Eine Entgegnung, die uns zu dem Artikel „Steuergeschenke – in Scheiben serviert“ (erschienen in Nr. 21 der ZEIT) von der Presse-Abteilung der Neuen Heimat (Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH, Sitz Hamburg) zugegangen ist, verweist im wesentlichen auf die folgenden vier Punkte:

1. Der „Hausbesitzbrief“, der von der Deutschen Pfandbriefanstalt (Wiesbaden) in Zusammenarbeit mir der Neuen Heimat entwickelt worden ist, soll Kleineigentum schaffen, ähnlich wie die Volksaktie. Auch deren Konstruktion ist – siehe Preussag, siehe VW – reichlich kompliziert; also kann es kein Einwand gegen den Hausbesitzbrief sein, daß sein innerer Aufbau kaum verständlich für Herrn Jedermann sein dürfte, auf dessen Anleger-Interessen die Stückelung des Papiers (bis zu 100 DM herunter) zugeschnitten ist.

2. Eine wie immer geartete „Kurspflege“, um zu gewährleisten, daß der Anleger bei einem etwa notwendig werdenden Verkauf „seiner“ Hausbesitzbriefe keine empfindlichen Verluste erleidet, erübrigt sich. Und zwar deshalb, weil es sich hier eben nicht um ein Wertpapier handelt, sondern um eine Urkunde über einen Anteil an einem bestimmten Besitz mit einem ganz bestimmten Wert. Die Deutsche Pfandbriefauslebt wird den Wert der Wohnanlage, an der der Inhaber des Hausbesitzbriefes seinen gestückelten Anteil hat, durch unabhängige Gutachter jährlich neu feststellen lassen.

3. Es ist durchaus denkbar und möglich, daß die dem Hausbesitz zugrundeliegende Wohnanlage außerhalb des sozialen Wohnungsbaus – also ohne Förderung mit öffentlichen Mitteln – errichtet wird. Soweit das geschieht, entfällt sonach auch das Mitspracherecht der Behörden bei der Festsetzung der Miefen; deren Höhe richtet sich dann nach der Marktlage, und damit ist also auch ein der allgemeinen Preisentwicklung entsprechender Mietertrag des Hausbesitzes gewährleistet.

4. Die Steuervorteile nach § 7b des Einkommensteuergesetzes, die den eigentlichen Angriffspunkt der Kritik in dem erwähnten Aufsatz der ZEIT ausmachen, sind nicht das spezifische Kriterium des Hausbesitzbriefes. Die Pächterin der Wohnanlagen – das ist also die Neue Heimat – verbürgt den Mindesterfrag von 4 % für die Dauer, und unabhängig davon, ob (und eventuell in welcher gewandelten Form) die Steuervorteile nach 7b bestehen bleiben. Natürlich aber werden die Vorteile des § 7b, solange er existiert, im Interesse der Hausbesitz-Inhaber genutzt.

Die Zuschrift, deren wesentlichen Inhalt wir schon aus Gründen der Loyalität unseren Lesern nicht vorenthalten möchten, kann unsere Bedenken gegen die Konstruktion des Hausbesitzbriefes – der übrigens nun zur Ausgabe gelangt – nicht aus der Welt schaffen. Das neue Papier, das eben keine Beteiligung am Sacheigentum (in Gestalt von Wohnanlagen) schafft, sondern lediglich eine Beteiligung am Mietertrag, wäre für die Masse der Anleger, bei 4 % (Mindest-)Verzinsung, kaum interessant, wenn der Nutzen nicht mit dem Steuervorteil nach § 7b gekoppelt wäre. Diese Steuervergünstigung aber wird nur bei relativ hohen Einkommen recht wirksam; für den „kleinen“ Herrn Jedermann ist sie ohne Bedeutung. Diesem aber bleibt das Risiko, bei einem später etwa notwendig werdenden Verkauf des Hausbesitzbriefes keinen Käufer am Kapitalmarkt zu finden, sondern auf die Aufnahmebereitschaft des Ausgebers dieser Besitzurkunde angewiesen zu sein. Alles in allem: es ist bedauerlich, daß jetzt noch, während das endgültige Verschwinden der Steuerbegünstigung nach § 7b bereits in Sicht ist, noch eine neue Gruppe von Nutznießern dieser Vorteile formiert wird. Steuerliche Subventionen sollten abgebaut werden, und nicht verbreitert; dafür sprechen, was speziell die Anreize zum Wohnungsbau angeht, nicht nur finanzwirtschaftliche Motive und Gerechtigkeitsüberlegungen, sondern noch immer aktuelle konjunkturpolitische Erwägungen. n. f.