Plakat-Plänkeleien vor dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen

gru., Düsseldorf, im Mai

Seit einiger Zeit wirbt die Regierung Meyers für eine Idee, die in den Jahren des Wiederaufbaus zu kurz gekommen war: Die Bewohner des künstlich durch Besatzungsdekret gebildeten Landes Nordrhein-Westfalen sollen landes- und staatsbewußter werden. Um die Aufmerksamkeit seiner Landeskinder auf immaterielle Werte dieser Art zu richten, bedient sich Ministerpräsident Franz Meyers nicht nur rhetorischer Appelle. Unter der Flagge: „Weckung des Interesses für Probleme der Landespolitik“ startete er jetzt eine Aktion, die von der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag aufgebracht als „eindeutige Wahlwerbung der Regierung, die aus Steuergroschen finanziert wird“ angeprangert wurde. Der Ministerpräsident entnahm dem Etat seiner Pressestelle rund 280 000 Mark. Für einen Teil dieser Summe wurden mehrere Plakate in einer Gesamtauflage von 25 000 Stück gedruckt, die der Schweizer Graphiker Sergid Agostini entworfen hat. Allein 220 000 Mark waren nötig, um im ganzen Land Anschlagflächen und Litfaßsäulen zu mieten. Die Titel der Plakate lauten: „Saubere Luft für alle“ – „Reines Wasser für alle“ – „Gesunde Nahrung für alle“ – und „Kampf dem Lärm“. Unter den farbenfreudigen Plakaten grüßt jeweils: „Die Landesregierung“. Es sei ein Versuch mit neuartigen Mitteln, erklärte Landespressechef Fritzen.

Die Opposition, SPD und FDP, war schockiert. Einmal über den Termin der Regierungswerbung: In Düsseldorf wurden bereits zu Ostern die ersten Plakate angeschlagen, die letzten werden jedoch erst kurz vor der Landtagswahl am 8. Juli wieder verschwinden. „Die langfristig verpachteten Werbeflächen sind daran schuld“, sagt die Landesregierung. Sie mußte sich – jeweils nach Stadt und Land verschieden – mit der freien Wirtschaft arrangieren, um die nötigen Anschlagflächen zu bekommen. So wird in Köln auf Großflächen vom 4. bis 26. Mai geklebt, auf Litfaßsäulen vom 12. bis 21. Juni.

Daß die CDU-Regierung Meyers die Aufmerksamkeit der Bevölkerung ausgerechnet mit „sauberer Luft“, „reinem Wasser“ und „weniger Lärm“ auf sich ziehen will, empfindet die SPD als besonderen Schelmenstreich. Sie meint: „Gerade diese Punkte hatte Willy Brandt im vergangenen Jahr in seinem Regierungsprogramm proklamiert.“ Und sie erinnert daran, daß sich die CDU damals mokiert hatte: „Dem Kanzlerkandidaten Willy Brandt bleibt nichts außer dem blauen Himmel an der Ruhr.“ Inzwischen hat die nordrhein-westfälische Regierung ein Gesetz über „reines Wasser“ durchgebracht, aber die Opposition legt Wert auf den Hinweis, daß dieses Gesetz gemeinsam erarbeitet und mit Zustimmung aller Parteien verabschiedet worden ist.

Die SPD von Nordrhein-Westfalen ist indes nicht gewillt, ihren Ärger über die Aktion der Regierung Meyers aufs Lamentieren zu beschränken. So kurz vor der Wahl zum Handeln entschlossen, verkündet sie spitzfindig: „Wir spannen uns vor den Wagen.“ Im Vertrauen darauf, daß die Fundamente des staatsbürgerlichen Bewußtseins in Nordrhein-Westfalen erst noch gemauert werden müssen und in der Hoffnung, daß nicht jedes Landeskind weiß, welche Partei „Die Landesregierung“ repräsentiert, wird sich die SPD mit einem eigenen Plakat an der Aktion beteiligen. Es trägt den Text:

SPD vorn – Reines Wasser, Saubere Luft, Weniger Lärm – Die Neue Landesregierung.“

Das Plakat wird überall dort geklebt, wo auch die Landesregierung wirbt. Um mangelnde Anschlagflächen bangt die SPD nicht: In diesen Tagen beginnt die offizielle Stellschilder-Aktion für den Wahlkampf. Das Mitglied der technischen Kommission für den SPD-Wahlkampf, Karl Garbe, kommentiert das Plagiat: „Auf einen CDU-Schelm anderthalbe.“