DDR - einfach abschreiben?

In diesem Monat begeht die DDR ihren 16. Geburtstag. Es spricht manches dafür, daß es nicht der letzte sein wird. Die innen- und außenpolitische Konsolidierung des ostdeutschen Teilstaates ist heute stärker denn je. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch ist unwahrscheinlich geworden. Die Möglichkeit eines erneuten Volksaufstandes ist nicht weniger unwahrscheinlich, denn die durch offenen Terror, einen minimalen Lebensstandard und den inneren Zerfall der Führung gekennzeichnete Situation des Jahres 1953 hat sich weithin gewandelt. Die Hoffnungen, welche die Bevölkerung damals noch in den Westen setzte, sind einer verbreiteten Resignation gewichen. Statt dessen hat sich im Laufe der Jahre aus dem Zwang zur Anpassung an die gegebenen Verhältnisse ein gewisses DDRBewußtsein entwickelt, das sich mit keiner der beiden Seiten voll identifiziert. Der sehr viel geschicktere Führungsstil, den die SED Spitze in den letzten Jahren praktiziert, kann durchaus dazu führen, daß dieser Bewußtseinswandel zuungunsten des Westens fortschreitet und die frühere Labilität des Systems merklich vermindert.

Auch außenpolitisch hat sich die Position der DDR als staatliches Eigengebilde in den letzten Jahren trotz der Berliner Mauer soweit gebessert (zum Beispiel im Nahen Osten), daß der Kreml wenig Grund hat, seine Politik der Zweistaatlichkeit Deutschlands als gescheitert anzusehen. Die Gefährdung des Systems durch die Möglichkeit einer deutschen Wiedervereinigung ist heute ebenfalls geringer denn je. Denn Wiedervereinigung, das hieße doch — und in den günstigsten Momenten war dies die einzig reale Verhandlungsbasis —, daß beide Teile Deutschlands aus ihren jeweiligen Blockbmdungen entlassen würden. Dazu aber sind die westlichen Alliierten und Bündnispartner ebenso wenig geneigt wie in früheren Jahren — von der Haltung des Kreml und nicht zuletzt auch der maßgeblichen Vertreter bundesdeutscher Politik ganz abgesehen. Die DDR existiert also, und es fragt sich, welche Konsequenzen der Westen auf lange Sicht aus dieser Tatsache zu ziehen gedenkt. Es mag manchem westdeutschen Politiker nicht übermäßig wichtig erscheinen, den gewandelten Verhältnissen Rechnung zu tragen und neue Wege zu erwägen oder gar zu begehen. Wir kennen die stille Bejahung des Status quo, die sich hinter den alten Maximalforderungen in der Wiedervereinigungs, Grenz- und Bündnisfrage verbirgt. In voller Kenntnis ihres illusionären Charakters operiert sie mit den alten Formeln und Rezepten und nährt alleilei Wunschträume, weil die politische Verträumtheit des Bürgers ein sanftes Ruhekissen gesamtdeutscher Politik ist. Wer diesen Status quo stillschweigend akzeptiert, anerkennt jedoch auch einen Zustand, der m fast täglichen Zwischenfällen an der Grenze besteht; unter dem trotz aller Anpassung die ostdseutsche Bevölkerung zu leiden"hat; der die gei" stige Entfremdung der Menschen in beiden Teilen des Landes vergrößert; der in bezug auf Westberlin unhaltbar ist und sich ständig verschlechtert; der gewissen radikalen Strömungen auf beiden Seiten der Grenze immer wieder Auftrieb gibt; der den politischen Ausgleich mit den östlichen Nachbarn behindert; der schließlich insgesamt für die Bundesrepublik ein Status quo mittel", die Bonn für eine Verbesserung der Lage bieten könnte (etwa die Anerkennung der Oder Neiße Linie), im Laufe der Zeit entwertet werden.

Die Zeiten, in denen sich die westdeutschen Parteien verpflichtet fühlten, die gesamtdeutsche Situation zu durchdenken und nach konstruktiven Lösungen zu suchen, sind anscheinend vorbei. Die Deutschlandpläne der SPD und FDP aus dem Jahre 1959, die beide der Forderung nach gesamtdeutschen Institutionen großes Gewicht beimaßen, sind vergessen, wenn sie nicht angesichts einer heftigen politischen und publizistischen Gegenkampagne erschrocken widerrufen wurden. Die Parteipolitiker haben das Feld den Politologen und Journalisten überlassen. In der Tat sind in letzter Zeit von dieser Seite zahlreiche mehr oder weniger umfassende Vorschläge unterbreitet worden. Sie alle haben gemeinsam, daß sie nach möglichen Zwischenlösungen suchen, daß sie sich um eine überzeugendere und weniger phraseologische Argumentation für die Bundesrepublik bemühen.

Einen dieser Vorschläge hat Professor Henry Kissinger, einer der führenden amerikanischen Experten für internationale Politik, in der ZEIT (7 und 14. Mai 1965) zur Diskussion gestellt. Kissinger fordert ein 15 Jahre dauerndes Übergangsstadium, an dessen Beginn freie Wahlen m der DDR stehen sollen. Ostdeutschland soll vorher neutralisiert und entmilitarisiert werden. Die in der Bundesrepublik stationierten ausländischen Truppen hätten sich „von der gegenwärtigen Demarkationslinie ungefähr so weit zurückzuziehen, wie die Entfernung zwischen Elbe und Oder beträgt". Die Bundesrepublik müßte gleichzeitig auf Kernwaffen verzichten. Westberlin würde in die nunmehr demokratische Obergangs DDR eingegliedert werden. Zwischen beiden Teilen Deutschlands wäre eine lockere Konföderation zu bilden, über deren Fortbestand oder Ersetzung durch eine vollständige Wiedervereinigung auf föderalistischer Grundlage in der DDR abgestimmt werden müßte.

Kissinger deutet selbst an, daß dieser Vorschlag immer noch utopische Züge trägt. Ihm geht es auch in erster Linie um eine überzeugendere politische Formel, welche die Kommunisten im Gegensatz zu dem bisherigen Wiedervereinigungskonzept des Westens „wenigstens moralisch m die Defensive" verweist und eindeutig demonstriert, „daß die Schuld bei der Sowjetunion liegt, wenn kein Fortschritt m Richtung auf die Wiedervereinigung erzielt wird".

In der Tat fehlt es an einer überzeugenden Formel, die geeignet wäre, den westlichen Standpunkt m der Wiedervereinigungsfrage vor der Welt plausibler zu machen. Kissmgers Konzeption fiiner „österreichischen" Lösung des Problems DDR dürfte diesen Zweck jedoch noch immer nicht erfüllen, nicht jedenfalls im Hinblick auf die Ostblockstaaten. An seinem Konzept wird deutlich, wie eng der Spielraum für realistischere Bemühungen dieser Art längst geworden ist. Denn freie Wahlen in einem Gebiet, das Teil des „sozialistischen Lagers" ist, durften für die östlichen Regime wegen ihres gefährlichen Präzedenzcharakters undiskutabel sein. Schon jetzt hat sich der Kreml ja gegen chinesische Vorwürfe zu wehren, er begehe Verrat ai der DDR.

Hinzu kommt, daß Kissinger nicht nur freie Wahlen, sondern auch die Neutralisierung und Entmilitarisierung der DDR fordert — dies alles als ein Ubergangsstadium zur vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands. Die westlichen Gegenleistungen dürften im Osten kaum als ein annehmbares Äquivalent angesehen werden, zumal die Bundesrepublik nicht aus dem westlichen Bündnis ausscheidet und das west östliche Gleichgewicht so zuungunsten der Sowjetunion verschoben würde. Man vergesse nicht, daß einer der Grunde für den Sturz Chruschtschows seine leicht nachlassende Starrheit in der Deutschlancfrage war. Welche Kremlführung könnte sich auf delartige Zugeständnisse einlassen? Wie würde sie sich im Falle auch nur einer Diskussion der obigen Vorschläge vor dem Forum des Weltkommunismus im Streit mit China behaupten können Dennoch enthält der Vorschlag Kissingers eine Reihe diskutabler Elemente — so vor allem die Einsicht, daß ein langfristiges Zwischenstadium auf dem Wege zur Wiedervereinigung unerläßlich ist; daß bereits hierfür Preise gezahlt werden müssen; daß freiheitlichere Verhältnisse m der DDR aus Gründen der effektiven Realisierbarkeit eine Priorität vor der Wiedervereinigung haben sollten; und daß eine lockere Konföderation die beste Form einer interimistischen Verklammerung beider deutscher Teilstaaten sei. Es ist eine propagandistische Meisterleistung Ulbrichts, daß er das Wort von der „gesamtdeutschen Konföderation" in der Bundesrepublik restlos zu diskreditieren verstand, indem er es selbst mit Beschlag belegte. Dabei war es ein der Bundesregierung angehörender CSU Ministe, der ihm dies Stichwort gab: Fritz Schärfer, der im Oktober 1956 mit Wissen des Bundeskanzlers Adenauer nach Ostberlin reiste, um dem sowjetischen Botschafter Puschkin in Gegenwart des stell vertretendenSowjetzonen Verteidigungsmimsters Vmcenz Müller Vorschlage für einen möglichen Weg zur Wiedervereinigung zu unterbreiten. Nach Schärfers Meinung sollte diese über eine gesamtdeutsche Konföderation nach dem Vorbild der Benelux Staaten verwirklicht werden, allerdings ohne Anerkennung einer Eigenstaatlichkeit der DDR.