Eine sinnlose Deutschland-Initiative zum 8. Mai

J. Schw., Washington, im April

In ihrem Bemühen, die drei Westmächte für eine Initiative in Sachen Wiedervereinigung zu gewinnen, schlägt die Bundesregierung das gleiche bedenkliche Verfahren ein, das schon vor einem Jahr einen ähnlichen diplomatischen Feuerwerkskörper am Boden verzischen ließ. Auf Drängen Bonns hat sich der westliche Botschafter-Ausschuß im März mit dem deutschen Begehren befaßt. Konsterniert mußten aber die Amerikaner, von deren Unterstützung die Wirksamkeit eines Vorschlages an die Sowjetunion schließlich abhängt, sogleich feststellen, daß der deutsche Vertreter keinen diskussionsfähigen Vorschlag zur Hand hatte. Er stellte lediglich das allgemeine Ersuchen, um den 8. Mai herum, dem zwanzigsten Jahrestag der bedingungslosen deutschen Kapitulation, eine Initiative zu starten. Die Bundesregierung erweckte zwar den Eindruck gesamtdeutscher Betriebssamkeit, wartete aber im Botschafter-Ausschuß darauf, daß die amerikanische Regierung einen Vorschlag vorlege, zu dem Bonn dann Stellung nehmen wolle.

Die Amerikaner haben aus ihrem Befremden über diese Art von Eifer keinen Hehl gemacht. Jetzt ist zu erwarten, daß die Bundesregierung im Laufe dieser Woche mit eigenen Gedanken aufwartet, die dann zu einem Appell an die Sowjets verarbeitet werden können. Dabei beabsichtigt Bonn, die eigentlichen Verhandlungsvorschläge bis nach den Bundestagswahlen zurückzustellen. Im Mai soll nur ein propagandistischer Aufruf an die Sowjets präsentiert werden, der Moskau auffordert, sich zu dem Grundsatz der Viermächteverantwortung zu bekennen und sie eventuell institutionell zu verankern. Tatsächlichen Verhandlungsvorschlägen, wie sie Außenminister Rusk im Auge hatte, will die Bundesregierung bis nach dem 19. September aus dem Wege gehen. Sie ist offenbar der Ansicht, daß ein verhandlungsfähiger Vorschlag eben doch deutsche Zugeständnisse einschließen müßte, die sie vor den Bundestagswahlen auf keinen Fall öffentlich zu vertreten wünscht.

Die „Initiative zum 8. Mai“ wird wohl zustande kommen, aber sie ist von vornherein als diplomatisches Gaukelspiel angelegt. Washingtoner Regierungskreise befürchten, diese Art diplomatischen Vorstoßes werde lediglich bewirken, daß Moskau um so leichter und unbefangener wieder entschieden „nein“ sagen könne. Je häufiger aber den Russen Gelegenheit gegeben werde, westliche Mahnungen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in den Wind zu schlagen, desto geringer würden auch die Aussichten für wirkliche Initiativen, die an den Verhandlungstisch führen. Daher wird jetzt am Potomac schon von der „letzten Initiative“ dieser Art gesprochen. Die Amerikaner geben sich dazu her, weil die Bundesregierung das eben so haben will. Aber sie betrachten den zu erwartenden westlichen Appell schon jetzt als ein Blatt vom Winde verwehten Papiers auf dem Trümmerhaufen der Deutschlandpolitik.