Dringende Reform der NATO: Amerika muß die Verbündeten mitplanen lassen

Von Helmut Schmidt

Die NATO befindet sich in einer entscheidenden Transformationsphase, deren Endergebnis noch nicht für alle Beteiligten klar erkennbar ist. Im Gegenteil: Wichtige Regierungen innerhalb des Bündnisses verfolgen derzeit auf wichtigen militärischen Teilgebieten unvereinbare Zielsetzungen. Infolgedessen hat die Fähigkeit der NATO zu einheitlicher Operation seit dem ersten Drittel der fünfziger Jahre eher ab- denn zugenommen. Zunächst war das amerikanische Monopol sowohl der strategisch-nuklearen Entscheidung als auch ihrer Ausführung allgemein als zweckdienlich Und ausreichend angesehen worden. Erst im Zusammenhang mit den prestigepolitisch motivierten, autonomen nuklearen Rüstungsabsichten Frankreichs gelangten erstmalig Zweifel an der Bereitschaft der USA zum nuklearen Risiko zur öffentlichen Kenntnis. Naturgemäß hat die fortschreitende Annäherung an die Patt-Situation die Besorgnis, Amerika werde nicht zugunsten der Verteidigung Europas das Risiko tatsächlicher nuklearer Kampfführung auf sich nehmen,, noch vermehrt.

Diese Besorgnis ist völlig gerechtfertigt, soweit sie sich darauf bezieht, Amerika werde in der Patt-Situation auf begrenzte konventionelle Aggressionen nicht mehr nuklear reagieren wollen. Wie wir jedoch an Hand des ersten Aufsatzes wohl verstanden haben, würde auch jede andere Staatsführung der Welt auf einen konventionellen Angriff einer Weltmacht, die ihrerseits über ein unverwundbares nuklear – strategisches Waffensystem verfügt, nicht nuklear reagieren wollen – jedenfalls nicht, solange sie rational handelt. Erst recht hätte eine Regierung an der Spitze einer nationalen, unabhängigen kleinen Atommacht, welche die Sowjetunion damit schrecken wollte, daß sie eventuell aus emotionalen Motiven sich über die rationale Kalkulation hinwegsetzen würde, nur geringe Aussichten auf die erstrebte Abschreckungswirkung, weil jeder im voraus weiß, daß der herausgeforderte Untergang des eigenen Landes unvergleichbar schwerer wöge als eine relativ leichte Schädigung der Weltmacht im Osten. Wer im Ernst unabhängig von dem amerikanischen Bündnispartner mit einer verwundbaren Nuklear-Streitmacht kleinen oder mittleren Umfangs die Sowjetunion beschießen wollte, unterschiede sich nur noch graduell vom Strategen Adolf Hitler.

Wenn Norstad, der mit vollem Recht wegen seiner großen Verdienste gelobt wird, sich in den vergangenen zwei Jahren trotz all dieser Bedenken mehrfach für eine europäische Nuklear-Streitmacht der NATO eingesetzt und zu diesem Zweck die Ausstattung der europäischen NATO mit Mittelstreckenraketen verlangt hat, so kann das nur auf dem Hintergrund seiner großen Sorgen verstanden werden, die aus dem französischen Willen zur Errichtung einer national-autonomen force de frappe entstehen mußten. Norstad ging offenbar davon aus, daß man durch die Errichtung einer gemeinsamen, integrierten Atomstreitmacht den Franzosen ihren nuklearen Autonomie-Ehrgeiz abkaufen könnte. Es ist immer noch zweifelhaft, ob und wie weit dies angesichts der Unbeugsamkeit des Präsidenten de Gaulle je denkbar war.

NATO-Atommacht: kleineres Übel?

Es bleibt auch offen, ob tatsächlich eine integrierte NATO-Atommacht gegenüber der militärisch auf Jahre hinaus unerheblichen force de frappe wirklich das geringere Übel darstellt. Die Regierung Eisenhower, die Ende 1960 Norstads Vorschlag entgegenzukommen schien, indem sie durch Außenminister Herter anbot, der NATO als Ganzes in deren Verfügungsgewalt fünf oder sechs Polaris-U-Boote zu geben und dergestalt die NATO zur Atommacht zu machen, begegnete damals bei allen Bündnispartnern (außer der Bundesrepublik) schweren Bedenken. Die Regierung Kennedy hat diesen Gedanken im Frühjahr 1962 anläßlich der NATO-Rats-Konferenz in Athen erneut aufgegriffen. Jedoch hat die von ihr dort als Absicht bekanntgegebene Art der Zuführung von fünf Polaris-U-Booten nur noch psychologische Bedeutung. Die U-Boote werden nämlich nicht dem obersten Befehlshaber in Europa unterstellt, sondern vielmehr dem obersten Befehlshaber Atlantik, dem sie auch schon bisher unterstanden haben. Nur sollen sie in Zukunft ihm in seiner Eigenschaft als NATO-Admiral und nicht mehr wie bisher in seiner Eigenschaft als amerikanischer Admiral unterstehen. Entscheidend bleibt, daß Kennedy die Einsatzbefugnis für sich behalten hat.