Wie hältst du es mit dem Abbau der Subventionen? Diese Frage, von der SPD-Bundestagsfraktion der Regierung vorgelegt, ist besonders in Vorwahlzeiten peinlich. Die Bundesregierung hat es sich allerdings selbst zuzuschreiben, wenn dieses Thema gerade jetzt wieder erörtert wird. Vor zwei Jahren sollte sie über den möglichen Abbau der Hilfen und Vergünstigungen berichten.

Jetzt wird das Antworten noch unangenehmer, denn die Regierung soll zugleich angeben, was sie zur Beseitigung der Subventionen getan hat und welchen Umfang diese Hilfen überhaupt haben. Im Finanzbericht dieses Jahres fehlt im Gegensatz zu früher diese Übersicht. Angesichts der im letzten halben Jahr bewilligten Subventionen wäre eine korrigierte Liste durchaus angebracht.

Vielleicht hätte man diese Liste gar nicht so arg verlängern brauchen, wenn die Regierung im vergangenen Herbst rechtzeitig geantwortet hätte. Die bewilligungsfreudigen Abgeordneten wären vollauf damit beschäftigt gewesen, der Regierung diese oder jene Subvention auszureden. Mancher Abgeordnete hätte auch mit neuen Ausgabewünschen zurückgehalten, wenn er rechtzeitig mit dem ganzen Ausmaß der bestehenden Subventionen konfrontiert worden wäre. ks.