Nur eine klare Neuregelung der westlichen Anwesen heits- und Zugangsrechte kann die Gefahr bannen

Von Theodor Eschenburg

Drei deutsche Probleme stehen seit Jahren unerledigt auf der Tagesordnung der Weltpolitik: die Oder-Neiße-Linie, die Wiedervereinigung, Berlin. Professor Theodor Eschenburg argumentiert im folgenden Artikel, daß die Fortdauer des Status quo an der Oder-Neiße und in der Wiedervereinigungsfrage weltpolitisch ungefährlich sei. Den gegenwärtigen Zustand in Berlin hält er jedoch für explosiv; dort sei der Status quo eine „schiefe Ebene“, auf der die geteilte Stadt leicht in eine noch schlechtere Lage und die Welt in eine Katastrophe abgleiten könne. Eschenburg plädiert deshalb für eine neue Berlin-Vereinbarung zwischen Ost und West. Er macht dabei indes deutlich, daß die Details einer solchen Vereinbarung sorgfältig bedacht und formuliert werden müssen.

Im Jahre 1945 ist das Gebiet östlich der Oder-Neiße-Linie vertragswidrig annektiert worden. Dieses fait accompli hätte damals von den westlichen Alliierten nur durch eine kriegerische Aktion rückgängig gemacht oder korrigiert werden können. Selbst wenn die Staatsführung Amerikas und Englands dazu bereit gewesen wäre, ihre Völker hätten eine ihnen damals geradezu als sinnwidrig erscheinende Verlängerung des Krieges schlechthin nicht geduldet; es wäre eine Kriegsverlängerung zugunsten und zuliebe des Staates gewesen, dessen. Regime die Welt in den Konflikt gestürzt hatte, und zum Schaden jenes Landes, das als erstes angegriffen worden war und am stärksten unter dem Krieg gelitten hatte.

Wenn Sowjetrußland seitdem jemals geneigt gewesen wäre, einer staatlichen Vereinigung der vier deutschen Besatzungszonen zuzustimmen und damit seine Zone freizugeben, so hätte es das – abgesehen von allem anderen – nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Staatsgrenze getan. Weil indessen die Errichtung eines gesamtdeutschen Staates infolge des sowjetischen Widerstandes nicht möglich war, ist auch die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie bis heute unterblieben. Daß, sich an dieser Frage zur Zeit ein ernsthafter politischer Streit entzünden, würde, ist unwahrscheinlich, denn die an der Oder-Neiße-Linie sich hinziehende polnische Grenze ist nicht gefährdet und kann auch nicht gefährdet werden. Insofern ist der gegenwärtige Status quo weltpolitisch erträglich.

Die Sowjetunion hat durch die Blockade Berlins in den Jahren 1948/49 die Gründung eines westdeutschen Dreizonenstaates ebensowenig verhindern können, wie sie imstande war, Westberlin – gleichsam als Preis für die Duldung dieser Gründung – in die Zone einzugliedern. Nach 1949 waren weder die Westalliierten stark genug, um die Zustimmung Sowjetrußlands zur staatlichen Vereinigung der Bundesrepublik mit der SBZ zu erreichen, noch vermochte es Sowjetrußland, die völkerrechtliche Anerkennung der SBZ durch die Westmächte durchzusetzen.

Zwar mögen sich Wiedervereinigung und Anerkennung gegenseitig ausschließen, aber es hat sich eine Art Zwischenzustand herausgebildet, ohne daß die beiderseitigen Ansprüche aufgegeben sind. Durch die einstimmige Belassung dieses Zustandes würde das Territorium und das Herrschaftssystem der DDR nicht gefährdet. Insofern ist auch das SBZ-Problem nicht als ein Streitgegenstand anzusehen, um dessentwillen in der gegenwärtigen Lage ein offener Konflikt zwischen Ost und West entstehen könnte. Bei der Oder-Neiße-Linie wie bei der SBZ handelt es sich zwar um einen rechtlich nicht gesicherten faktischen Status quo doch ist dieser Zustand ungefährlich, weil bei der gegenwärtigen weltpolitischen Konstellation mit seiner Veränderung nicht gerechnet werden kann.