-ge, Bremen

Unerwartet milde hat die III. Große Strafkammer des Landgerichts Bremen eine öffentliche Polemik des 33jährigen Kaplans Winfried Henze beurteilt. Der Kaplan hatte sich darüber ereifert, daß an den bremischen Schulen kein katholischer Religionsunterricht erteilt wird und dem Bildungssenator Willy Dehnkamp und der SPD vorgeworfen, sie spielten die Rolle eines Testamentsvollstreckers Adolf Hitlers“. Die Richter der Kammer konnten jedoch in dieser Attacke keine strafrechtlich relevante Beleidigung erblicken und sprachen den Geistlichen wegen erwiesener Unschuld frei. Die Kosten des Verfahrens fallen damit automatisch der Staatskasse zu.

Henze, der seinerzeit im nordbremischen Ortsteil Blumenthal seinen Amtspflichten nachging, inzwischen aber als Religionslehrer nach Hildesheim versetzt wurde, hatte 1961 in einem Leserbrief scharfe Kritik daran geübt, daß es in seinem Sprengel keine katholische Schule gebe und daß an den öffentlichen Schulen Bremens kein katholischer Religionsunterricht erteilt werde. Bei seinem fragwürdigen Vergleich mit der nationalsozialistischen Ära stützte er sich darauf, daß dieser Unterricht 1938 von den braunen Machthabern unterbunden wurde, übersah aber geflissentlich etwas sehr wichtiges. Die Tatsache nämlich, daß die 1947 durch Volksentscheid angenommene Landesverfassung folgendes bestimmt: „Die allgemeinbildenden Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“

Wenn also Senator Dehnkamp den katholischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen nicht wiedereinführte, entsprach er einem klaren Verfassungsauftrag – ein Umstand, der jeden Vergleich mit dem Verfassungsbrecher Hitler von vornherein verbieten sollte. Henze handelte sich damit eine Anklage wegen Beleidigung des Bildungssenators ein. Tatsächlich wurde er auch im Februar dieses Jahres von einem Schöffengericht zu 300 Mark Geldstrafe verurteilt.

In der zweiten Instanz, vor der Großen Strafkammer, rechtfertigte sich der 33jährige Geistliche mit dem Hinweis, er habe nur den Politiker und nicht den Senator angreifen wollen; die persönliche Integrität Dehnkamps steht für ihn außer Zweifel. Der Staatsanwalt ließ das nicht gelten und wertete die Attacke Henzes als Beleidigung. Überdies habe der Kaplan eine „politische Brandfackel“ in den Meinungsstreit geschleudert und der Annäherung beider Konfessionen einen schlechten Dienst erwiesen.

Von derlei Erwägungen ließ sich die Strafkammer indessen nicht beeindrucken. Sie räumte zwar ein, daß der umstrittene Satz, für sich gesehen, den Eindruck der Schmähung aufkommen lasse, doch habe das Gericht bei Betrachtung des gesamten Sachverhalts die Überzeugung gewonnen, daß Henze nur eine allgemeine Kritik an den bestehenden Verhältnissen habe üben wollen. Von einer Beleidigung Dehnkamps könne somit keine Rede sein. Das Urteil wurde in der bremischen Öffentlichkeit mit gemischten Gefühlen aufgenommen; ehe Tageszeitung schrieb, es handele sich um einen juristischen, aber nicht um einen politischmoralischen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles bereits Revision eingelegt.