Frankfurt (Oder)

Nachdem durch die verschärften Absperrmaßnahmen der sowjetzonalen Grenzpolizei um Westberlin und an der Zonengrenze die Chancen minimal geworden sind, in den Westen zu fliehen, fanden manche: Bewohner der Zone inzwischen einen anderen Ausweg: Sie flohen über die Ostgrenze nach Polen

Erst vor wenigen Tagen standen wieder zwei junge Männer vor dem Kreisgericht in Frankfurt (Oder). Sie hatten versucht nach Polen zu fliehen. Dafür wurden sie unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Durch das Ostfluchtproblem sind die ohnehin nicht guten Beziehungen Ostberlins zu Warschau noch mehr getrübt worden. Die Grenzwachen an Oder und Neiße wurden auf sowjetzonaler Seite verstärkt, und in der Zonenpresse erschienen in letzter Zeit viele Artikel über die angeblich „gute Zusammenarbeit“ der sowjetzonalen und polnischen Grenzpolizei. Dahinter steckt die Warnung, die Schlupflöcher nun nicht auf der anderen, östlichen Seite zu suchen. Pankow kann es sich nicht leisten, die „Ostflucht“ einzugestehen, zumal die polnischen Behörden die Flüchtlinge durchaus wohlwollend behandeln.

Obwohl zwischen Pankow und Warschau ein Auslieferungsabkommen besteht, sind bisher die Repatriierungsanträge vom polnischen Justizministerium zurückgewiesen worden. Die Flüchtlinge erhalten in Polen eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltsgenehmigung, die zunächst für ein halbes Jahr gilt. Hat sich der Flüchtling während dieser Zeit, gut geführt, wird ihm die Aufenthaltsgenehmigung auf unbefristete Zeit verlängert.

Um alle Zonenbürger, die offiziell in Polen arbeiten, vor „revisionistischen Schäden“ zu bewahren, wird ihnen von der Zonenbotschaft in Warschau nahegelegt, die privaten Kontakte zur polnischen Bevölkerung einzuschränken. Soweit sich das aber für die Angehörigen der Botschaft oder für die Handelsvertreter nicht vermeiden läßt, muß über jeden einzelnen Kontakt ein schriftlicher Bericht an die Botschaft gegeben werden. Ihm muß obendrein eine genaue persönliche und politische Charakteristik des polnischen Gesprächspartners beigefügt werden.

Pankow war gegenüber Warschau stets voller Mißtrauen. Nun aber, nach den Erfahrungen mit den Flüchtlingen, die im „Bruderland“ Asyl erhalten, wurde aus dem Mißtrauen Verbitterung über den Mangel an „Solidarität“.