Es wird Zeit, daß sich die Bundesregierung zu einer Entscheidung darüber durchringt, was sie mit ihrer Entwicklungshilfepolitik eigentlich will. Es kann unserem Ansehen in den Entwicklungsländern und auch dem öffentlichen Geldbeutel nicht gut tun, wenn darüber diametral entgegengesetzte Ansichten zweier Ressorts verlautbart werden, und das zu einer Zeit, da die Nahostkrise noch keineswegs ausgestanden ist.

Schon vor Wochen machte ein Memorandum aus dem Auswärtigen Amt von sich reden, das schlicht verlangte, die Entwicklungshilfe habe Instrument der Außenpolitik zu sein. Das heißt: Hilfe ohne Wirtschaftlichkeitserwägungen, hier einem Freunde rasch gewährt, dort einem sich abwendenden Freund ebenso schnell wieder entzogen.

Der bisherige Verlauf der Nahostkrise hat die Thesen des Auswärtigen Amtes nicht gerade gestützt. Man stelle sich nur vor, wohin es geführt hätte, wäre man bei Nassers Nachbarn mit dem Geldbeutel herumgegangen. Der Erpressung wäre Tor und Tür geöffnet. Man stelle sich schließlich vor, deutsche Projekte würden halbfertig liegengelassen, weil es die Außenpolitik für nötig hält, Sanktionen zu verhängen; das wäre schlechte Reklame nicht für das Entwicklungsland, sondern auch für uns.

Minister Scheel war deshalb gut beraten, als er dieser Tage öffentlich daran erinnerte, daß es um „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ geht. Sie ist ihrer Natur nach langfristig, ja, sie kann und mag sogar diplomatische Brüche überdauern. Politische Ruhe für das Haus Scheel und mehr wirtschaftliche Nüchternheit im Hause Schröder – diese Mischung scheint die richtige zu sein.

hf.