Das Wort des Bundeskanzlers
I er Bundeskanzler werde die ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte uneingeschränkt wahrnehmen, so ließ Ludwig Erhard am Montag durch Staatssekretär von Hase erklären. Dies heißt, daß, der Verfassung gemäß, auf Vorschlag des Kanzlers der Bundespräsident die Minister ernennt oder entläßt. Mit anderen Worten: Erhard kann in sein Kabinett berufen, wen er will. Und offenbar ist er auch entschlossen, sich nicht dreinreden zu lassen. Hält er sein Wort, das er von Hase sagen ließ, darf er der Sympathie derer, die ihn gewählt haben, und vieler, die ihn nicht gewählt haben, sicher sein. Die ihn nicht gewählt haben, werfen ihm — unter anderen — vor, er sei allzu leicht beeinflußbar, zu nachgiebig, zu wenig standhaft, und sie berufen sich obendrein auf Adenauers Urteil: „Kein politischer Mensch!" Daß Erhard als „ökonomischer Mensch" Leistung, Wesen und Leben der Bundesrepublik entscheidend mitgeprägt hat, steht indessen fest: dnttstärkste Wirtschaftsmacht nach den USA und der UdSSR, zweitstärkste Exportmacht mit einer Wachstumsrate der Produktion von jährlich sieben Prozent, erstes Land m Europa, soweit es die Löhne der Arbeiter angeht. Willy Brandt, der noble Verlierer der Wahl, pflegte zu erklären, daß die Bundesrepublik wirtschaftlich ein Riese, politisch ein Zwerg sei. Aber was hindert Erhard, aus dem „Mann der Wirtschaft" der „Mann der Politik" zu werden? Er braucht zunächst nur den Entschluß, das neue Kabinett nach seinem Gutdünken zusammenzustellen — und nicht nur den Entschluß, sondern er muß es auch wirklich tun.
Und warum sollte er nicht? Sem voriges Kabinett hat er geerbt, wie er das Kanzleramt geerbt hat. Jetzt aber hat nicht nur seine Partei gesiegt, sondern sonderlich auch er selber. Nichts hindert ihn, er selbst zu sein.
Die „Persönlichkeitsfragen" — so heißt es — sollten den „Sachfragen" nachgeordnet werden. Als ob die „Persönhchkens und „Sachfragen" nicht ein und dasselbe wären! Beispielsweise wird, wenn sich da „Sachfragen" stellen und wenn Erhard ssch für seine eigene politische, aus wirtschaftlichen Erwägungen entstandene Linie entscheidet, die „Persönlichkeitsfrage" so gelöst werden, daß Schröder Außenminister bleibt. Und warum in aller Welt sollte Erhard gegen seine eigene Politik entscheiden? M -M,
- Datum 01.10.1965 - 07:00 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 1.10.1965 Nr. 40
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