Das Niedersachsenkonkordat der SPD

Bei seinem Rücktritt machte Dr. Hans Mühlenfeld, der FDP-Kultusminister der SPD/FDP-Koalition, die das Bundesland Niedersachsen regiert, in dieser ganzen Sache zum ersten Male eine gute Figur. Sogar der Mangel an Gelenkigkeit, der diesem alten DP-Mann oft vorgeworfen worden ist: hier half er mit bei einer Geste wohlbegründeten Trotzes, die auf Engagierte ihre Wirkung nicht verfehlt hat.

Die Wirkung besteht darin, daß alle in der Sache Kundigen und an der Sache Interessierten sich (vielleicht sogar bis zum Wahltag) erinnern werden: Hier und diesmal hat die FDP zwar gewankt, aber umgefallen ist sie nicht. Sie ist gegen das vom Bundesland Niedersachsen mit dem Vatikan geschlossene Konkordat und insbesondere gegen die daraus sich ergebende Schulgesetznovelle aufgetreten.

Sache der CDU hätte es sein können, sich im niedersächsischen Landtag einzusetzen für ein Konkordat und eine mit ihm verbundene Schulgesetzgebung, welche – auf die Formel darf es doch wohl gebracht werden – der „Konfessionsschule“ mehr Möglichkeiten einräumt, als sie bisher in Niedersachsen gehabt hat. Die CDU jedoch hätte das kaum gewagt, schon gar nicht in einem Wahljahr. Zu große Blößen hätte sie sich dabei gegen eine heftig attackierende SPD zu geben gefürchtet. In Nordrhein-Westfalen, beispielsweise, hat sie sich wohl gehütet, Lockungen des Nuntius in diese Richtung zu folgen.

Anders die SPD, die in Niedersachsen regierende Partei. Wer verstünde, begriffe, billigte nicht ihren Kampf gegen das ebenso veraltete wie deshalb törichte Vorurteil, sie sei eine antichristliche Partei und als solche nicht recht gesellschaftsfähig.

Vieles sei erlaubt in einem solchen Kampf. Nicht jedoch: der Verrat an ihrer Kulturpolitik, den die SPD in Niedersachsen begangen hat. Man mag es drehen und wenden wie man will: die SPD hat, um taktischer Vorteile willen, einem Konkordat den Weg bereitet, das nicht nur ihre eigenen Bildungsexperten ablehnen müssen, die freilich jetzt zum Schweigen verurteilt sind, sondern dessen Konsequenzen von beinahe allen Fachleuten bedauert werden – um dieser einen handgreiflichen Folge willen: daß die Konfessionsschulen damit an Boden gewinnen könnten.

Gegen „Konfessionsschulen“, das heißt also: die nach Konfessionen getrennten Volksschulen spricht –