macht man zu mehren hat — höher geschätzt als die Loyalität gegenüber dem Gemeinwohl, unter dem rran sich in Deutschland wenig vorstellen kann. Der Artikel damals und mein Rücktritt heute sollten sichtbar machen, daß es „Demokratie hinter geschlossenen Türen" nicht gibt. Daß Demokratie vielmehr Opposition verlangt, und auch, daß man notfalls die Konsequenzen aus einer solchen Opposition zieht.

Der Artikel im Stern vom 14. Januar 1962 — „Brennt in der Hölle wirklich ein Feuer?" — ist offensichtlich mehr zitiert als gelesen worden. Er vertrat zwei Thesen: 1. Entgegen den Erwartungen, die Rom bei der Planung des Konzils erweckt habe, sei nach dem neuesten Stande der Konzilsvorbereitungen mit einer Annäherung der christlichen Konfessionen nicht mehr zu rechnen. Der Verfasser jenes Artikels folgert das unter anderem aus der Art, wie gerade neuerdings die katholische Kirche die evangelisch katholische Mischehe „diskriminiere". Daß man die Erwartungen, die christlichen Kirchen würden sich auf dem Konzil näherkommen, nicht zu hoch schrauben dürfe, ist gerade in diesen Tagen von katholischer Seite betont worden; insoweit wird man dem Verfasser des Stern Artikels recht geben können.

2. Die zweite These des Stern Autors war: bei mehreren Abstimmungen im vorigen Bundestag (wo die CDU noch die absolute Mehrheit hatte) hätten sich die evangelischen Abgeordneten in der CDU Fraktion „dem Willen der katholischen Abgeordneten gebeugt"; mehrere Gesetze (zum Beispiel die Erschwerung der Ehescheidung; die Übertragung von Jugend Wohlfahrtsaufgaben vom Staat auf private, vor allem christliche Verbände) trügen deshalb den Stempel der katholischen Soziallehre.