Berliner Kritik an Bonn

Das Tauziehen um ein neues Passierseheinabkommen / Von Rene Bayer Berlin, Ende September

Zum zweitenmal seit der Bundestagswahl trafen sich Senatsrat Horst Korber und DDR- Staatssekretär Michael Kohl am Montag zu einem ergebnislosen Gespräch über Passierscheinfragen; zum drittenmal am Mittwoch im Ostberliner Haus der Ministerien Gewohnlich fallen dort die Entscheidungen, vor allem dann, wenn sich eine Veränderung der östlichen Verhandlungsposition als notwendig erweist, weil Kohl nur m Ostberlm mit seinen Auftraggebern sofort Kontakt aufnehmen kann Diesmal brauchte Kohl nicht nachzufiagen — ein Zeichen dafür, daß die östliche Position unverrückbar ist Die DDR Regierung hatte angeboten, das bis herige Abkommen, das am 24 September abgelaufen ist, zu erneuern, allerdings nur bis zum 31 Januar 1966 Weihnachts und Neujahrsbesuche der Westberliner m Ostberlin sollten also erlaubt sein, und die Stelle für dimgende Familienangelegenheiten bis zum 31 Januai 1966 geöffnet bleiben Der Bonner Staatssekretarausschuß und mit ihm die Bundesregierung aber hatten dem Senat on Westberlin auferlegt, den östlichen Vorschlag nur unter diei Voraussetzungen zu unter schreiben Zunächst sollte die Besuchsphase WeihnachtenNeujahi sichergestellt sein Das wai m dem östlichen Vorschlag sowieso enthalten. Dann sollte die Stelle für dimgende Familienangelegenheiten aus dem Handel herausgenommen und unbegrenzt zu Diensten sein Schließlich verlangte der Staatssekretarausschuß, daß der Termin für den Beginn der neuen Verhandlungen über ein Abkommen für das Jahr 1966 jetzt schon festgelegt werden sollte Ostberlm hatte über diese Punkte lelleicht mit sich leden lassen, wenn sie nicht offenkundige Bonner Auflagen fui die vom Senat ge führten Gespräche gewesen waren Bei den fiuheren Verhandlungen wußte man m Ostbeilm stets, daß der Senat im Em ernehmen mit der Bundesregieiung stand, seit dem 16 August aber hat sich die Situation erandeit Damals hatte der Senat den ostlichen Voischlag empfehlend an die Bundesregierung weitergegeben Der Staatssekretarausschuß und die Bundesregierung aber lehnten ab Allerdings wäre es auch ohne die Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Bonn sehi fraglich gewesen, ob Ostberlm die Passierschemstelle für dringende Familienangelegenheiten ohne jede Gegenleistung weiter bestehen lassen hatte Im übrigen hat Ostberlm schon gezeigt, wie es die Stelle für dringende Familienangelegenheiten als Verhandlungsinstrument zu nutzen versteht Die östlichen Postbediensteten waren am 25 September wieder nach Berlin geschickt woiden, obgleich das Abkommen am 24 September abgelaufen war — allerdings „m der Überzeugung, daß Senatsrat Korber bei dem Gesprach vom Sonnabend, dem 25 September, neun Uhr fiuh, zur Unterschilf t bevollmächtigt sei" Das war Korber nicht Dennoch ließ Kohl am Montag, dem 27 September, eine neue Veilangerung der Dienstleistungen zugunsten dringender Familienfalle bis zum 30 September zu Doch kundigte Kohl eine wesentliche Einschränkung an Als dringende Familienangelegenheiten sollen nur noch Todesfalle und lebensgefahi liehe Erkrankungen gelten, aber nicht mehr Ehe Schließungen und Kindtaufen Der Grund dafür war sowohl politischer als auch technischer Art Politisch sollte deutlich werden, wozu die Regierung der DDR entschlossen ist, wenn ihr Vorschlag nicht unterschrieben wird, technisch soll die ganze Sache am 30 September ein Ende haben, es sollen also keine Passierscheine mehr ausgestellt werden, die möglicherweise erst im Oktober m Anspruch genommen werden Kohl schlug am Montag eine neue Zusammenkunft mit dem Westberliner Senatsrat Korber vor Was aber will er damit erreichen, daß er immer wieder neue Zusammenkünfte vorschlagt, aber an seinem Standpunkt unverändert fest halt Ostberlm will Bonn den Schwarzen Peter zuspielen Die DDR Regierung wird am Ende dieser Zusammenkünfte, die irgendemmal doch aufhören müssen, auf einer internationalen Pressekonferenz Bilanz ziehen Dann wird sie im Brustton der vollen Überzeugung verkünden, wieviel guten Willen sie zeigte, wie oft sie der Bundesregierung Gelegenheit gab, wenigstens die Weihnachtsbesuche und die Stelle für dringende Familienangelegenheiten bis zum 31 Januar 1966 retten Das wird sie propagandistisch sehr eindrucksvoll machen, und sicherlich wird sie darauf hinweisen, daß dei Verlauf dei Verhandlungen gezeigt habe, wie wenig die Bundesregierung an dem Schicksal der Berliner Interesse zeige Der Senat hat sich in der Passierschemfrage Zurückhaltung auferlegt Aber die Anweisungen aus Bonn, das ist offenkundig, nimmt er nur mit Mißmut entgegen Nach der Absprache zwischen Erhard und Brandt, die Passierscheinfrage aus dem Wahlkampf herauszuhalten, konnte man im Schoneberger Rathaus noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, daß Bonn die Gespräche fortfuhren, aber keine Unterschrift leisten wollte Und man lächelte über die Anekdote die über ein Telephongesprach des Staatssekretars von Hase mit dem Schoneberger Rathaus erzahlt wurde Auf die Berliner Frage, worüber m aller Welt Korber denn mit Kohl sich unterhalten sollte, habe der Staatssekretär geantwortet Jetzt ist den Berlinern das Lächeln vergangen Nach den Wahlen erschien ihnen die Haltung der Bundesregierung unverstandlich Einige politische Beobachter furchten, Bonn beabsichtige, die Gespräche ms Leere laufen zu las sen, um auf diese Weise die Kontakte zwischen dem Senat von Berlin und der DDR Regierung allmählich zu demontieren