Ein Wort an die Mächtigen der öffentlichen Meinung

Von Helmut Schmidt

Eine besondere Rechtsstellung wird der Presse einzig und allein der öffentlichen Aufgabe wegen eingeräumt, die sie in einem demokratischen Staat zu erfüllen hat. Eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen heißt jedoch, eine besondere Verantwortung tragen. Diese besondere Verantwortung der Presse schließt insbesondere ein die Pflicht zum sorgfältigen Umgang mit der Wahrheit und mit den Rechtssphären anderer.

Wenn ich zu diesem Thema jetzt einige konkrete Fälle anführe, in denen gegen diese Maxime verstoßen wurde, dann weiß ich, daß ich damit ein heißes Eisen anfasse. Dazu darf ich aber nun doch einmal nachdrücklich feststellen, daß dieser Gesetzentwurf ebenso wie das bisherige Presserecht keine Bestimmung enthält, die es verbietet, an der Presse oder an einzelnen ihrer Vertreter oder Ei Zeugnisse öffentlich Kritik zu üben. Ich persönlich habe mich immer wieder über die mimosenhafte Empfindlichkeit mancher Presseorgane und mancher Journalisten in diesem Punkt gewundert. Nicht nur die Presse, sondern jedermann, der Bürger, der Beamte, der Richter und der Politiker, hat das Grundrecht auf ungehinderte Äußerung seiner Meinung. Ihn dann, wenn er dieses Grundrecht gegenüber einer Zeitung wahrnimmt, aber gleich heimlicher Zensurgelüste zu zeihen, das wäre genauso unsinnig, als wollte man in jedem Journalisten einen potentiellen Ehrabschneider oder Landesverräter wittern.

Fall Nr. 1: Wie Sie erinnern werden, ist vor einiger Zeit in Hamburg ein Mädchen gestorben, das von einem Arzt eine Abtreibung hatte vornehmen lassen. Der Name dieses bedauernswerten Mädchens war von der Polizei natürlich nicht freigegeben worden; trotzdem publizierte ein vielgelesenes Blatt am nächsten Tage nicht nur den Namen der Toten, sondern auch die Anschrift der Eltern, die in einer kleineren westdeutschen Stadt leben und darüber hinaus noch Einzelheiten über die persönlichen Verhältnisse. Es gehört keine Phantasie dazu, sich auszumalen, welch schreckliche Folgen solche Indiskretion für die Angehörigen haben kann. Hier wurden Menschen durch Leichtfertigkeit und Sensationsgier in schwere Bedrängnis gebracht. Ihre Privatsphäre, die keinen etwas angeht, wurde empfindlich verletzt. Hier gibt es eine Grenze des elementaren Anstandes, die nicht überschritten werden darf.

Saloppe Terminologie

Oder – auf ganz anderer Ebene liegend – Fall Nr. 2: