Der Rechtsruck in Oslo

Nach den norwegischen Parlamentswahlen: Koalitionswehen fast wie in Bonn

orwegen wird in den nächsten vier Jahren eine nichtsozialistische Regierung haben. Bei den Parlamentswahlen erhielten die vier bürgerlichen Parteien eine Mehrheit von 10 Sitzen im Storting. Eine konservative Koalition wird im Oktober die Verantwortung übernehmen.

Der Ruf nach einer „Erneuerung" und nach der Zerschlagung des sozialdemokratischen Regierungsmonopols hatte den Wahlkampf der bürgerlichen Opposition bestimmt. Mißwirtschaft und ungenügende Entscheidungsvorbereitung im Industrieministerium verschaffte diesem Ruf ein Echo. Dazu kam, daß die früher stets uneinigen Oppositionsparteien sich diesmal in geschlossener Front als glaubhafte Alternative präsentieren konnten.

Die konservative Koalition wird die Politik der pragmatischen Sozialdemokraten nicht grundsätzlich ändern. Im norwegischen Wohlfahrtsstaat herrscht zwischen den Parteien weichin Übereinstimmung. So treten alle Parteien für das Riesenprojekt einer allgemeinen Volkspension ein; im Wahlkampf verschwendeten die Parteiführer sogar viel Energie darauf, sich der geistigen Urheberschaft des Gedankens zu rühmen. Mit geringfügigen Akzentverschiebungen ist allerdings zu rechnen. Vor allen Dingen werden die Nichtsozialisten wohl die Verwaltung des Pensionsfonds dezentralisieren wollen.

Den Sozialdemokraten war die Quadratur des ökonomischen Kreises nicht gelungen; es war ihnen unmöglich, Vollbeschäftigung plus eine hohe Zuwachsrate zu garantieren und gleichzeitig die Preise stabil zu halten. Die Inflation, die den Wahlausgang wohl maßgeblich beeinflußt hat, bleibt ein ungelöstes Problem.

Zwei Fragen beherrschen heute die Gespräche in Oslo: Kann die nichtsozialistische Koalition funktionieren? Und: Was wird aus den Sozialdemokraten? Die norwegische Arbeiterpartei ist mit 43 Prozent der Stimmen noch immer die stärkste Partei, wenngleich sie gegenüber 1961 3 4 Prozent verloren hat. Ihre Stärke lag darin, daß ihre Anziehungskraft keineswegs auf die Arbeiterklasse beschränkt war. Allerdings hat die breite Interessenfächerung der Partei auch ihre spezifischen Nachteile. Der Zusammenhalt der Partei mag auf den Oppositionsbänken noch schwerer zu bewahren sein als in den langen Regierungsjahren.

Eine linksradikale Splittergruppe spaltete sich schon 1960 ab und bildete die Sozialistische Volkspartei. Sie entsandte 1961 zwei Abgeordnete in den 150 Mann starken Storting. Die Partei kritisierte besonders die Westorientierung der norwegischen Außenpolitik und forderte einseitige Abrüstung sowie eine Neutralitätspolitik. Die Analyse des Wahlresultats wird gewiß einige Zeit in Anspruch nehmen. Das sozialdemokratische „Arbeiterbladet" gab zu, daß die Partei mit ihren Parolen wahrscheinlich die Jugend und die Angestellten nicht erreicht habe. Die „Hauptschuld" für die Niederlage gibt das Blatt jedoch der Spaltung durch die Sozialistische Volkspartei. Diese konnte die Zahl ihrer Abgeordneten zwar nicht erhöhen, ihr Stimmenanteil stieg jedoch von 2 4 auf 6 Prozent an. Diese Gewinne trugen zweifellos zur Niederlage der Sozialdemokraten bei, beschleunigten andererseits allerdings auch den Niedergang der Kommunistischen Partei. Die NKP verlor fast die Hälfte ihrer Wähler; ihr Stimmenanted verringerte sich von 2 9 auf 1 4 Prozent.

Der linke Flügel der Sozialdemokraten hofft auf eine Radikalisierung der Partei als Konsequenz der Wahlniederlage. Seine Vertreter fordern vor allem eine Neuorientierung der Außenpolitik. Und gerade auf außenpolitischem Gebiet scheint die Position der Parteiführung keineswegs gefestigt. Das Weltbild Halvard Langes, des Architekten der norwegischen Außenpolitik, nämlich eine westliche Welt auf dem Wege zu enger Kooperation und Integration, scheint nicht mehr zu stimmen. Lautstarke Kritik am MLF Plan und der amerikanischen Vietnam Politik einerseits, Gespräche mit Polen über Fragen der europäischen Sicherheit andererseits waren Symptome für das Ende einer außenpolitischen Epoche in Norwegen.