Die EWG sucht einen Ausweg aus der Krise. Auch in Frankreich wächst der Widerstand gegen den General De Gaulles Gegner formieren sich

Von Hermann Bohle Brüssel, Ende September

Konsequenzen zu ziehen, braucht es meistens nicht. In diesen Satz läßt sich die Haltung der fünf EWG Partner Frankreichs zu de Gaulies bisherigen elf Vertragsverletzungen zusammenfassen, zu seiner Politik des leeren Stuhls in Brüssel, zu einer Politik, die darin zu bestehen scheint, von früheren französischen Regierungen geschlossene Verträge nicht mehr als bindend für Frankreich zu betrachten. Die Fünf und Hallsteins EWG Kommission sind sich zumindest gegenwärtig über drei Punkte einig: vozierendes Verhalten ein neuer Vorwand geliefert werden, Verständigungsbemühungen zurückzuweisen; ® Frankreichs Staatschef muß der Vorwand genommen werden, unter dem er am 30. Juni in Brüssel die EWG Krise veranstalten ließ: die (falsche) Behauptung, Frankreichs Partner „sträubten" sich gegen die Einbeziehung der Bauern in den Gemeinsamen Markt; ® de Gaulies Beauftragten soll Gelegenheit gegeben werden, in einem ihnen genehmen Rahmen — möglicherweise Sitzung des EWGMinisterrats ohne die (so sagt man in Paris) „schwarzen Schafe der Hallstein Kommission" — die vagen Andeutungen des französischen Präsidenten über „Irrtümer und Zweideutigkeiten der Verträge von Rom" in präzise Wünsche nach Vertragsrevision oder Interpretation zu übersetzen.

Unter den fünf Vertragspartnern Frankreichs wird man sich wahrscheinlich auch noch über zwei weitere Punkte einig werden: Einerseits soll der Ausschluß der HallsteinKommission eine Ausnahme von der Regel sein, wonach diese Gemeinschafts Exekutive an den Beratungen teilzunehmen hat, weil Ministerratsbeschlüsse über die Vertragsverwirklichung ohne sie beinahe unmöglich sind. Wenn man dieses Mal zweitweise ohne die Kommissare tagt, läßt sich das damit vertreten, daß de Gaulles politische Wünsche und nicht europäische Wirtschaftsverordnungen erörtert werden sollen.

Zum aaderen dürfte schon heute feststehen", daß alle Fünf —- gewiß mit unterschiedliche! Härte - Vertragsrevisioaen jetzt ablehnen. Vielleicht läßt sich über die eine oder andere Änderung sprechen, wenn innerhalb der nächsten zwei Jahre aus den drei europäischen Wirtschaftsverträgen ein einziger zusammenredigiert wird. Gegenwärtig sind die fünf Partner jedoch fest entschlossen, an jedem Paragraphen der Verträge von Rom festzuhalten.

De Gaulies Aussichten, die EWG zu denaturieren, sind also im Augenblick nicht groß. Man muß das allerdings mit aller Vorsicht und mit allem Vorbehalt feststellen. Denn so sehr die in diesen Tagen erkennbare feste Haltung des belgischen Außenministers Spaak und des Luxemburger Ministerpräsidenten auffallen, so gut erinnert man sich daran, daß beide sich noch im JuniJuli als Vorkämpfer eines Kurses zeigten, dessen Motto lautet: Lieber eine verwässerte EWG mit de Gaulles Frankreich als eine Europagemeinschaft ohne die Franzosen. Das ist das eine Unsicherheitselement in der Brüsseler Rechnung, ob, wenn sich die fünf Regierungen mit der Kommission einig sind, de Gaulle letzten Endes zum Einlenken gezwungen sein wird. Die andere Unbekannte ist die neue deutsche Regierung.

Deutschlands Partner in Brüssel wollen Bonn bei der Einnahme eines festen Standpunkts dadurch behilflich sein, daß sie Spaak und die Luxemburger nicht mehr als unsichere Kantonisten hinstellen. Der Belgier sei, so sagt man in Brüssel, sogar entschlossener als andere, am Buchstaben des EWG Vertrags festzuhalten. Die Italiener und die Holländer beharren ihrerseits fest auf dem Vertrag, der die Mehrheitsabstimmungen im EWG Ministerrat immerhin als die Regel und jede qualifizierte Mehrheitsbildung — erst recht die einstimmige Beschlußfassung — als die Ausnahme setzt. Der gleiche Vertrag bestimmt die Kommission, die aus neun von den Regierungen unabhängigen Männern gebildet wird, als dasjenige Organ, das die Gesamtinteressen der Gemeinvchaft zu wahren und entsprechende Vorschläge :ur Beschlußfassung vorzulegen hat.

Sicherung des Gesamtinteresses — das heißt licht zuletzt Schutz der kleinen Mitgliedsländer Tor jeder Hegemonie oder Willkür der drei Gröferen. Wer sich das klarmacht, weiß dieses; Es ist überhaupt nicht damit zu rechnen, daß einer der drei Kleinen de Gaulle in dessen Bestreben folgt, die Kommission durch Neuinterpretation ihrer (im Vertrag übrigens bestens definierten) Rechte 2u schwächen. Ohne die Zustimmung aller gibt s aber keine Vertragsrevision und keine Agreements".

Die Größeren — Italien und Deutschland — sollten sich vor Abmachungen über eingeengte Kommissionskompetenzen sogar hüten, weil sie lur in den Ruf geraten könnten, damit das Organ schwächen zu wollen, das die Kleinen davor siützt, in der EWG überrollt zu werden. So sieht im Augenblick die „europäische Fronthge" aus. Die Fünf — bisher scheint die amtierende deutsche Regierung diesen Kurs mitzumacien — formieren sich gegenüber de Gaulle. Zugleich drängen Hallsteins Männer darauf, den Iranzosen Wege zu zeigen, um ohne Gesichtserlust nach Brüssel zurückkehren zu können. Die Kommission entkleidete ihre Vorschläge des von de Gaulle so verachteten politischen Beiverks — Schaffung einer föderativen Europabudgets und Kontrolle dieser Gelder durch das europäische Parlament. Nun ist nur noch davon die lede, wer wieviel aus dem EWG Agrarfonds erhält und wer wieviel zu bezahlen hat.