Nicht Reißbrettplanung, sondern Fahrplan der Vernunft

Gerhard Schröder, der als Innenminister durch mancherlei von sich reden gemacht hat, nur nicht durch gewandte Kompromißbereitschaft, hat nun als Außenminister die Chance, einen ersten bemerkenswerten Erfolg eben durch einen Kompromiß zu erzielen. Er, dem im neuen Amt allem Anschein nach auch ein neues Wesen als Politiker zugewachsen ist, findet sich in diesen Tagen in der Rolle, Mittler zu sein zwischen den streitenden europäischen Brüdern. Offenbar hat er die diplomatische Möglichkeit erkannt. Gelänge es ihm, sie zu nützen, dann hätte er nicht nur sein außenpolitisches Meisterstück geleistet, sondern auch einer Europapolitik, die sich im Dickicht zugespitzter Gegensätze zu verheddern droht, sehr glücklich gedient.

Am 17. April, also vier Wochen nach ihrer vergeblichen luxemburgischen Konferenz, treffen sich die Außenminister der sechs EWG-Länder aufs neue in Paris, um über eine politische Union Europas zu beraten. Schröder, der mit seinen Ausgleichsversuchen beim letztenmal auf Anhieb nicht erfolgreich war, hat inzwischen seine Position rechtzeitig und sorgfältig vorbereitet. So ist seine Reise nach Brüssel zu Spaak zu verstehen, und so auch sein Plan, den holländischen Kollegen Luns ebenfalls noch zu sprechen. Die beiden vor allem, Luns und Spaak, gilt es zu überzeugen, daß ein begrenzter, wenn man so will: nur minimaler Erfolg in Paris immer noch weit besser ist, als ein fruchtloses Verharren im Prinzipienstreit.

Die Sorgen der „Kleinen“

Vor allem muß der Bundesaußenminister den „Kleinen“ im europäischen Sextett glaubhaft machen, daß ihre Sorgen vor Rückschritten auf dem europäischen Weg lange Zeit von Bonn geteilt wurden – daß sie nun aber nicht mehr berechtigt sind. Er vermag dies ehrlich und mit Überzeugungskraft zu tun seit dem Turiner Gespräch zwischen de Gaulle und dem italienischen Ministerpräsidenten Fanfani (von dem Fanfani wiederum sogleich Adenauer Bericht erstattete – wahrlich, geredet wird derzeit über Europa genug). Turin hat deutlich gemacht, daß der französische Staatspräsident in einigen strittigen und heiklen Einzelpunkten zum Nachgeben geneigt ist.

Was aber ist die politische Europa-Konzeption, nach der Adenauer und Schröder für die zunächst absehbare Zukunft ihr Handeln und Taktieren ausrichten wollen? Offenbar sieht sie so aus:

1. Der Rahmen wird abgesteckt durch de Gaulles Vorstellung vom Europa der Vaterländer. Es ist müßig, darauf zu rechnen, daß der franzöisische Staatschef, beträchtlich gestärkt und bestärkt durch seine erfolgreiche Algerienpolitik, von dieser seiner Lieblingsidee im Grundsätzlichen abzurücken bereit sein könnte.