Wir werden weiter privatisieren, wenn alles zu Scherben fällt – wahrlich: die Bonner Vision von einem „Volk von Kapitalisten“ ist unerschütterlich. Weder Börsenbaisse noch Konjunktursorgen konnten den festen Willen der Bundesregierung erschüttern, durch „energische“ Privatisierung bundeseigener Unternehmen die „skandalöse“ bundesdeutsche Vermögensverteilung zu korrigieren. Breitere Vermögensbildung durch Volksaktien – das ist vielen nach wie vor der Stein aller Weisen.

Der neue FDP-Schatzminister, Hans Lenz, scheint freilich skeptisch. Nach seiner Meinung haben die bisherigen Privatisierungsaktionen der Bundesregierung allenfalls die Aktie popularisiert. Aber zu einer prinzipiell gesünderen und besseren Struktur der Gesellschaft hätten Preussag- und VW-Volksaktien kaum beigetragen. Das ist nur allzuwahr. Den eigentumslosen Arbeiter in einen arbeitenden Eigentümer zu verwandeln, um ihn so in eine gewiß wünschenswerte wirtschaftliche und gesellschaftliche Verantwortung einzubeziehen, dazu bedarf es mehr als nur einiger spektakulärer Volksaktiengeschenke. Neue Ideen und Konzeptionen zur breitgestreuten Bildung von Privatvermögen in allen seinen Formen – wo sind sie aber?

Nun, auch Schatzminister Lenz zieht im Grunde nicht die nötigen Konsequenzen aus seinen unzweifelhaft richtigen Erkenntnissen. Der von ihm propagierte „Durchbruch nach vorn“, zu neuen eigentums- und sozialpolitischen Ufern, bleibt Theorie. Wir werden weiter privatisieren – das ist alles, was aus seinem Hause dringt, „nicht um des Privatisieren“ willen, sondern immer mit einem Ziel, das dem (eigentumspolitischen) Gesamtinteresse dient“. Weiter also in ausgefahrenen Gleisen – getreu im Sinne des Vermächtnisses von Hermann Lindrath, wenn auch inzwischen ohne jede Hoffnung auf den gesellschaftspolitischen Erfolg.

Die Vereinigte Industrie-Unternehmen AG (VIAG) ist das nächste Volksaktien-Objekt, das in etwa zwei Jahren – also kurz vor den nächsten Bundestagswahlen (welch ein netter Zufall) – privatisierungsreif werden soll. Bis dahin soll das Kapital des Unternehmens von zur Zeit 250 auf 350 Mill. DM aufgestockt werden, um den als krisenfest geltenden Stromerzeugungsbereich der Gesellschaft ausbauen zu können. Denn die zweite Säule des Unternehmens, der elektrochemische Sektor (Aluminium und Kalkstickstoff), gilt in Bonner Version als zu schwach, als daß sie „soziale“ Privatisierungen aushalten könnte.

Denn „sozial“ soll auch bei dieser Privatisierung auf jeden Fall verfahren werden, wahrscheinlich sogar in einer Perfektion, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. So ist von Plänen zu hören, die Berechtigung zum Erwerb von VIAG-Volksaktien von der Vermögenssituation des Kauf willigen abhängig zu machen. Nicht die Einkommen-, sondern die Vermögenssteuererklärung soll also für das künftige Volksaktien-Glück (oder Unglück) entscheidend sein. Nach den Privatideen des Bundesschatzministers könnten soziale Gesichtspunkte auch durch die vorrangige Berücksichtigung bestimmter Bevölkerungsgruppen gewahrt werden, etwa der Kriegsbeschädigten, der Heimatvertriebenen oder der Kriegssachgeschädigten. Sozialer ginge es dann nimmer.

Auf daß dann diese Armen der Ärmsten nicht um ihren ruhigen Schlaf gebracht werden, sollen nur 50 Prozent des aufgestockten Kapitals „breit gestreut“ werden. Der „Selbstbehalt“ von 50 Prozent soll dem Bund die Möglichkeit der Kurspflege geben, als ob das nicht Aufgabe der Banken wäre. Aber gebrannte Kinder scheuen nun einmal das Feuer; man will offenbar ganz sicher gehen. Diese 50 Prozent des Aktienkapitals glaubt sich der Bund auch deshalb sichern zu müssen, um weiterhin auf die Preis- und Geschäftspolitik des Unternehmens Einfluß zu behalten. Daß die VIAG Volksaktie für den kleinen Mann nicht „zu schwer“ (sprich zu teuer) werden soll, rundet das „soziale Bild“ von dieser geplanten Privatisierung ab. Auch das Schielen nach der Bundeskasse, die mit 100 Mill. DM die VIAG erst einmal privatisierungsfähig machen soll, ist mehr als ein Schönheitsfehler dieses Privatisierungskonzepts.

Dabei wurde gerade die FDP in der Opposition niemals müde, die Forderung zu stellen, sich von allen staatlichen Industriebetrieben zu trennen, die zur freien Wirtschaft in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Was aber geschieht? Bund, Länder und Gemeinden dehnen ihre Wirtschaftstätigkeit Jahr um Jahr weiter aus, worüber mit reichem sozialem Klimbim umgebene Privatisierungspläne nicht hinwegzutäuschen vermögen. Schon wird der Beteiligungsbesitz der öffentlichen Hand auf 30 Mrd. DM geschätzt, wobei allein das Industrievermögen des Bundes einen tatsächlichen Wert von 10 Mrd. DM betragen dürfte.