Dahlgrüns Versuch, seine Hände in Unschuld zu waschen

Der nächste Bundestag, der am 19. September gewählt werden soll, wird ein Bundestag der Steuererhöhung sein. Dieses Schicksal hat er seinen Vorgängern, nicht zuletzt dem gegenwärtigen Bundesparlament, zu verdanken. Daß der neu gewählte Bundestag, wie immer er zusammengesetzt sein mag, keine andere Wahl haben wird, verschweigen alle Parteien, ebenso wie sie eine Äußerung über das Wie der Steuererhöhung mit Rücksicht auf Wähler und Spender scheuen. Dieser einen Scheu entspricht die andere: von einer Steuersenkung zu reden – und zwar wohl deswegen, um noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit zu bewahren.

Mit einem Wort, die Steuern sind zu einem Wahlkampftabu geworden. Dazu bedurfte es keiner besonderen Parteienvereinbarung. Das ergibt sich aus der Zwangslage, in die sich die Parteien hineinmanövriert haben.

Nun hat ausgerechnet der Bundesfinanzminister Dahlgrün auf dem FDP-Parteitag das Tabu durchbrochen. Er, der als Finanzminister durch seine Zustimmung zu den neuen Ausgaben der entscheidend Verantwortliche für die künftige Steuerbelastung ist, sprach von der grundsätzlichen Forderung seiner Partei, die Steuerlast „nach gegebenen Verhältnissen von Zeit zu Zeit“ zu senken. Er hält in „angemessener Zeit“ eine neuerliche Senkung der Steuerlast für die niederen und mittleren Einkommen „durchaus“ für möglich. Ohne Steuersenkung, so meinte er, erhalte der Staat in einer wachsenden Wirtschaft und bei steigendem Einkommen automatisch mehr Mittel.

Nun weiß Dahlgrün sehr genau, daß umgekehrt vorgegangen worden ist. Zunächst wurden Mittel in beachtlichem Umfang ausgegeben, oder es wurde deren Ausgabe sogar auf Jahre hinaus durch Gesetz festgelegt – und erst daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die neuen Ausgaben durch Steuererhöhung zu decken. Diese Ausgabensteigerungen hat die FDP ebenso zu vertreten wie die anderen Parteien. Sie kann sich daher auch den Konsequenzen nicht entziehen. Dahlgrün hat sich in seiner Rede sehr vorsichtig, um nicht zu sagen raffiniert ausgedrückt. Er scheint nur eine Theorie der Steuersenkung vertreten zu haben, ohne ein Wort über Ausmaß und Zeitpunkt zu sagen, was allein interessant gewesen wäre. Seine Darlegung könnte aber in der Vergröberung der FDP-Wahlwerbung diese Partei als Steuersenkungspartei erscheinen lassen. Das ist sie nicht, das kann sie bei ihrer Mitwirkung an der Ausgabensteigerung gar nicht sein.

Theodor Eschenburg