Von Thilo v. Uslar

Ich möchte nur wissen, was in diesen Augstein gefahren ist, solche Sachen zu machen“, meinte ein Delegierter der CSU-Landesversammlung kopfschüttelnd am letzten Samstag, als der Wahlausschuß festgestellt hatte, daß Franz Josef Strauß mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der Christlich Sozialen Union gewählt worden war. Der das sagte, war ein Delegierter, von dem seine Freunde zu wissen glauben, daß er eine der 74 ungültigen Stimmzettel in die Urne geworfen hatte. Aber auch die anderen Ungültigwähler werden das beklommene Gefühl nicht losgeworden sein, das sich auch in den Pressekommentaren aus den verschiedensten politischen Lagern äußerte: Rudolf Augsteins spektakulär angekündigter Beweisschriftsatz im Zivilprozeß Strauß gegen Augstein hätte sich der Aufzählung delikater Erlebnisse besser enthalten. Hinzukommt, daß mindestens einer der erhobenen Vorwürfe nicht aufrechterhalten werden konnte und von Augstein zurückgezogen werden mußte.

Die Fortsetzung des Kampfes zwischen dem Hamburger Herausgeber und dem Münchner Politiker im „Unter(hosen)grund“ (Süddeutsche Zeitung), das bestreitet Augstein selber nicht, hat die Optik der politischen und vor allem der gerichtlichen Auseinandersetzung derart verzerrt, daß nun die angebotenen Beweise außerhalb des zuständigen Gerichts auf dem Felde der Presseerklärungen und mit dem Instrument der Eidesstattlichen Erklärung präjudizierend abgehandelt werden. Leute, die sonst nicht viel für Strauß übrighaben, geben nun dem (als Zeuge selbst im Prozeß aufgetretenen) Klatschkolumnisten der „Passauer Neuen Presse“ Recht, der pünktlich zum Termin der Landesversammlung schrieb, „daß die SPIEGEL-Behauptungen und die im Prozeß neu vorgebrachten Anwürfe bereits widerlegt sind“.

Zu solchen Schlüssen freilich kann nur jemand kommen, der schon dem optischen Anschein allein Beweiskraft einräumt und der das politische Gefecht und die gerichtliche Auseinandersetzung als Einheit betrachtet. Es muß aber wohl erst noch der nächste Beweistermin abgewartet werden, ehe entschieden werden kann, ob sich Augsteins Beweismaschine totgelaufen hat oder ob nicht; etwa die Gesetze des forensischen Taktierens vorerst ein offenes Operieren mit Zeugen verbieten, weil sonst eine Welle von Eidesstattlichen Erklärungen den Prozeß von vornherein überfluten könnte. Es kann also noch nicht übersehen werden, ob Augstein es dabei bewenden lassen will, „die verantwortliche eidliche Einvernahme des Klägers als Partei“ zur Erhärtung mancher Vorwürfe genug sein zu lassen und sich damit vorwegnehmender Schadenfreude auszusetzen. Oder ob er die angekündigte „Materialschlacht“ eher als eine Art „finnischen Winterkrieg“ auffaßt, bei dem es vielleicht zwischendurch so aussieht, als sei Ehre und Schlacht verloren, bei dem es aber darauf ankommt, am Ende Recht zu behalten.

Als es Augstein ablehnte, der Anregung des Gerichts zu folgen und sich mit Strauß zu vergleichen, lag der inkriminierende, heute umstrittene Beweisschriftsatz vor ihm auf dem Tisch. Die ausführlichen Passagen, die auf den ersien Seiten die didaktischen Nuancen des Generalthemas „Korruption“ breit erörtern, deuten allerdings darauf hin, daß diese Beweisangebote eigentlich schon an die nächste Instanz gerichtet sind. Die Verfasser glauben, daß die Landgerichts-Instanz dieses anschwellende Prozeßgebilde mit seinen Fußangeln möglichst bald vom Halse haben möchte.

Alles deutet also darauf hin, daß sich die Augstein-Seite auf einen langen. Stellungskrieg eingerichtet hat, anders als das Gericht. „Das ist die Generallinie unserer Beweisanträge. Er selbst ist der Mann, den man als Minister legibus absolutus’ bezeichnen könnte. Nicht der Privatmann Strauß ist gemeint, sondern nur die politische Persönlichkeit mit ihrer Wirkung auf den Staat. Für ihn selbst gelten nur die Gesetze seiner Macht und seines Machtstils. Ein Staat, den Strauß formen würde, wenn er es könnte, wäre ein korrupter Staat. Das soll verhindert werden!“ Das trug Augsteins Anwalt Dr. Gritschneder dem Gericht vor, als er den Schriftsatz überreicht hatte.

„Es geht hier nicht um den Staat, sondern um einen Zivilprozeß mit der Nummer 680“, beschrieb darauf Landgerichtsdirektor Jäger die Position des Gerichts. Strauß lieferte seine Meinung dazu vier Tage später bei seiner Parteitagsrede nach: „Es geht hier nicht um einen einzelnen, am allerwenigsten um mich. Es geht um Grundwerte und Grundrechte.“ Und er fügt hinzu: „Regierung und Parlament sind aufgerufen, zu tun, was notwendig ist, damit sie nicht zu Marionetten am Ende von Drähten werden, deren andere Enden sich in Händen von selbsternannten Sittenwächtern und Potentaten befinden, die, ohne die geringste sittliche Legitimation zu besitzen, sich zu Wächtern und Richtern dieser Demokratie ernennen, die zu zerstören sie schon große Fortschritte erreicht haben, und die einen Hintergrund aufweisen, den vor der Öffentlichkeit zu verbergen sie allen Grund haben.“