Deutschland und der chinesisch-sowjetische Konflikt

Von Ernst Majonica

Dieser Artikel ist einem Buch von Ernst Majonica, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entnommen, das demnächst im Verlag W. Kohlhammer erscheinen wird. Majonica gilt als besonderer Kenner fernöstlicher Probleme.

Die erbitterte Feindschaft zwischen Moskau und Peking hat in Deutschland den Gedanken aufkommen lassen, ob nicht Rotchina zu einem Hebel in der deutschen Frage gemacht werden könnte – nach der alten Formel: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Anlaß zu diesen Überlegungen gab die von Peking aufgestellte These der so genannten Zwischenzonen, zu denen auch die Bundesrepublik gehöre. Mao hatte diese These bereits 1946 entwickelt. Jetzt ergänzte er sie dahingehend, daß es zwei Zonen gebe, die eine umfasse Asien, Afrika und Lateinamerika, die andere Kanada und Europa. Damit wird im Grunde genommen der Klassenkampf durch geographische und machtpolitische Gegensätze ersetzt. Die europäischen Länder sind nach der Ansicht Pekings zwar mit den USA verbündet, aber sie strebten nach Beseitigung der Vormundschaft Washingtons. Darin wolle sie China unterstützen und deshalb mit ihnen zusammenarbeiten. Diese These von den Zwischenzonen muß als ein Versuch charakterisiert werden, die USA von ihren Verbündeten zu trennen, da die Chinesen die USA als ihren Hauptgegner ansehen. Wenn wir eine solche Trennung zuließen, hätte das nicht nur Folgen für die USA, sondern auch für uns. Deshalb steht eine solche Politik außerhalb des Bereichs vernünftiger Erwägungen. Wir stellen die Loyalität zu unseren Verbündeten, von denen unsere Sicherheit abhängt, vor die problematischen Möglichkeiten eines Flirts mit Peking. Bei der Haltung Pekings zur deutschen Frage muß beachtet werden, daß sie für die Chinesen ein Spielstein ist in ihrem Spiel gegenüber den USA und gegenüber der Sowjetunion.

Diese Haltung entstammt nicht dem Wunsch, mit Bonn zusammenzuarbeiten. Peking will uns ausnutzen. Das zeigt sich schon daran, daß Deutschland einmal so und dann ganz anders gegen Moskau eingesetzt wird. Großes Aufsehen erregte es, als Mao im Gespräch mit japanischen Sozialisten die Annexionen der Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg scharf kritisierte. Um die Japaner für sich zu gewinnen, verurteilte er die Annexionen japanischen Territoriums, er versuchte aber auch die Gegensätze in Europa zur Sowjetunion zu vertiefen: „Sie haben sich Teile Rumäniens angeeignet. Sie haben Teile Ostdeutschlands abgetrennt und die eingesessene Bevölkerung in die westlichen Teile hinausgetrieben. Sie haben Teile Polens abgetrennt und diese Rußland eingegliedert. Als Kompensation dafür wurden Polen Teile Ostdeutschlands übergeben. Das gleiche hat sich auch mit Finnland abgespielt. Sie haben alles abgetrennt, was man nur abtrennen konnte.“

Die Freude über die von Mao vorgenommene Verurteilung-der Oder-Neiße-Linie, die von unkritischen Beobachtern zur Forderung an die Bundesregierung führte, sie solle darauf ihre Politik einstellen, währte nur kurz. Wenig später warf die offizielle Pekinger Volkszeitung Moskau vor; es betreibe eine Verschwörung mit Bonn gegen Pankow und habe die Bundesrepublik ermutigt, ein schmutziges Geschäft vorzubereiten, um die „DDR“ von Moskau kaufen zu können. Peking forderte dieser Verschwörung gegenüber einen Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten und eine Sonderregelung für Westberlin. Es übernahm also voll die Thesen Pankows. Nicht Peking möchte sich als Hebel benutzen lassen, es benutzt die Gegensätze in Europa als Mittel für seine antisowjetische Politik.

Bei der unnachgiebigen Haltung der Sowjets in der deutschen Frage ist es sicherlich unser Recht, Peking in unsere Betrachtungen mit einzubeziehen. Ein Handelsvertrag, der die Berlin-Klausel enthalten würde und Moskau damit in dieser Frage noch weiter isolierte, wäre eine Möglichkeit, Deutschlands Position ohne spektakuläre Schritte zu verbessern und in vorsichtiger Form einen Kontakt mit Peking zu schaffen. Eine solche Maßnahme würde auch unsere Stellung in den kommunistischen Ländern wie Rumänien stärken, die selber auf gute Beziehungen zu Peking Wert legen. Aber die Grenzen einer solchen Politik sind klar. Peking kann uns die Wiedervereinigung nicht bringen. Dazu ist das Machtgefälle gegenüber Moskau zu groß. Bonn hat zudem bei jedem Kontakt mit Peking die gefährdete Lage in Südostasien in Betracht zu ziehen. Dort gibt es eine Reihe von Ländern, mit denen uns alte freundschaftliche Beziehungen verbinden. Eine Prestigesteigerung Pekings kann sie leicht in eine Situation bringen, in der sie ihr Arrangement mit Rotchina machen müssen.