Unter Beschüß Der Zauberstab

Eine Gewerkschaft besteht auf Sozialisierung

Die deutschen Gewerkschaften befinden sich auf dem Marsch zu neuen Zielen. Nachdem es ihrem rechten Flügel Anfang dieses Jahres geglückt ist, die Bildung von Eigentum in den Händen der Arbeitnehmer zum Gegenstand von Tarifverträgen zu machen und damit auf einem heiß umkämpften Terrain einen entscheidenden Durchbruch zu erzielen, wird ihr linker Flügel nun in den nächsten Wochen zu einem massiven Vorstoß in der Frage der Mitbestimmung ansetzen. Gleichzeitig ist man auf der ganzen Linie bemüht, ideologische Bastionen der Vergangenheit, möglichst ohne viel Aufsehen, zu räumen; manchmal mit, manchmal aber auch ohne den gewünschten Erfolg, wie der außerordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Dieser Kongreß war eigens dazu einberufen worden, um eine neue Satzung, in der Zweck, Ziel und Aufgaben der Gewerkschaft" umrissen werden, zu beraten und zu beschließen. Kernpunkt der zur Diskussion gestellten Satzungsänderung war der Vorschlag der Gewerkschaftsführung, die Forderung nach „Sozialisiezu streichen und sie durch den wesentlich milderen Terminus „Neuordnung der BergbauVorstellungen der Reformer, daß die Probleme rund um die Kohle mit dem Zauberstab „Sozialisierung" nicht zu lösen seien und daß Zwangsenteignungen überdies im Widerspruch zu der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes stünden, bleiben fruchtlos.

In einer nach erregten Debatten durchgeführten Kampfabstimmung stimmten 60 Prozent der Delegierten gegen den Vorschlag des Gewerkschaftsvorstandes. In der neuformulierten Satzung der IG Bergbau und Energie kommt das Wort „Sozialisierung" nun zwar nicht mehr vor. Aber mit dem Passus „Neuordnung der Bergdasselbe gemeint.

Die Abstimmungsniederlage von Walter unversehens an die Auseinandersetzungen um die Verstaatlichung der Stahlindustrie in der englischen Labour Party erinnert — stellt seiner Gewerkschaft als demokratischer Institution ein gutes Zeugnis aus. Auch Gewerkschaftsführer, so stark sie sich manchmal geben, können nicht machen, was sie wollen. Ihrer Macht sind schon von denen, deren Interessen sie zu vertreten haben, Grenzen gesetzt.

Auf der anderen Seite hat der von starken emotionalen Untertönen beherrschte Bergarbeiter Kongreß in Oberhausen gezeigt, daß die in der Vorstellungswelt des 19. Jahrhunderts beharrenden Kräfte in den deutschen Gewerkschaften immer noch über ein beträchtliches Potential verfügen. Und dieses Potential wird offenbar um so breiter, je weiter man in die Reihen der unteren Funktionäre und des gewerkschaftlichen Fußvolks hinabsteigt.

Die politischen Gegner der SPD sind vor dem 19. September nicht müde geworden, den Wähler davor zu warnen, die Meinungen der sozialdemokratischen Führungsmannschaft mit dem politischen Willen der sozialdemokratischen gang hat den Test darüber, ob diese Warnungen berechtigt waren, verhindert. Bei den deutschen Gewerkschaften jedoch, deren inneres Kräftespiel auch für den Außenstehenden viel klarer zutage tritt, kann es keinen Zweifel geben, daß zwischen den in der Regel zur Mäßigung neigenden und neuzeitlichen Ideen aufgeschlossenen Führungsspitzen und den sich bei Reformen viel schwerer tuenden gewerkschaftlichen Untergliederungen, in denen die Unteroffiziere und Feldwebel den Ton angeben, wohl unterschieden werden muß. Und es ist von Fall zu Fall eine durchaus offene Frage, wer schließlich den Kurs bestimmt.

Für Gewerkschaften, die darauf drängen, in Staat und Gesellschaft „mitbestimmen" zu können, ist das kein kleines Handikap.

Es ist nicht ausgeschlossen, daß das starre Festhalten der Mehrheit des Oberhausener Bergarbeiter Kongresses an der alten Sozialisierungsklausel in einem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Ausgang der Bundestagswahlen steht. Vielleicht hätten sich Vernunft und Sachverstand auch in der IG Bergbau durchgesetzt, wenn die SPD, die während des Wahlkampfes so geflissentlich bemüht war, sich das Image einer Sozi ahsierungsabenteuern abgeneigten „bürgerlichen" Partei zu geben, wenige Tage vorher besser abgeschnitten hätte. Auch die Männer, die in den Vorständen der Einzelgewerkschaften und in den führenden Positionen der Düsseldorfer Zentrale des Deutschen Gewerkscbaftsbundes sitzen, haben keinen Hehl aus ihrer tiefen Enttäuschung über die Entscheidung vom 19. September gemacht.